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Paragrafen und Gesetze
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Rechtsgrundlagen des Jugendmedienschutzes

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschen­würde und den Jugendschutz in Rundfunk (Fernsehen) und Telemedien (Internet), der zusammen mit dem Jugendschutzgesetz die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ordnet, die Aufsichtsstruktur vereinheitlicht und die Selbstregulierung stärkt. Seit Inkrafttreten des JMStV am 1. April 2003, zuletzt geändert zum 01. Oktober 2016, ist die BLM auch für die medienrechtliche Aufsicht der in Bayern ansässigen Internet-Anbieter zuständig.

 

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Gesetzliches Regelwerk des Bundes, das seit 1. April 2003 gültig ist. Es fasst die Bestimmungen des früheren Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und des früheren Gesetzes über die Ver­­brei­­tung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zusammen und struk­­turiert sie neu. Neben allgemeinen Jugendschutzbestimmungen enthält es insbesondere Rege­lungen für Trägermedien (Offline-Medien wie Videos, DVDs, Video- und Computerspiele).

 

Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (RStV)

Der Rundfunkstaatsvertrag bildet die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem. Er enthält Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk, u.a. zu Rundfunkwerbung, Sponsoring und Rundfunkgebühren. Für den Jugendschutz wird im Rundfunk­staats­vertrag auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verwiesen.

 

Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL)

Die gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Jugendschutzes (JuSchRiL) konkretisieren geltendes Jugendschutzrecht.

 

Telemediengesetz (TMG)

Das Telemediengesetz (TMG) als eine der zentralen Vorschriften des Internetrechts regelt u.A. spezifische Informationspflichten der Dienste- und Inhalteanbieter, die Verantwortlichkeit für Inhalte sowie Datenschutzbestimmungen für Internetdienste.

Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL)

Die Richtlinie regelt sowohl grenzüberschreitende Fernsehsendungen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union als auch Fernsehsendungen, die nur im jeweiligen Sendestaat empfangen werden können. Sie räumt den Mitgliedstaaten der EU ein, strengere oder ausführlichere Regelungen für die Fernsehveranstalter in ihrem Land anzuwenden.