Fernsehbeobachtung

Die BLM ist für die Beobachtung der von ihr zugelassenen lokalen, landes- und bundesweiten Fernsehanbieter zuständig.

Warum werden Fernsehprogramme beobachtet?

• Überprüfen der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und Satzungen wie z.B.
  - Grundsätze zu Berichterstattung und Informationssendungen (§§ 6, 19 Medienstaatsvertrag (MStV)
  - Programmgrundsätze (§ 51 MStV, Art. 5 BayMG)
  - Qualitätsvolle Programmgestaltung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BayMG)
  - Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt (Art. 4 BayMG)
  - Gewinnspielsatzung
• Dokumentieren der Programmentwicklung
• Beschreiben neuer Programmformate und Inhalte
• Überprüfen von Anfragen und Beschwerden
• Ermitteln lokaler Informationsleistung (Art. 23 BayMG): Die lokalen Sender in Bayern sind mit der Erstellung eines aktuellen, lokalen Nachrichten- und Informationsprogramms und so genannter Special-Interest-Formate beauftragt und erhalten entsprechende Förderung ("Betrauung").
• Beobachtungsergebnisse und Berichte
  - für die Gremien der BLM: Medienrat, Fernsehausschuss, Programmausschuss
  - für die Bayerische Staatskanzlei: Nachweis Erfüllung der Betrauungsvorgaben, Fördergelder
  - für die Aufsicht: Rücksprache mit Anbietern, Anhörungen, Beanstandungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren (bei bundesweiten Anbietern: Einbringen des Verfahrens in die ZAK)
•  Ziel: ein qualitativ "besseres" Programm