12. Sitzung des Verwaltungsrats der BLM
10.10.2022
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Verwaltungsrats am 27.06.2022
- Berichte
- Erlass von Satzungen und Richtlinien: (Beschluss) Änderung der Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien (Kostensatzung)
- Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 (Beschluss)
- Jahresabschluss 2021: (Beschluss)
- Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers
- Abrechnung Haushaltsvollzug 2021
- Entwurf Geschäftsbericht 2021 - Konzernabschluss 2021 (Beschluss)
- Beauftragung Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 (Beschluss)
- Aufwendungen für Gemeinschaftsaufgaben der Landesmedienanstalten (Bericht)
- Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten für den Datenschutz (Berichtszeitraum: Kalenderjahr 2021) (Bericht)
- Verschiedenes
Ergebnisse
- TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Verwaltungsrats am 27.06.2022
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Verwaltungsrats am 27.06.2022 wird ohne Änderungen genehmigt.
- TOP 4: Berichte
- TOP 5: Erlass von Satzungen und Richtlinien (Beschluss)
Änderung der Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien (Kostensatzung)
Der Verwaltungsrat beschließt einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien (Kostensatzung). Der Präsident wird gebeten, die Zustimmung des Medienrats herbeizuführen.
- TOP 6: Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 (Beschluss)
Der Verwaltungsrat beschließt einstimmig den vorgelegten zweiten Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022.
- TOP 7: Jahresabschluss 2021 (Beschluss)
- Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers
- Abrechnung Haushaltsvollzug 2021
- Entwurf Geschäftsbericht 2021
Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss 2021 mit Haushaltsrechnung fest und erteilt der Geschäftsführung der Landeszentrale auf Grund des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks der Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Hamburg, Zweigniederlassung München die Entlastung.
Der Verwaltungsrat empfiehlt einstimmig dem Medienrat, dem Jahresabschluss 2021 mit Haushaltsrechnung die Zustimmung zu erteilen.
- TOP 8: Konzernabschluss 2021 (Beschluss)
Der Verwaltungsrat nimmt den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Hamburg, Zweigniederlassung München versehenen Konzernabschluss zum 31.12.2021 der Landeszentrale zustimmend zur Kenntnis.
Der Konzernabschluss zum 31.12.2021 wird nicht veröffentlicht.
- TOP 9: Beauftragung Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 (Beschluss)
Die Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Hamburg, Zweigniederlassung München wird mit der Prüfung des Jahresabschlus-ses 2022 und des Konzernabschlusses 2022 beauftragt.
- TOP 10: Aufwendungen für Gemeinschaftsaufgaben der Landesmedienanstalten (Bericht)
Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsleitung zum Entwurf des Gesamtwirtschaftsplans ALM 2023 zustimmend zur Kenntnis.
- TOP 11: Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten für den Datenschutz (Berichtszeitraum: Kalenderjahr 2021) (Bericht)
Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht des Medienbeauftragten für den Datenschutz für den Berichtszeitraum 2023 zustimmend zur Kenntnis.
- TOP 12: Verschiedenes