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Bundesweiter Hörfunk

Um ein Hörfunkprogramm bundesweit zu verbreiten, ist eine rundfunkrechtliche Genehmigung erforderlich. Ein entsprechender Antrag kann grundsätzlich bei jeder der 14 Landesmedienanstalten in Deutschland gestellt werden. Wird der Antrag bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) eingereicht, wird dieser nach den Vorgaben des RStV und des BayMG geprüft.

Die Genehmigung berechtigt zur bundesweiten Verbreitung des beantragten Hörfunkprogramms. Für die Anmietung entsprechender Verbreitungskapazitäten (z.B. Satellit) ist der Anbieter selbst verantwortlich. Mit einer bundesweiten Genehmigung geht zudem das Recht einher, das bundesweit empfangbare Programm zeitgleich und unverändert in Kabelanlagen einzuspeisen.

Soll das Programm bundesweit über DAB verbreitet werden, so ist hierfür die Zuweisung digitaler Übertragungskapazitäten erforderlich. Über die Zuweisung wird in einem gesonderten Verfahren entschieden. Sofern entsprechende Übertragungskapazitäten auf dem bundesweiten Multiplex verfügbar sind, werden sie öffentlich ausgeschrieben.

 

Voraussetzungen für die Genehmigung


Für die Genehmigung der Verbreitung eines bundesweiten Hörfunkprogramms finden insbesondere Art. 26 Abs. 1 BayMG und §§ 20, 20a RStV Anwendung.

Ein Antrag hat den Anforderungen an die gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen.

Insbesondere werden folgende Erklärungen erbeten:
 

  • Angaben zu Sitz oder Wohnsitz des Antragstellers sowie Bestätigung, dass Antragsteller als Vereinigung nicht verboten ist.
  • Bestätigung, dass die vertretungsberechtigte(n) Person(en) des Antragstellers gerichtlich unbeschränkt zur Verantwortung gezogen werden können, die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben. Zudem ist ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
  • Versicherung des Antragstellers, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk zu veranstalten.
  • Programmschema und Angaben zu den Programmbezugsquellen.
  • Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen.

Verfahren


Nach Eingang des Antrags prüft die Landeszentrale, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Hierzu legt die Landeszentrale den Antrag der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vor, welche die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen des Antragstellers nach § 20a RStV überprüft. An die diesbezügliche Entscheidung der ZAK sind die übrigen Organe der Landeszentrale gebunden. In programmlicher Sicht befasst sich zudem der Medienrat der Landeszentrale mit dem Vorhaben und entscheidet letztlich über dessen Genehmigung.

Für dieses Verfahren sind in der Regel drei Monate einzuplanen.

 

Genehmigungsdauer und Kosten


Die Genehmigung zur Veranstaltung und bundesweiten Verbreitung eines Hörfunkprogramms wird in der Regel für die Dauer von acht Jahren erteilt und ist mit Kosten verbunden. Für die Zulassung bundesweiter Veranstalter im Hörfunk ist eine Rahmengebühr von € 2.000 - € 20.000 vorgesehen.
Änderungen, die im Genehmigungszeitraum erfolgen, wie z.B. des Programms oder der Beteiligungsverhältnisse, sind anzeige- oder genehmigungspflichtig und der Landeszentrale vorab mitzuteilen.