19. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen

01.07.2025

Tagesordnung

1. Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats vom 14.05.2025
4. Aktueller Bericht (Bericht)
5. Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025 (Beschluss)
6. Erlass von Satzungen und Richtlinien (Beschlüsse)
   6.1 Änderung der Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem Bayerischen Mediengesetz 
   (Rundfunksatzung – RfS)
   6.2 Änderung der Richtlinie zur Erhebung und Verteilung des Finanzierungsbeitrages für Fernsehfensterprogramme in Bayern nach der Rundfunksatzung
7. Rückblick Rechtssymposium: (Bericht)
   Demokratieresilienz im Netz, die Verantwortung der Sozialen Medien im Kampf gegen strafbare Inhalte und die Grenzen der Zentralisierung
8. Aktueller Sachstand zur Plattformabgabe  (Bericht)
9. Verschiedenes