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Neue Möglichkeiten

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Internet-TV

Unabhängig von ihrem Verbreitungsweg müssen Rundfunkinhalte journalistisch-redaktionell gestaltet und technisch für 500 oder mehr potenzielle Nutzer zeitgleich erreichbar sein. Bei weniger als 500 parallelen Zugriffsmöglichkeiten (Ports) ist keine Genehmigung notwendig. Bei dem Angebot kann nicht zwingend von einer Bestimmung für die “Allgemeinheit“ ausgegangen werden, welche ein Charakteristikum von Rundfunk darstellt. Die Bagatellgrenze weist die Angebote dem persönlichen Bereich zu.

Entsprechend dieser gesetzlichen Grundlagen enthält die Rundfunksatzung der Landeszentrale folgende Vorgaben:
 

Angebote mit lokalen/regionalen Inhalten


Fernsehangebote, die im Internet verbreitet werden unterliegen dem gleichen Genehmigungsverfahren wie Fernsehangebote, die über Kabel, Satellit oder terrestrisch verbreitet werden. Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, der die Angaben des  § 11 Abs. 1 Satz 4 Fernsehsatzung enthalten muss. Über die Genehmigung entscheidet der Medienrat der Landeszentrale. Abhängig vom tatsächlichen Bearbeitungsaufwand in der BLM betragen die Kosten für die Genehmigung zwischen 500 – 2.500 €.

Ab 500 – 10.000 parallelen Zugriffsmöglichkeiten (Ports)
Für diese Angebote gilt wie bei Angeboten in kleinen Kabelnetzen ein vereinfachtes Prüfverfahren. Es wird nicht geprüft, ob das beantragte Angebot die wirtschaftliche Tragfähigkeit der bereits genehmigten Angebote negativ beeinflussen kann. Es wird davon ausgegangen, dass das Angebot für die Allgemeinheit bestimmt ist und als Rundfunk zu betrachten ist, jedoch keine tatsächlichen Konkurrenz zu bestehenden Fernsehangeboten mit lokalen/regionalen Inhalten darstellt.

Mehr als 10.000 parallele Zugriffsmöglichkeiten (Ports)
Das Angebot hat Relevanz und stellt eine tatsächliche Konkurrenz zu genehmigten lokalen/regionalen Fernsehangeboten dar. Ein solches Angebot kann nur genehmigt werden, wenn damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit der bereits genehmigten Angebote nicht beeinträchtigt wird.

 

Angebote mit bundesweiten Inhalten


Mehr als 500 parallele Zugriffsmöglichkeiten (Ports):
Gleiches Genehmigungsverfahren wie bei Rundfunkangeboten, die über Kabel, Satellit oder terrestrisch verbreitet werden (vgl. Programmorganisation Fernsehen bundesweit).

Abhängig vom tatsächlichen Bearbeitungsaufwand betragen die Kosten für die Genehmigung zwischen 1.000 – 10.000 € bei der Verbreitung von bundesweiten Inhalten.

 

Weitere Hinweise

Inhaber einer Rundfunklizenz, wie zum Beispiel TV-Sender, die Teile ihres Programms ins Internet streamen oder als Video on Demand anbieten, müssen keine weiteren Schritte unternehmen. Entsprechende Aktivitäten sind durch die vorhandene Rundfunkgenehmigung abgedeckt.

Abrufdienste werden derzeit auf Grund des angenommenen Nutzungsverhaltens gegenüber zeitgleichen Angeboten als weniger meinungsbildungswirksam und deshalb als Telemedium angesehen. Die Verbreitung von Telemedien-Angeboten ist im Gegensatz zu der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkangeboten im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei (§ 54 Abs. 1 RStV).