Bayerns neuer Minister für Digitales, Medien und Europa möchte, dass jeder von den Chancen der Digitalisierung profitiert. Welche Prioritäten er deshalb künftig setzt und wie er den Medienstandort Bayern noch weiter voranbringen will, erklärt er im Interview.

INTERVIEW Stefanie Reger

Tendenz: Herr Minister, mit Ihnen hat Bayern jetzt erstmals einen Minister für Digitales, Medien und Europa. Auch in der Bundespolitik hat die Digitalisierung mit Dorothee Bär als neue Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt jetzt eine stärkere Stellung. Was bedeutet die Digitalisierung für Sie ganz persönlich?

Georg Eisenreich: Die Digitalisierung ist ein weltweiter Megatrend, der alle Lebensbereiche durchdringt. Diese Entwicklung eröffnet viele neue Chancen, die wir in Bayern nutzen wollen. Mit der Digitalisierung stellen sich aber auch neue Fragen: Wie werden wir in Zukunft leben und arbeiten? Wie können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und damit Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten? Vor welche neuen Herausforderungen wird unsere Demokratie gestellt? Auf diese Fragen müssen wir den Menschen in Bayern, ob jung oder alt, zufriedenstellende Antworten geben, wenn wir sie von den Chancen der Digitalisierung überzeugen wollen. Es muss uns gelingen, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, alle sollen profitieren.

Vom Staatssekretär für Bildung und Kultus zum Minister für Digitales – bekommt jetzt das Thema digitale Bildung in Bayern eine besondere Priorität?

Digitale Bildung steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Denn die Schule muss auf die Welt von morgen vorbereiten. Dabei geht es um weit mehr als um die vielfach zitierten modernen Medien oder die digitale Technik. Wir wollen, dass die Schüler sich zu mündigen Bürgern entwickeln. Sie sollen sich in der digitalen Welt zurechtfinden und reflektiert und verantwortungsvoll handeln können. Der kompetente Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien ist für den Erfolg im Arbeitsleben ebenso unverzichtbar wie für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Diese Fähigkeiten wollen wir über das gesamte Bildungsspektrum stärken, im Kindergarten, in den Schulen, in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und an den Hochschulen. Dazu haben wir ein beispielloses Investitionspaket auf den Weg gebracht, mit dem sich Bayern bei der digitalen Bildung bundesweit an die Spitze setzt.

Sie spielen auf den Masterplan BAYERN DIGITAL II an, den die Staatsregierung letztes Jahr auf den Weg gebracht hat?

Ja, BAYERN DIGITAL ist Masterplan für die digitale Zukunft. Mit einem geplanten Finanzvolumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2022 ist es eines der bedeutendsten Investitionsprogramme einer Bayerischen Staatsregierung überhaupt. Es ist ein Programm für alle Lebensphasen und -bereiche, mit Flächenwirkung für das ganze Land. Es adressiert die großen Herausforderungen der Digitalisierung: Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft, digitale Bildung, IT-Sicherheit und digitale Technologien und Anwendungen in allen wichtigen Zukunftsbereichen. Auch Themen wie E-Government, Verbraucherschutz oder Klimawandel sind mit einbezogen.

Der Medienstandort Bayern ist in seiner Bandbreite und Wirtschaftskraft in Deutschland einzigartig. Über sämtliche Branchen hinweg – von Rundfunk, IT bis hin zu Games und Film – nimmt Bayern Spitzenplätze im deutschlandweiten Ranking ein. Was sollten wir uns vom Silicon Valley abschauen, damit das auch so bleibt?

Das Silicon Valley kann und muss man nicht kopieren. Aber ein paar Dinge können wir uns abschauen, zum Beispiel bei der Gründerkultur. Viele erfolgreiche Firmen aus dem Silicon Valley haben mit neuen Geschäftsmodellen die Märkte aufgerollt und es schnell an die Weltspitze geschafft. Diesen Weg müssen auch wir konsequenter gehen. Dazu brauchen wir vor allem mehr Risikokapital und einen intensiveren Austausch von Know-how zwischen Gründern, erfolgreichen Innovatoren und etablierten Unternehmen. In Bayern schieben wir das an, etwa mit unseren digitalen Gründerzentren, die wir bayernweit einrichten, oder mit Angeboten zur Finanzierung junger Unternehmen, wie dem Wachstumsfonds Bayern.

Unternehmen wie Amazon, Apple und IBM sitzen in München. Wie holt man auch die ländlichen Regionen mit ins Boot?

Das Zauberwort heißt Vernetzung. Wir achten sehr darauf, dass bei den einzelnen Digitalisierungsthemen jeweils alle bayernweit vorhandenen Kompetenzen eingebunden sind. Wir sind landesweit aktiv. So haben wir übers ganze Land verteilt zwanzig Professuren an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften geschaffen und miteinander vernetzt. Ein weiteres wirksames Instrument sind F&E-Kooperationsprojekte, die wir in Themenbereichen wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder 5G fördern. Damit können wir vor allem mittelständische Betriebe im ländlichen Raum an den Digitalisierungsaktivitäten beteiligen.

Manche sagen, wir in Europa hätten den digitalen Wettbewerb ohnehin schon verloren. Wie sehen Sie das?

Die Lage in Europa stellt sich unterschiedlich dar. In vielen Ländern besteht Nachholbedarf. In anderen Ländern und Regionen ist man dagegen gut aufgestellt, dazu gehört Bayern. Bayern ist eine der innovationsstärksten Regionen der Welt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich meistern. Wir müssen aber jetzt Tempo machen. Wir haben große Stärken, auf die wir uns besinnen und die wir gezielt ausbauen müssen. Bei Industrie 4.0 zum Beispiel haben wir weltweit eine Führungsrolle. In der Ausbildung schneiden wir sehr gut ab, unsere Bevölkerung besitzt hohe digitale Kompetenzen. Wir haben ein starkes Fundament, müssen aber jetzt mutiger und schneller werden.

Im Bereich des Fernsehens ist die Digitalisierung sehr weit vorangeschritten: Hier geht der Analog-Digital-Umstieg im Kabel in die Schlussphase, für Terrestrik und Satellit ist er bereits abgeschlossen. Doch beim Radio gibt es nach wie vor viele Vorbehalte gegenüber dem Umstieg auf DAB+. Hören Sie Digitalradio?

An DAB+ führt kein Weg vorbei – gerade auch für Bayern. Ich habe mir letztes Jahr ein DAB+-Radio zugelegt. Ich kann das nur empfehlen, Sendervielfalt und Klangqualität sind wirklich beeindruckend. Der Umstieg auf DAB+ bringt aber auch den Radiosendern Vorteile. DAB+ ist im Unterhalt günstiger als UKW – das sieht man auch nach dem Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Mediabroadcast. Von einem Umstieg wird aber die Rundfunklandschaft und damit auch die Gesellschaft insgesamt profitieren. Mehr Sendeplätze bedeuten zwar auch mehr Wettbewerb, der schafft aber auch mehr neue Angebote und dies war immer auch Treiber für Innovationen.

Wie kann man erreichen, dass Digitalradio Anbieter und Hörer überzeugt?

Vielfalt und Qualität beim Digitalradio sprechen für sich. Das überzeugt jeden, der sich ein DAB+-Radio leistet. DAB+ darf aber kein Luxus sein. Es sollte vielmehr Standard für alle Radiogeräte sein. Deswegen hat sich Bayern dafür eingesetzt, dass im Koalitionsvertrag eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vereinbart wurde: Künftig werden alle hochwertigen Radios mit einem Digitalchip ausgestattet sein. Bayern ist innerhalb Deutschlands Vorreiter bei der Schaffung von Angeboten. Wir müssen aber vor allem auch die vielen privaten Rundfunkveranstalter mitnehmen. Der Freistaat Bayern unterstützt daher über die BLM private Rundfunkveranstalter mit einer einzigartigen Förderung von Projekten zur Digitalisierung privater Hörfunkangebote. Die Kooperation von BR und BLM zur gemeinsamen Infrastrukturnutzung ist ebenfalls vorbildlich.

Bayerns private Rundfunklandschaft zeichnet sich durch eine bundesweit einzigartige Vielfalt aus. Doch gerade die kleinen lokalen Radio- und TV-Sender, die so wichtig für die lokale Identität vor Ort sind, sehen durch Webradio- oder Streamingangebote internationaler Player nicht selten ihre Existenz bedroht. Wie kann diese Vielfalt erhalten werden?

Um die große Anzahl an privaten Sendern mit ihren ausgeprägten regionalen Besonderheiten werden wir in Bayern von anderen Ländern beneidet. Private Rundfunkveranstalter nehmen eine bedeutende Funktion bei der Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Inhalten wahr. Sie sind identitäts- und gemeinschaftsstiftend. Deswegen werden sie vom Freistaat Bayern nicht unerheblich finanziell unterstützt. Die Digitalisierung ist auf der einen Seite eine große Chance für die Anbieter. Allerdings verändern sich durch die Netzgiganten nicht nur die wirtschaftlichen Spielregeln, sondern auch der publizistische Wettbewerb. Da müssen wir dagegenhalten, um die regionalen Angebote zu erhalten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht derzeit in Deutschland wie auch in ganz Europa unter Druck. Was können wir tun, um unserer duales Rundfunksystem zu erhalten und für den internationalen Wettbewerb gut aufzustellen?

Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich zur dualen Rundfunkordnung. Für die freie Meinungsbildung brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk genauso wie erfolgreiche private Medienunternehmen. Ähnlich wie in der Schweiz müssen wir auch in Deutschland über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Für mich sind das seine Angebote im Bereich Bildung, Information und Kultur – und in Bayern natürlich ganz besonders bayerische Themen in allen Lebensbereichen. Darin sehe ich den Kernbereich seines Auftrags, darauf sollten sich die Öffentlich-rechtlichen noch stärker fokussieren. Auch in den Strukturen muss noch weiter gespart werden. Und auch eine engere Zusammenarbeit mit den Privaten kann ich mir gut vorstellen.

Von den Anbietern zur Aufsicht: Die Zeiten sind digital, die Regulierung ist analog – aufgrund dieser Tatsache stoßen die Medienanstalten immer wieder an ihre Grenzen. Etwa in Bezug auf Streaming-Angebote im Netz, Plattformen oder Intermediäre. Was ist Ihre Haltung zu diesen Themen?

Heute sind die Informationsquellen und Angebote unglaublich vielfältig. Die Veränderungen schreiten immer schneller voran. Dafür muss auch der Rechtsrahmen passen. Ziel ist, ein Level-Playing-Field zwischen klassischen Rundfunkanbietern, Plattformen wie Netflix und Intermediären wie Facebook oder Google zu schaffen. Es darf im Internet keine rechtsfreien Räume geben. Ich fühle mich da durch den jüngsten Facebook-Skandal bestätigt. Wir dürfen Google & Co. mit ihrer hohen Meinungsbildungsrelevanz nicht weiterhin im Rundfunkstaatsvertrag außen vor lassen.

Welche Rolle wird Bayern künftig in der Medienpolitik auch bundesweit spielen?

Bayern gehört zu den wichtigsten Medienstandorten bundesweit. Alle Teilbranchen sind bei uns zu Hause, weil sie hier ein wirtschaftlich fruchtbares Umfeld finden. Wir wissen, was wir an unseren Unternehmen haben. Die bayerische Stimme wird in der gesamten Branche aufmerksam gehört – angefangen bei Film und Fernsehen über Radio, Online, Print und Werbung bis hin zum Digital Business und den Vertretern der Medienpolitik. Wir waren Vorreiter, als es zum Beispiel um den Aufbau einer privaten Rundfunklandschaft ging, und wir wollen auch weiter Treiber der medienpolitischen Diskussion und notwendiger Veränderungsprozesse in Deutschland sein. Wichtig ist mir dabei die Rückkopplung mit der Branche. Der 2013 – übrigens auch auf den Medientagen – initiierte „Runde Tisch Medienpolitik“ ist dafür ein gutes Beispiel. Er hat uns wertvolle Impulse gegeben. Diesen engen Austausch will ich auch in Zukunft pflegen.

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