21. Sitzung des Medienrats

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat sich in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 mit der Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhält­nisse bei der Axel Springer SE nach Einstieg der Traviata B.V. befasst.

Hintergrund ist, dass die Axel Springer SE mit einem Anteil in Höhe von 16 Prozent an den landesweiten Hörfunkangeboten von Antenne Bayern und Rock Antenne beteiligt ist.

Das Gremium entschied, dass der Fortsetzung der Anbietertätigkeit der Axel Springer SE als landesweite Hörfunkanbieterin auch nach Übernahme der Anteile in Höhe von 42,50 Prozent durch die Traviata B.V. keine medienrechtlichen Gründe entgegenstehen.

Die medienrechtliche Unbedenklichkeit steht unter dem Vorbehalt, dass ein angekündigter vollumfänglicher und auf Dauer angelegter Stimmrechtsverzicht der Traviata B.V. für alle Angelegenheiten, die Antenne Bayern betreffen, gesellschafts­rechtlich verbindlich festgeschrieben wird.

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 beschlossen, dem Ulmer Lokalsender Donau 3 FM die Simulcast-Verbreitung über UKW und DAB+ in der Region Donau-Iller zu ermöglichen: Er wies den Anbietern, der M.O.R.E. Lokalfunk Baden-Württemberg GmbH & Co. KG und dem Spartenanbieter Christlicher Rundfunk Günzburg e.V., eine entsprechende Datenkapazität im lokalen DAB-Versorgungsgebiet Allgäu 8B bis zum Ablauf der derzeitigen UKW-Kapazitätszuweisung am 30. Juni 2025 zu.

Die Ausstrahlung im bayerischen Allgäu-Donau-Iller-Multiplex erhöht die mobile DAB-Versorgung in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm für Donau 3 FM deutlich. Für eine Aufschaltung von Donau 3 FM auf das DAB-Netz Allgäu spricht auch, dass dadurch bestehende UKW-Versorgungsprobleme im Sendegebiet von Donau 3 FM beseitigt werden. Das wird sich durch die geplante Inbetriebnahme der DAB-Sendeanlage Pfänder im Juli dieses Jahres noch weiter verbessern.

Bei Donau 3 FM handelt es sich um ein von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) genehmigtes Angebot, dass angereichert mit bayerischen Lokalinhalten über die UKW-Frequenz Günzburg verbreitet wird. Donau 3 FM läuft bereits über den landesweiten baden-württembergischen DAB+-Landes-Multiplex und ist durch die Entscheidung des BLM-Medienrats künftig digital-terrestrisch vom Rhein-Main-Gebiet bis ins Allgäu und nach Vorarlberg auf einer Strecke von mehr als 400 Kilometern zu hören.

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 die Erhöhung des Fehlerschutzes im DAB-Netz Ingolstadt zur Kenntnis genommen.

Dadurch wird vor allem die Indoor-Versorgung für die Stadt Ingolstadt und für die Kreisstadt Neuburg a. d. Donau maßgeblich verbessert. Möglich wurde die Erhöhung, da – aufgrund des Insolvenzverfahrens der Funkhaus Pfaffenhofen GmbH – im DAB-Netz Ingolstadt vergangenes Jahr sechs Hörfunkprogramme eingestellt und damit Kapazitäten zur Erhöhung des Fehlerschutzes bei den verbliebenen Sendern frei geworden waren.

Weil aus wirtschaftlichen und technischen Gründen eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2020 notwendig war, erfolgte die mit der Erhöhung des Fehlerschutzes einhergehende Änderung der jeweiligen Zuweisungen auf Grundlage einer Präsidialverfügung.

Um Qualität und Umfang der Berichterstattung aus der Region Untermain sicherzustellen, hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 eine Änderung der Zusammenarbeit für das lokale Fernsehen in Unterfranken genehmigt.

Eine Art Korrespondentenbüro im Funkhaus Aschaffenburg soll in Zukunft die Abdeckung des Sendeteilgebiets Aschaffenburg/Miltenberg besser gewährleisten. Hierzu wurde Personal des Funkhauses Aschaffenburg von TV Mainfranken übernommen. Die räumliche Nähe zum Sendegebiet Aschaffenburg/Miltenberg und die stärkere Anbindung des Personals an TV Mainfranken sollen zu einer einheitlicheren Gestaltung der Beiträge führen. Aus programmplanerischer Sicht soll so auch eine sinnvolle Themenauswahl für das Nachrichtenmagazin und eine einheitliche Vermarktung ermöglicht werden.

Seit der Neuorganisation des lokalen Fernsehens in Unterfranken im April 2019 hatte bisher die Neue Welle „Antenne Aschaffenburg“ Hörfunk- und Fernsehprogrammanbieter GmbH entsprechende Programminhalte zur Sicherstellung der Berichterstattung aus der Region Untermain zugeliefert. Die geplante Veränderung soll zu Qualitätsverbesserungen im Programm führen. Der Medienrat begrüßte daher die gütliche Einigung der Beteiligten.