30.09.2025
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats vom 01.07.2025
- Aktueller Bericht (Bericht)
- Jahresabschluss 2024 (Beschluss)
- Erlass von Satzungen und Richtlinien (Beschlüsse)
6.1 Änderung der Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem Bayerischen Mediengesetz
(Rundfunksatzung – RfS)
6.2 Änderung der Richtlinie zur Erhebung und Verteilung des Finanzierungsbeitrages für Fernsehfensterprogramme in Bayern nach der Rundfunksatzung - Transformations-Anreiz-Förderung (TAF) - (Beschluss)
Anpassung / Verlängerung Konzept - Tätigkeitsbericht des Mediendatenbeauftragten 2024 (Bericht)
- Verschiedenes
Ergebnisse
1. Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Dr. Kuhn, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 17.09.2025 versandten Fassung genehmigt.
3. Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen des Medienrats vom 01.07.2025
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses vom 01.07.2025 wird in der am 23.09.2025 versandten Fassung genehmigt.
4. Aktueller Bericht
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen nimmt den Bericht des Präsidenten zur Kenntnis.
5. Jahresabschluss 2024
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat dem Jahresabschluss 2024 mit Haushaltsrechnung die Zustimmung zu erteilen.
6. Erlass von Satzungen und Richtlinien
6.1 Änderung der Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem Bayerischen Mediengesetz (Rundfunksatzung – RfS)
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Medienrat, den folgenden Beschluss zu fassen:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem Bayerischen Mediengesetz (Rundfunksatzung – RfS) gem. Anlage 1 wird beschlossen.
6.2 Änderung der Richtlinie zur Erhebung und Verteilung des Finanzierungsbeitrages für Fernsehfensterprogramme in Bayern nach der Rundfunksatzung
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Medienrat, den folgenden Beschluss zu fassen:
Die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Erhebung und Verteilung des Finanzierungsbeitrages für Fernsehfensterprogramme in Bayern nach der Rundfunksatzung gem. Anlage 3 wird beschlossen.
7. Transformations-Anreiz-Förderung (TAF) - Anpassung / Verlängerung Konzept
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen empfiehlt dem Medienrat das überarbeitete Konzept Transformations-Anreiz-Förderung (TAF) zu beschließen und die Landeszentrale zu beauftragen, dem Konzept – vorbehaltlich der Zustimmung des Fördergebers – entsprechend zu verfahren.
8. Tätigkeitsbericht des Mediendatenbeauftragten 2024
Der Ausschuss für Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen wird über den Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten für den Datenschutz im Berichtszeitraum des Kalenderjahres 2024 informiert.
9. Verschiedenes
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