02.07.2024
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats vom 07.05.2024
- Aktueller Bericht des Präsidenten
- Wahlprüfung Verwaltungsrat 10. Amtsperiode (Beschluss)
(01.11.2024 - 31.10.2029) - Erlass von Satzungen und Richtlinien (Beschlüsse)
6.1 Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 MStV
6.2 Änderung der Programmförderungs-Richtlinie
6.3 Richtlinie zur Verbreitungsförderung gemeinnütziger Hörfunkanbieter (UKW)
6.4 Zukünftige Hörfunkförderung in Bayern:
Transformations-Anreiz-Förderung (TAF) - neues Konzept - Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2024 (Beschluss)
- Verschiedenes
Ergebnisse
- TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Dr. Kuhn, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
- TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 18.06.2024 versandten Fassung genehmigt.
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats am 07.05.2024
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats am 07.05.2024 wird mit redaktioneller Änderung genehmigt.
- TOP 4: Aktueller Bericht
4.1 Lokalrundfunktage Nürnberg 25./26.06.2024
Es wird über Themen und Schwerpunkte der Veranstaltung berichtet.
4.2 Regionalisierte Werbung
Es wird über das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.04.2024 berichtet, in dem die Verfassungsmäßigkeit des medienrechtlichen Verbots regionalisierter Werbung und dessen Vereinbarkeit mit EU-Recht bestätigt wurde.
4.3 Aufwandsentschädigung
Der Ausschuss wird über Überlegungen zu einer Neureglung der Aufwandsentschädigung informiert.
- TOP 5: Wahlprüfung Verwaltungsrat 10. Amtsperiode (Beschluss)
(01.11.2024 – 31.10.2024)
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Vorsitzendausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Die nachfolgend genannten Kandidatinnen und Kandidaten für einen Verwaltungsratssitz erfüllen die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die nachfolgend dargestellten Gruppen:
1. Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayMG)
- Landrat Martin Bayerstorfer
- Oberbürgermeister Dr. Christian Moser
- Bezirkstagspräsident Henry Schramm
2. Anbietervertreter (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayMG)
- Alexandra Holland, rt1.media group GmbH
- Willi Schreiner, Radio M1 GmbH
- Sylvia Glawion, Radio Z
3. Weitere Mitglieder (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayMG)
- Dr. Holger Enßlin
- Angela Haas
- Roland Richter
- Stefanie Stalf
- Susanne Wiegräfe
- TOP 6: Erlass von Satzungen und Richtlinien (Beschlüsse)
6.1 Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 MStV
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen.
6.2 Änderung der Programmförderungs-Richtlinie
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Änderungsrichtlinie zur Förderung besonderer Rundfunkangebote nach dem Bayerischen Mediengesetz – BayMG (Programmförderungs-Richtlinie; PFR) wird beschlossen.
- Die Geschäftsführung wird ermächtigt, rein redaktionelle Änderungen der Programmförderungs-Richtlinie wie offenbare Unrichtigkeiten oder Schreibfehler vorzunehmen.
6.3 Richtlinie zur Verbreitungsförderung gemeinnütziger Hörfunkanbieter (UKW)
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Medienrat die Richtlinie zur Verbreitungsförderung gemeinnütziger Hörfunkanbieter (UKW) zu beschließen.
6.4 Zukünftige Hörfunkförderung in Bayern:
Transformations-Anreiz-Förderung (TAF) – neues Konzept
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Medienrat das Konzept Transformations-Anreiz-Förderung (TAF) zum 01.07.2024 zu beschließen.
- TOP 7: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2024 (Beschluss)
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2024 zuzustimmen.
- TOP 8: Verschiedenes
Die Ausschuss-Mitglieder werden über den aktuellen Stand der Sitzungstermine 2025 informiert.