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Werberegulierung

Aktuell erschienen:

Privater Hörfunk und privates Fernsehen finanzieren sich im Wesentlichen aus Werbeeinnahmen. Für die Einbringung von Werbung in das Programm gelten aber genaue Vorschriften, die aus dem Rundfunkstaatsvertrag und den Werberichtlinien der Landesmedienanstalten hervorgehen (siehe Download-Box).

Die Werbebestimmungen verfolgen das Ziel, die Einflussnahme Dritter auf ein Programm zu verhindern (redaktionelle Unabhängigkeit), das audiovisuelle Werk und die Öffentlichkeit (Verbraucher oder Zuschauer) zu schützen und Minderjährige vor unzulässiger Werbung im Internet zu bewahren. Um diese Ziele zu erreichen, gibt es u.a. folgende Grundvorschriften:

  • Werbung und redaktionelles Programm müssen immer klar getrennt und Werbung immer gekennzeichnet sein (§ 7 Abs. 3 RStV).
  • Werbeunterbrechungen in Sendungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (z.B. Unterbrechungsverbot für Kindersendungen und eigenständige Teile-Regel (§ 7a Abs. 1 und 2 RStV).
  • Die Sendezeit für Spotwerbung im Fernsehen darf pro Stunde 12 Minuten nicht überschreiten (§ 45 Abs. 1 RStV).
  • Der Schutz der Menschenwürde und der Schutz Minderjähriger müssen gewährleistet sein.
  • Die direkte oder indirekte Finanzierung einer Sendung durch Marken oder Firmen (Sponsoring) darf außer einem Image prägenden Slogan keine zusätzlichen werblichen Aussagen beinhalten.

Die Werbebestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags gelten mit Ausnahme der quantitativen Vorgaben auch für Bewegtbildangebote im Internet.

Für die Sanktionen bei Verstößen gegen die Werberegelungen im Rundfunk sind die Landesmedienanstalten zuständig. Die Sanktionen hängen von der Schwere und der Häufigkeit der Verstöße ab. Sanktionsberechtigt ist diejenige Landesmedienanstalt, bei der der Sender zugelassen ist. Die BLM ist somit für die von ihr genehmigten lokalen und landesweiten Hörfunk- und Fernsehveranstalter in Bayern, für die bundesweiten Fernsehsender kabel eins, N24, SPORT1, Tele 5, das Pay-TV-Angebot Sky und viele weitere digitale Programmanbieter zuständig.
Ebenfalls zuständig ist sie für die Aufsicht der Onlineangebote mit Bewegtbildinhalten, die ihren Sitz in Bayern haben.


Mögliche Maßnahmen bei Verstößen gegen die Werberegeln:

  • Beanstandung gemäß § 38 Abs. 2 RStV
  • Untersagung gemäß § 38 Abs. 2 RStV
  • Bußgelder bis 500.000 € gemäß § 49 RStV
  • Widerruf der Lizenz gemäß § 38 Abs. 2 RStV
     

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