Vor 25 Jahren, am 20. März 1985, hat sich der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) konstituiert. Im Rahmen einer Sondersitzung des Medienrates feierte die BLM ihr 25-jähriges Bestehen am 25. März 2010 mit Gremienmitgliedern und Mitarbeitern. Zeitzeugen aus dem Medien- und Verwaltungsrat erinnerten sich an medienpolitische „Höhepunkte“ und wagten einen Ausblick auf die künftige Positionierung der BLM. Was damals gelungen ist, brachte der ehemalige stv. Medienratsvorsitzende Prof. Dr. Walter Eykmann auf den Punkt: „Erst durch die neuen Medien ist es uns gelungen, die Basis zu erreichen.“
BLM-Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ließ in seiner Begrüßungsrede die Entstehungsgeschichte der BLM Revue passieren, die durch die Bayerische Verfassung begründet ist. Danach darf Rundfunk in Bayern nur in öffentlicher Verantwortung veranstaltet werden: „Der Artikel 111a der Bayerischen Verfassung hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber der BLM und ihren Gremien, allen voran dem Medienrat, eine besondere Stellung zugewiesen hat, mit größerer Steuerungsfunktion gegenüber privaten Anbietern als das in anderen Bundesländern der Fall ist“, so Ring. Nicht zuletzt durch die Arbeit der Landeszentrale sei Bayern heute der bedeutendste Standort privater Hörfunk- und Fernsehunternehmen in Deutschland, an dem über 40 Prozent des Gesamtumsatzes der privaten Rundfunkbranche erwirtschaftet werde.
Verantwortung für die Zukunft
Dieses Faktum dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Reihe ungelöster Probleme gebe. Der BLM-Präsident nannte hier vor allem den Übergang des lokalen Hörfunks und Fernsehens von analoger zu digitaler Verbreitung sowie die Sicherstellung der Qualität lokaler Angebote, die „überlebenswichtig“ sei. Genauso notwendig sei künftig aber auch eine Besinnung auf die Stärken der BLM wie Aus- und Fortbildung, Medienpädagogik, Medienkompetenz und Jugendschutz. Ring weiter: „Über Jahre erfolgreich zu sein, bedeutet auch Verantwortung für die Zukunft zu tragen. Verantwortung nicht nur im Hinblick darauf, das Erreichte zu bewahren, sondern vor allem es weiter zu entwickeln. An diesem Punkt sind wir alle gefordert. Eine besondere Verantwortung aber obliegt hier zweifellos der Medienpolitik. Nur sie ist in der Lage, die notwendigen Weichenstellungen herbei zu führen.“
Dass diese Verantwortung jedoch nicht immer leicht zu tragen ist, gab der Medienratsvorsitzende Dr. Erich Jooß zu bedenken. Denn Politik werde von den medialen Entwicklungen ständig überholt und müsse ihre Regelungskompetenz deshalb in dem Bewusstsein wahrnehmen, dass diese immer nur vorläufig sein kann. „In diesem Sinne vorläufig ist und bleibt auch die Arbeit des bayerischen Medienrates“. Trotz rasanter technologischer Entwicklungen und Veränderungen im Nutzerverhalten habe der Medienrat immer wieder strukturelle Entscheidungen treffen müssen, die – orientiert an gesellschaftlichen Markierungen – „der bayerischen Medienlandschaft erst ihre unverwechselbare Signatur gegeben haben. Dazu gehört beispiels¬weise das Bewusstsein, dass Medien und regionale/lokale Nähe kein Widerspruch sind, sondern ein gesellschaftspolitischer Glücksfall.
Eindringlich mahnte Jooß an, sich den Fragen der Zukunft zu stellen: „Geben wir jungen Medienunternehmern, den Kreativen aus dem Internet, die Medien zusammendenken und nicht auseinanderdividieren wollen, überhaupt eine reelle Chance? Wie können wir den Experimentierfreudigen, den Wagemutigen, Hilfestellungen geben und sie in ihrer regulierungsfreien Existenz abholen, die ihnen die Frage erspart, was Rundfunk ist und was nicht? Daran, so glaube ich, wird sich entscheiden, wie die BLM von morgen aussieht und wo sich Bayern dann in der Medienkonkurrenz der Länder wiederfindet.“
„Das sind wir unserem gesellschaftlichen Auftrag schuldig“
Wichtig sei auch, über die künftige Rolle der Gremien nachzudenken. „Ich bin der Überzeugung, dass sich die Gremien, wenn sie eine Zukunft haben wollen, mehr denn je um die so genannten weichen Faktoren kümmern müssen: um Medienpädagogik und Medienkompetenz, die durch unsere bayerische Stiftung gefördert werden sollen, um Fragen der Programmkritik und Programmqualität, um Toleranz und Menschenwürde. Hier die Stimme zu erheben, das sind wir unserem gesellschaftlichen Auftrag schuldig.“
Wie die Rolle der Gremien in der Gründungsphase, im politischen Umfeld und im Hinblick auf die Programmgestaltung aussah, danach fragte Moderatorin Elke Schneiderbanger in drei Gesprächsrunden ehemalige Gremienmitglieder. In der ersten Runde ging es um die Vorgeschichte der BLM-Gründung. Die Einigung auf die Einführung des privaten Rundfunks in Bayern bezeichnete Verleger Erhardt D. Stiebner, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, als „steinigen Weg“, da große Teile der Gesellschaft Skepsis gezeigt hätten. Prof. Dr. Reinhold Kreile, Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Münchner Gesellschaft für Kabelkommunikation und später auch stv. Vorsitzender des BLM-Medienrats, ergänzte, dass der Bayerische Rundfunk „allenfalls wohlwollendes Desinteresse“ an den neuen Strukturen gezeigt habe. Noch deutlicher formulierte diesen Punkt Schumann, der davon sprach, dass der Bayerische Rundfunk schlicht versucht hätte, „ das Ganze zu verhindern.“ Sicher war er sich darin, dass sich das Modell der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft nach Artikel 111a der Bayerischen Verfassung bewährt habe. Die Staatsregierung hätte damals ein „Bürgermeister-fernsehen“ gewollt.
Klaus Warnecke, der sowohl Mitglied des Landtags als auch des Medienrats war, erklärte in der zweiten Runde die damals kritische Einstellung der SPD: „Wir waren dagegen, weil wir mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein gutes System hatten.“ Dagegen betonte der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Walter Eykmann, dass er immer eine positive Einstellung zum privaten Rundfunk gehabt hätte: „Erst durch die neuen Medien ist es uns gelungen, die Basis zu erreichen.“ Während Warnecke dies aus heutiger Sicht durchaus anerkennt, kritisierte er den auch heute noch häufig fehlenden Lokalbezug und den geringen Wortanteil der lokalen Sender. Eykmann sieht dies anders: Die Programmförderung der Landeszentrale hätte viele positive Programmangebote auf den Weg gebracht. Um aber die Programmqualität im lokalen Bereich zu verbessern, sollte die Politik den Mut haben, auch private Anbieter mit Mitteln aus der Rundfunkgebühr zu unterstützen.
„Nutzer dürfen sich nicht nur auf Kontrolleure verlassen“
Mehr lokale Informationen, vor allem in den lokalen Radiostationen, wünschte sich auch die dritte Gesprächsrunde mit Anke Geiger, Prof. Dr. Hermann Maier und Werner Honal. Qualitätsprobleme gibt es nach Ansicht der drei ehemaligen Vorsitzenden des Hörfunk- bzw. Fernsehausschusses der BLM sowohl in privaten als auch in öffentlich-rechtlichen Programmen. Die Quantität der Angebote, so Geiger, habe enorm zugenommen, die Qualität dagegen nicht. Maier bezeichnete einige Radioprogramme kritisch als „Musiksuppe mit ein paar Verbalnudeln“. Trotzdem hätten die Lokalradios Erfolg gehabt. Um die Medieninhalte entsprechend einordnen zu können, betonte Anke Geiger betonte die Notwendigkeit der Medienkompetenz: „Wir brauchen die Medienpädagogik, damit die Menschen sensibel werden, was mit ihnen geschieht. Die Nutzer dürfen sich nicht nur auf die Kontrolleure verlassen.“ Bettina Pregel, Dr. Wolfgang Flieger
