Neue Regeln für die digitale Plattformwelt: Das ist die Pionierleistung des Medienstaatsvertrags, um die Medien- und Meinungsvielfalt zu sichern. Denn wenn nur wenige Digitalkonzerne einen wachsenden Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben, gilt es, auch Suchmaschinen und soziale Netzwerke wie Google und Facebook zu regulieren. Nutzerinnen und Nutzer müssen nachvollziehen können, nach welchen Kriterien ihnen Inhalte durch Algorithmen bzw. Empfehlungssysteme präsentiert werden. Transparenz ist das eine wichtige Gebot für die Medienintermediäre, Diskriminierungsfreiheit das andere.

Die Intermediäre unterliegen nun genauso wie Plattformen der Aufsicht durch die Medienanstalten – eine Herausforderung, die vor allem in der praktischen Umsetzung besteht. Die Medienanstalten haben seit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags Ende 2020 Satzungen erarbeitet, mit denen die Anforderungen an Medienplattformen und -intermediäre konkretisiert wurden. Immer das Ziel vor Augen, dass Medienvielfalt nicht nur in der Rundfunkwelt, sondern auch in der gesamten konvergenten Medienwelt gesichert sein muss, um einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen. Immerhin entfallen bei der Informationsbeschaffung über soziale Netzwerke, Messenger und Suchmaschinen ca. 78 Prozent Marktanteil auf Google, Facebook, YouTube, Instagram, WhatsApp und Twitter. Das zeigt die Gewichtungsstudie der Medienanstalten zur Relevanz der Medien für das erste Halbjahr 2021.

Zu Recht hat der deutsche Gesetzgeber bereits vor zwei Jahren die Regulierung den neuen Machtverhältnissen im Netz angepasst. Der Medienstaatsvertrag hat sogar Vorbildcharakter für die europäische Plattformregulierung. Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass die Schnittstellen zu den gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union (Digital Services und Digital Markets Act) nicht dazu führen, dass funktionierende Strukturen ausgehöhlt oder in Frage gestellt werden.

In der aktuellen tendenz-Ausgabe stehen die Ausgestaltung und die Auswirkungen der Plattformregulierung im Fokus. Sie ist Herausforderung und Chance zugleich: Standortpolitisch gesehen, bietet der aktuelle Rechtsrahmen die Chance zur Weiterentwicklung von Medienstandorten mit global agierenden Plattformen wie München als „Powerhouse“ des Streaming-Marktes in Deutschland und Europa.

Die neue Medienordnung muss sich nun bewähren. Dafür setzen sich die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und alle anderen Medienanstalten ein, um einen zuverlässigen Rechtsrahmen für die Unternehmen zu schaffen und dabei die Stärkung der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt nicht aus dem Blick zu verlieren.

Portrait Dr. Thorsten Schmiege: Gaby Hartmann/BLM