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Bundesweit senden
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Zulassung bundesweites Fernsehen

Um ein Fernsehprogramm bundesweit zu verbreiten, ist eine rundfunkrechtliche Genehmigung erforderlich. Ein entsprechender Antrag kann grundsätzlich bei jeder der 14 Landesmedienanstalten in Deutschland gestellt werden. Wird der Antrag bei der Landeszentrale eingereicht, wird dieser nach den Vorgaben des RStV und des BayMG geprüft.

Die Genehmigung berechtigt zur bundesweiten Verbreitung des beantragten Fernsehprogramms. Für die Anmietung entsprechender Verbreitungskapazitäten (z.B. Satellit) ist der Anbieter selbst verantwortlich. Mit einer bundesweiten Genehmigung geht zudem das Recht einher, das bundesweit empfangbare Programm zeitgleich und unverändert in Kabelanlagen einzuspeisen.

 

Voraussetzungen für die Genehmigung


Für die Genehmigung der Verbreitung eines bundesweiten Fernsehprogramms finden insbesondere Art. 26 Abs. 1 BayMG und §§ 20 und 20a RStV Anwendung.

Ein Antrag hat den Anforderungen an die gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen.

Insbesondere werden folgende Erklärungen erbeten:
 
  •  Angaben zu Sitz oder Wohnsitz des Antragstellers sowie Bestätigung, dass Antragsteller als Vereinigung nicht verboten ist.
  •  Bestätigung, dass die vertretungsberechtigte(n) Person(en) des Antragstellers gerichtlich unbeschränkt zur Verantwortung gezogen werden können, die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben. Zudem ist ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
  • Versicherung des Antragstellers, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk zu veranstalten.
  • Angaben zur finanziellen, organisatorischen und personellen Ausstattung des Antragstellers.
  • Programmschema und Angaben zu den Programmbezugsquellen.
  • Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen.

Verfahren


Nachdem der Antrag eingegangen ist, prüft die Landeszentrale, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Hierzu legt die Landeszentrale den Antrag der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vor, welche die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen des Antragstellers nach § 20a RStV überprüft. Der Antrag wird außerdem der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zugeleitet, die die Frage der Sicherung der Meinungsvielfalt prüft. An die diesbezüglichen Entscheidungen der ZAK und der KEK sind die anderen Organe der Landeszentrale gebunden. In programmlicher Hinsicht befasst sich zudem der Medienrat der Landeszentrale mit dem Vorhaben und entscheidet letztlich über dessen Genehmigung.

Für dieses Verfahren sind in der Regel drei Monate einzuplanen.

 

Genehmigungsdauer und Kosten


Die Genehmigung zur Veranstaltung und bundesweiten Verbreitung eines Fernsehprogramms wird unbefristet erteilt und ist mit Kosten verbunden. Für die Zulassung bundesweiter Veranstalter im Fernsehen ist eine Rahmengebühr von € 5.000 - € 100.000 vorgesehen. Soweit das Programm auf die Verbreitung über das Internet beschränkt wird gilt ein Gebührenrahmen von € 1.000  - € 10.000.

Änderungen, die im Genehmigungszeitraum erfolgen, wie z.B. des Programms oder der Beteiligungsverhältnisse, sind anzeige- oder genehmigungspflichtig und der Landeszentrale vorab mitzuteilen.