4. Sitzung des Beschließenden Ausschusses
23.07.2019
Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Beschließenden Ausschusses am 14.12.2018
- Wahl Verwaltungsrat:
2.1. Wahlverfahren
2.2. Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen der vorgeschlagenen Mitglieder für die Wahl des Verwaltungsrats
- Entwurf Medienstaatsvertrag
- Verschiedenes
Ergebnisse
- TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung am 14.12.2018
erfolgt
- TOP 2: Wahl Verwaltungsrat
2.1 Wahlverfahren
Der Beschließende Ausschuss erörtert das in der Verwaltungsratswahlsatzung vorgesehene Wahlverfahren.
2.2 Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen der vorgeschlagenen Mitglieder für die Wahl des Verwaltungsrats
Der Beschließende Ausschuss stellt fest, dass alle vorgeschlagenen Kandidaten die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Wahl des Verwaltungsrats erfüllen.
- TOP 3: Entwurf Medienstaatsvertrag
Der Präsident unterrichtet den Beschließenden Ausschuss über den Diskussionsentwurf für einen Medienstaatsvertrag Stand Juli 2019, zu dem ebenso wie zum ersten Entwurf Stellungnahmen abgegeben werden können. Fristende hierfür ist 09.08.2019. Der Präsident erläutert die wesentlichen Eckpunkte und Veränderungen gegenüber dem ersten Entwurf und die Position des Hauses und der Medienanstalten zu einzelnen vorgeschlagenen Bestimmungen.
- TOP 4: Verschiedenes
keine Wortmeldungen