01.07.2025
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats vom 14.05.2025
- Aktueller Bericht (Bericht)
- Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025 (Beschluss)
- Erlass von Satzungen und Richtlinien (Beschlüsse)
6.1 Änderung der Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem Bayerischen Mediengesetz
(Rundfunksatzung – RfS)
6.2 Änderung der Richtlinie zur Erhebung und Verteilung des Finanzierungsbeitrages für Fernsehfensterprogramme in Bayern nach der Rundfunksatzung - Rückblick Rechtssymposium: (Bericht)
Demokratieresilienz im Netz, die Verantwortung der Sozialen Medien im Kampf gegen strafbare Inhalte und die Grenzen der Zentralisierung - Aktueller Sachstand zur Plattformabgabe (Bericht)
- Verschiedenes
Ergebnisse
1. Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Dr. Kuhn, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 13.06.2025 versandten Fassung genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats am 14.05.2025
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses am 14.05.2025 wird
genehmigt.
4. Aktueller Bericht
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen nimmt den Bericht des Präsidenten zur Kenntnis.
5. Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Medienrat, dem Zweiten Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025 zuzustimmen.
6. Erlass von Satzungen und Richtlinien
6.1 Änderung der Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem Bayerischen Mediengesetz (Rundfunksatzung – RfS)
6.2 Änderung der Richtlinie zur Erhebung und Verteilung des Finan-
zierungsbeitrages für Fernsehfensterprogramme in Bayern nach der
Rundfunksatzung
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt, den Verbänden die Änderungen der Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem Bayeri-schen Mediengesetz (Rundfunksatzung – RfS) sowie der Richtlinie zur Erhebung und Verteilung des Finanzierungsbeitrages für Fernsehfensterprogramme in Bayern nach der Rundfunksatzung (FinbeiRL) zur Anhörung zuzuleiten.
7. Rückblick Rechtssymposium
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen nimmt den Rückblick auf das Rechtssymposium der BLM und des EMR (Institut für Europäisches Medienrecht e.V.) vom 26.05.2025 zu dem Thema „Wieviel Europäisierung verträgt die Medienviel-falt?) zur Kenntnis.
8. Aktueller Sachstand zur Plattformabgabe
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen nimmt den Bericht des Präsidenten zu dem Thema zur Kenntnis.
9. Verschiedenes
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen nimmt die Sitzungstermi-ne 2026 zur Kenntnis.