Cookie Hinweis
Lokal senden
© BLM
Zurück zur vorherigen Seite

Genehmigung Lokalfernsehen und Fernsehfenster

Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayMG entwickelt die Landeszentrale ein technisches Konzept für ein landesweite, regionale und lokale Rundfunkstruktur und legt hierfür die Versorgungsgebiete fest. Im Rahmen dieser Rundfunkstruktur hat sie auch zu ermöglichen, dass Spartenangebote und Zulieferungen eingebracht werden (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Art. 23 Abs. 4 BayMG).

 

Ausschreibung


Nach den Vorplanungen werden die Übertragungskapazitäten für lokale Angebote und Fernsehfenster ausgeschrieben. Eine Ausschreibung erfolgt auch zum Ablauf einer Genehmigungsperiode, falls eine Verlängerung der Genehmigung nicht in Betracht kommt. Der Ausschreibungstext wird auf dieser Website unter Infothek/Ausschreibungen veröffentlicht. Ein Hinweis auf die Ausschreibung erfolgt auch in den im jeweiligen Versorgungsgebiet erscheinenden wichtigsten Tageszeitungen.

 

Bewerbungen


Die auf die Ausschreibung eingehenden Bewerbungen haben den Vorgaben der Rundfunksatzung zu entsprechen (vgl. § 18 RfS) und die hierin geforderten Angaben und Erklärungen zu enthalten. Hierauf wird in der Ausschreibung hingewiesen. Der Bewerbungszeitraum entspricht in der Regel 4 Wochen ab Veröffentlichung der Ausschreibung.

Darüber hinaus hat die Landeszentrale einen Fragebogen (siehe rechte Spalte unter Download) entwickelt, der einem Antrag – ganz gleich ob Genehmigung oder Verlängerung einer Genehmigung – ausgefüllt beizufügen ist.

 

Auswahlverfahren und -grundsätze


Gehen mehr Bewerbungen ein als Übertragungskapazitäten zur Verfügung stehen, ist eine Auswahl unter den Bewerbern zu treffen bzw. im Organisationsverfahren auf eine Zusammenarbeit der Bewerber hinzuwirken. § 19 der Rundfunksatzung gibt hierzu den rechtlichen Rahmen vor. Im Idealfall erbringt das Ausschreibungsverfahren die Beteiligung von bis zu drei Anbietern, die in einer Anbietergesellschaft zusammenarbeiten. Bewerber, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung ihren Tätigkeitsschwerpunkt oder ihren Lebensmittelpunkt im betroffenen Versorgungsgebiet haben (örtlicher Bezug) sollen dabei bevorzugt werden.

 

Genehmigungskosten


Für die unbefristete Genehmigung sind Kosten zu entrichten, die sich nach dem Kostenverzeichnis der Gebührensatzung (siehe Infospalte) richten. Die Höhe der Gebühren hängt im Wesentlichen von der Anzahl der zu erreichenden Zuschauer ab.