Netzneutralität: Gebühr bezahlt Empfänger?
In diesem Augenblick haben Sie Daten von der BLM empfangen. Das ging vermutlich genauso schnell wie der Abruf eines Artikels aus der Süddeutschen Zeitung. Denn das Netz ist neutral: Es kümmert sich bei der Zustellung der Daten weder um den Absender noch um den Inhalt. Telekommunikationsunternehmen sehen darin ein Problem.
„Seit Jahren beobachten wir eine jährliche Verdoppelung der Datenmengen“, sagt Arnold Nipper, technischer Leiter des weltgrößten Netzknotenpunktes DE-CIX in Frankfurt. Kein Wunder: Mit den steigenden Leistungsmöglichkeiten schneller Internetzugänge erfreuen sich auch datenintensive Angebote wachsender Beliebtheit. Videoangebote von YouTube und MySpace, Angebote der TV-Sender, Musik und Radiodienste. Kaum ein Verbraucher macht sich Gedanken darüber, welche Investitionen erforderlich sind, um solche Dienste zuverlässig zur Verfügung zu stellen.
Telekom-Chef René Obermann glaubt, dass sich diese Entwicklung nicht endlos fortsetzen lässt. Er verlangt, dass sich Firmen wie Google (zu Google gehört u. a. YouTube sowie der Bilderdienst Picasa) oder Apple („iTunes Musikstore“), die das Netz mit unglaublichen Datenmengen belasten, an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligen. Mit dem Ruf nach einer Veränderung der Wertschöpfungskette befeuert die Telekom eine seit langem schwelende Debatte.
Ohne Neutralität keine Innovation
Bisher besteht zwischen unserem Internetprovider und den großen Datendiensten im Web keine unmittelbare Geschäftsbeziehung. Für die Zahlung eines Infrastruktur-Obulus wird der Datenversender eine Leistung einfordern. Das könnte die bevorzugte Auslieferung von Datenpaketen sein. Um aber zwischen bevorzugten und gewöhnlichen Datenanbietern zu unterscheiden, müsste der Provider einen genaueren Blick auf die Art der Daten werfen. Damit steht das Urprinzip des Internet zur Disposition: die Netzneutralität.
„Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass Internetprovider die Daten, die sie übertragen, gleich behandeln“, definierte Simon Schlauri von der Universität Zürich den Begriff Netzneutralität auf der re:publica 2010, einer Web 2.0-Konferenz rund um die Zukunft der digitalen Gesellschaft. „Sie verhalten sich damit insbesondere gegenüber Anbietern von Internetinhalten neutral“, ergänzt der Jurist, der kürzlich mit dem Thema Netzneutralität habilitierte. Aus Schlauris Sicht hat die Neutralität der Netze die Marktzutrittsschranken extrem abgesenkt und die Innovationen der letzten Jahre überhaupt erst möglich gemacht: „Das Internet ist ein gigantisches Spiel aus Versuch und Irrtum.“ Der Verbraucher und nicht der Internetprovider entscheide bisher darüber, welche Idee und welches Angebot sich durchsetzt.
Bis zur Nutzlosigkeit ausgebremst
Kritiker befürchten nun, dass sich die führenden Inhalteanbieter künftig einen blitzschnellen Logenplatz beim Internetprovider kaufen können. Wenn die größten Internetprovider exklusive Deals mit den führenden Diensteanbietern auskungeln können und andere Mitbewerber dafür bis zur Nutzlosigkeit ausgebremst würden, gäbe es das Internet mit seiner pluralistischen Angebotsvielfalt nicht mehr. Das einst demokratischste aller Medien wäre dann in der Hand einiger, weniger Großkonzerne.
Einen Vorgeschmack auf ein solches Internet gibt ein gemeinsames Papier des US-Telekommunikationsunternehmens Verizon und Google. Als Entwurfsvorschlag zur Netzneutralität getarnt, klammert es das mobile Internet aus und lässt im Festnetzbereich viel Spielraum zur Auslegung. Danach wäre es beispielsweise möglich, Smartphones mit Googles Android-Betriebssystem, die über Verizon benutzt werden, im Funkinternet auf die Überholspur zu setzen.
Was passiert, wenn das Neutralitätsgebot hinter wirtschaftlichen Erwägungen zurückstehen muss, können Nutzer verlockender Einstiegstarife für das mobile Internet schon heute erleben: Internet-Telefoniedienste wie Sipgate oder Skype sind ebenso wenig zulässig, wie die Verwendung des Mobiltelefons als Datenmodem für das Laptop. Der Nutzer ist also nicht mehr frei in der Wahl seiner Datenanwendung.
Ob Datendiskriminierung oder doppeltes Abkassieren, das ungute Gefühl einer langsamen Entmündigung des Nutzers stößt auf Widerstand: „In einem internen Papier der Telekom, welches uns vorliegt, räumt die Telekom ein, dass der Konzern Gespräche mit verschiedenen Anbietern führt“, weiß Netzaktivist Markus Beckedahl, Macher des vielfach preisgekrönten Blog Netzpolitik.org. „Die Frage, die sich bei alledem stellt ist doch, dürfen die Provider Sender und Empfänger abkassieren? Ist das gut für uns als Verbraucher? Ich habe daran ernste Zweifel.“ Beckedahl führt aus, dass sich Internetprovider über diesen zusätzlichen Einflussbereich schnell zu Multimediaanbietern wandeln werden. „Bietet ein Provider eigene TV-Kanäle im Internet an, werden diese dann priorisiert? Dürfen die Provider das überhaupt?“, fragt Beckedahl, um zu illustrieren, wie schwerwiegend leichtfertige Eingriffe in das Prinzip der Netzneutralität wirken können. „Wenn das YouTube-Video heute mal ruckelt, denkt jeder YouTube ist schuld. Keiner denkt an eine Manipulation seines Providers.“
Netzneutral im Datenstau
„Es gibt heute kein fertiges Konzept der Telekom, wie wir uns die Lastenverteilung bei den Kosten morgen vorstellen“, besänftigt Mark Nierwetberg, Telekomsprecher für Regulierungsfragen. „Wir glauben allerdings, dass die Netze qualitativ gemanagt werden müssen“, so Nierwetberg. Deshalb denkt man bei der Telekom darüber nach, ob man nicht unterschiedliche Netzzugangsqualitäten anbieten kann: „Es waren einst die Internettelefonieanbieter, die sich von den Netzbetreibern einen bevorzugten Datentransport gewünscht haben.“
Damit lenkt die Telekom die Diskussion geschickt vom unschönen Bild einer durch Datengeschwindigkeit erkauften Marktmacht ab und kümmert sich um die Sicherung der Dienstqualität – auch Quality of Service genannt. Für Echtzeitanwendungen von der Videokonferenz bis hin zur telemedizinischen Unterstützung im Operationssaal, würde man eine Sicherung der Dienstgüte wohl begrüßen.
„Im Grunde sind es wenige, ganz spezielle Internetanwendungen, die einen Quality of Service wirklich benötigen“, glaubt J. Scott Marcus, Mitglied der Geschäftsführung und Abteilungsleiter Netzökonomie der WIK Consulting. Quality of Service bedeutet zwar eine Abkehr von der völligen Gleichbehandlung von Datenpaketen, sei aber nicht das Ende des freien Internets. Marcus, der in den USA bei Netzbetreibern gearbeitet hat und vier Jahre bei der US-Regulierungsbehörde FCC für das Internet zuständig war, wundert sich über die Heftigkeit der hiesigen Debatte: „Verglichen mit der Situation auf dem US-Markt, wo der Kunde nur zwischen Telefon- und Kabelanbieter wählen kann, ist der Wettbewerb der Internetzugangsanbieter in Deutschland gesund.“ Niemand könne es sich erlauben, seine Kunden durch diskriminierende Datenbremsen zu verärgern.
Markus Beckedahl will die Diskussion um die Sicherung der Dienstqualität grundsätzlich als Teufelswerk verdammen, doch schränkt er ein: „Manche der verwendeten Techniken schauen tief in den Inhalt der Datenpakete hinein und stellen somit ein Datenschutzproblem dar.“ Sind die Kriterien, die zu einem bevorzugten Datentransport führen aber transparent und bleibt die Entscheidungshoheit beim Endkunden, sind „Überholspuren“ im Internet nicht ausgeschlossen.
Wege ins Internet der Zukunft
Ob die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss, ist eine der Fragen, mit der sich derzeit eine Enquetekommission des Bundestages zur Zukunft der Digitalen Gesellschaft befasst. In ihr sitzen 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Experten – darunter der Präsident der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring und der Netzaktivist und Blogger Markus Beckedahl. Sind also alle Datenpakete gleich, oder kann es ein freies Internet trotz Überholspuren geben? Die Antwort auf diese Frage, entscheidet mit über die Möglichkeiten des Internets von morgen.
Mario Gongolsky
Mario Gongolsky befasst sich als freier Journalist mit der Digitalisierung des Radios sowie mit gesellschaftlichen Aspekten der Internetnutzung. Er ist Mitglied des Redaktionsbüros Mediaclinic in Bonn, das Online- und Printprojekte entwickelt und realisiert.
