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Rundfunkrechtliche Genehmigung
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Genehmigung UKW und DAB lokal

Die BLM genehmigt die Verbreitung von lokalen Hörfunkprogrammen über UKW und DAB. In beiden Fällen ist eine terrestrische Frequenz erforderlich, die die Landeszentrale dem Anbieter mit der Genehmigung des Angebots zuweist. Die Genehmigung und die Zuweisung einer solchen Frequenz (Organisationsverfahren) richten sich nach dem Bayerischen Mediengesetz (BayMG) und der Rundfunksatzung (RfS).
 
In Bayern gibt es ein vielfältiges UKW-Lokalradioangebot. Lokale DAB-Programme werden derzeit in den Ballungsräumen München, Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt sowie in Ober-, Mittel- und Unterfranken verbreitet. Weitere Standorte sind geplant.
 
Die Genehmigung für neue Hörfunkprogramme, also Programme, die es bislang in dieser Form noch nicht gab, wird seit dem 01.01.2002 in der Regel nur noch für die Verbreitung in digitaler Technik erteilt. Die – sehr engen – Ausnahmen regelt Art. 26 Abs. 3 Satz 2 und 3 BayMG.

 


Stehen an einem Sendestandort UKW-Frequenzen oder DAB-Kapazitäten zur Verfügung, zum Beispiel weil der Standort neu organisiert wird oder zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, werden diese in der Regel ausgeschrieben. Der Ausschreibungstext wird auf dieser Website in der Infothek veröffentlicht.

 


Die Anforderungen, die die Bewerber zu erfüllen haben, ergeben sich aus der jeweiligen Ausschreibung. Die Mindestanforderungen sind in § 18 der Rundfunksatzung dargelegt. Darüber hinaus hat die Landeszentrale einen Fragebogen (siehe rechte Spalte unter Download) entwickelt, der einem Antrag - ganz gleich ob Genehmigung oder Verlängerung der Genehmigung - ausgefüllt beizufügen ist.
 
Die Frist für die Bewerbung beträgt vier Wochen. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird empfohlen, die unterzeichnete Bewerbung zur Fristwahrung vorab per Fax oder Mail einzureichen oder sich die persönliche Abgabe der Bewerbung am Empfang bestätigen zu lassen.

 


Nach Ablauf der Frist werden die eingegangenen Bewerbungen daraufhin geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Ist eine Auswahl zu treffen, kann es sein, dass die Landeszentrale die Bewerber zu einem Organisationsgespräch einlädt. In jedem Fall wird ein Vorschlag erarbeitet, der über den zuständigen (Hörfunk-)Ausschuss in den Medienrat eingebracht wird. Der Medienrat entscheidet abschließend in öffentlicher Sitzung.
 
Das Verfahren dauert im Regelfall drei Monate, kann sich aber, nach den Umständen des Einzelfalls, gerade bei größeren Organisationen, auch länger hinziehen.

 


Die Genehmigung wird per Bescheid erteilt. Dieser Bescheid ist die Grundlage für die Verbreitung des Angebots und enthält Vorgaben für das Programm und gegebenenfalls Auflagen, zum Beispiel für die Zusammenarbeit oder die Aufnahme des Sendebetriebs. Die Genehmigung wird unbefristet erteilt. Der Genehmigungsbescheid ist mit Kosten verbunden, die sich nach der Gebührensatzung der Landeszentrale richten.
 
Änderungen, die im Genehmigungszeitraum erfolgen, zum Beispiel im Programm oder beim Anbieter, sind regelmäßig anzeige- oder genehmigungspflichtig und daher der Landeszentrale vorab mitzuteilen.

 


Für die Zuteilung einer Frequenz wird von der Media Broadcast GmbH einmalig eine Frequenzzuteilungsgebühr erhoben, die sich nach der Frequenzgebührenverordnung (FGebV ) und dem Punkt 3 der AGB der Media Broadcast GmbH, Preisliste „Analoge Hörfunk-Sendeanlagen“ (Stand 01.04.2013) richtet.
 
Die laufenden Kosten für die Verbreitung setzen sich aus den Kosten für den Betrieb des UKW-Senders und für die Zuführung zusammen. Die Kosten für den Betrieb des UKW-Senders können Sie den AGB der Media Broadcast GmbH entnehmen. Bei einer Leistung von 1 bis 100 W und einer Antennenhöhe bis 30 m sind dies bei einfacher Betriebssicherheit derzeit monatlich € 1.025,-. Die Kosten für die Zuführung liegen in den Städten München und Nürnberg in der Regel unter € 500,-. Dabei wird zumeist nur eine Sendeanlage an das Sendestudio angebunden. Bei den Preisen handelt sich um Netto-Preise.

Kosten für regionale und landesweite DAB-Kapazitäten können auf der Website der Bayerische Medien Technik GmbH (www.bmt-online.de) abgerufen werden.

 

Zulieferungen


Die Landeszentrale kann die Zulieferung von Inhalten für ein Hörfunkprogramm genehmigen. Auch diese Inhalte sind vom Anbieter des Hauptprogramms zu verantworten.