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Bericht des Präsidenten zur 8. Sitzung des Medienrats am 15.03.2018

15.03.2018 | 08 / 2018

No Billag

Am 4. März haben die Schweizer die No Billag-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren mit überraschend deutlicher Mehrheit abgelehnt: 71,6 Prozent sprachen sich bei der Volksabstimmung dagegen aus.

Dieses Ergebnis ist eine gute Nachricht für die Medienvielfalt. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ganz Europa – und für unser duales System in Deutschland.

Schließlich haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nicht nur in der Schweiz mit Gegenwind zu kämpfen. Sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Erst am Sonntag veröffentlichte die österreichische Zeitung „Kurier“ eine Umfrage, laut der nur 30 Prozent die ORF-Gebühren für berechtigt halten. 62 Prozent wünschen demnach eine Volksabstimmung zum Thema.

Anlässlich der Strukturreform der ARD wird auch bei uns in Deutschland so intensiv wie noch nie über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Balance im dualen System diskutiert.

Die SRG hat trotz des eindeutigen Ergebnisses eine Reihe von Reformen angekündigt.

Zum Beispiel:

  • Sie will 100 Millionen Franken einsparen.
  • Das Programm soll künftig stärker den Grundversorgungsauftrag widerspiegeln.
  • 50 Prozent der Gebühren sollen in Information fließen. Auf Unterbrecherwerbung in Spielfilmen soll verzichtet werden.
  • Online soll es keine Textbeiträge ohne Programmbezug mehr geben.

Auch ARD und ZDF sollten ihren Fokus online wie offline wieder auf ihren im Rundfunkstaatsvertrag definierten Auftrag legen. Ich zitiere aus § 11 Abs. 1 RStV:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. […]  Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“

Eine Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss vor einer Debatte über die Höhe des Beitrags geführt werden.

So könnte auch die Akzeptanz bei den Beitragszahlern gestärkt werden – davon bin ich überzeugt.

Barrierefreiheit im privaten Fernsehen

Mehr Untertitel, mehr Einbindung von Menschen mit Beeinträchtigungen – die Medienanstalten als Gemeinschaft wie die Landeszentrale setzen sich schon länger für die gleichberechtigte mediale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Dazu ein kurzer Überblick:

Entwicklung bundesweit:

Seit 2013 gibt es das Monitoring der Landesmedienanstalten zur Barrierefreiheit im privaten Fernsehen. Mit dem Monitoring soll die Umsetzung des Beschlusses der Gesamtkonferenz der Medienanstalten zur Barrierefreiheit im Fernsehen überprüft werden. Sie hatte 2012 beschlossen, die beiden reichweitenstärksten privaten Sendergruppen aufzufordern, mindestens eine Sendung pro Abend mit Untertiteln für Hörgeschädigte zu versehen.

Die Ergebnisse zeigen: Beide Sendergruppen haben den Anteil an untertitelten Programmflächen seit 2013 kontinuierlich erhöht. Die ProSiebenSat.1-Mediengruppe liegt dabei 2016 bei einem Anteil von zehn Prozent untertitelter Sendungen. Die RTL-Mediengruppe strahlt durchschnittlich fünf Prozent aller Sendungen mit speziellen Untertiteln für Gehörlose aus. Das Programm ProSieben schafft es auf 22 Prozent und ist damit der private Sender mit dem höchsten Anteil an Untertiteln. Die Ergebnisse des Monitorings für 2017 werden der Gremienvorsitzendenkonferenz und der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten Mitte April präsentiert und kurz darauf im Content-Bericht 2017 veröffentlicht.

Wie wichtig diese Anstrengungen sind, belegte bereits 2016 eine Studie der Medienanstalten in Kooperation mit Aktion Mensch. Sie zeigte bundesweit erstmals, wie Menschen mit Behinderungen Medien nutzen. Dabei ist das Fernsehen bei Menschen mit Behinderungen das meist genutzte Medium. 92 Prozent schalten mehrmals wöchentlich ein, denn sie wollen „mitreden können“.  Die Studie zeigt auch: Die Sender können durch den Ausbau des barrierefreien Angebots neue Zuschauergruppen erschließen.

Entwicklung in Bayern:

Der von der Landeszentrale geförderte Spartenanbieter Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien e.V. (abm) – der sich ja auch im letzten Fernsehausschuss vorgestellt hat – produziert seit mehr als 30 Jahren Fernsehformate für und über Menschen mit Behinderungen. Jährlich sind das ca. 1900 Minuten neu produzierte Sendeminuten. Etwa ein Drittel davon wird mit Untertiteln ausgestrahlt. Die Sendungen laufen wöchentlich auf eigenen Sendeplätzen (Programmfenstern) – bundesweit auf Sport 1, kabel eins und Sat.1 Gold, sowie lokal auf münchen.tv.

Die BLM fördert die abm jährlich mit 258.000 Euro.

Besondere Aufmerksamkeit verdient Donau TV: Der Sender strahlt bereits seit 2008 wöchentlich am Sonntag einen 30-minütigen Gehörlosen-Wochenrückblick mit Gebärdendolmetscher aus.

Die Landeszentrale wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, das wichtige Thema Barrierefreiheit bei den privaten Sendern bundesweit und speziell in Bayern noch weiter voranzubringen.

Abschaltung des SD-Satellitensignals

Der Countdown läuft: Ab 1. April gibt es Bayerisches Lokalfernsehen via Satellit nur noch in HD. Das über Astra verbreitete Satellitensignal in SD wird zum 31. März 2018 abgeschaltet.

Mit der Umstellung auf HD vollziehen die Sender nicht nur nach, was im TV-Bereich mittlerweile technischer Standard ist. Die 16 bayerischen Lokal-TV-Programme nehmen damit auch eine Vorreiterrolle bei der Satellitenverbreitung in HD ein.

Möglich ist dies durch die Förderung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung. Für die Verbreitung dieser Programme auf allen Wegen (Kabel, Satellit und terrestrisch) hat der Freistaat die Fördermittel von neun auf rund 12 Millionen Euro jährlich erweitert. Etwa 80 Prozent davon fließen in die Satellitenverbreitung.

Ein Parallelbetrieb wäre schlichtweg zu teuer.

Die 16 Lokal-TV-Sender haben die Investitionen für die Umstellung selbst getragen. Zudem haben sie mittels einer breit angelegten Informationskampagne über die notwendigen Maßnahmen (Sendersuchlauf, HD-fähiges Empfangsgerät) informiert. Parallel dazu unterstützte die Landeszentrale die Umstellungen beim TV-Empfang: Seit
22. Februar initiierte die BLM in insgesamt sieben bayerischen Städten Informationsveranstaltungen für Fachhandel und Handwerk, die sehr gut ankamen.

media.innovations 2018

Schließen möchte ich mit einem kurzen Rückblick auf unsere Veranstaltung media.innovations. Rund 170 Besucher sind am Mittwoch letzter Woche in die BLM gekommen, um Medien neu zu denken.

Künstliche Intelligenz, Smart Speaker, Augmented Reality, Virtual Reality und Blockchain – das sind im Moment DIE wichtigsten Trends und damit auch eine große Chance für die Medienbranche.

Am Anfang des BLM-Innovationstags stand eine Keynote von Konrad Weber, Projektleiter Digitale Strategie beim SRF. Er definierte, was Innovation in der Medienbranche überhaupt bedeutet und wie sie sich realisieren lässt: Innovation entsteht in Wellen und ist oft zufällig. Kleinere lebensfähige Labs sind besser als teure Innovationsfabriken, so zusammengefasst sein Fazit.

Nicht nur in den anschließenden Präsentationen und Workshops, sondern vor allem auch bei den Startup-Sessions wurde genau das deutlich: Eine zündende Idee, viel Engagement und auch eine Portion Glück – das sind die wichtigsten Zutaten für Innovationen. Wie unterschiedlich dabei erfolgsversprechende Ideen sein können, zeigten die Pitches der neuen Fellows des Media Lab Bayern – Plantura, Shelfd, Voctag, FactFox und Vivoico.

Die vielen positiven Reaktionen auf den Innovationstag bestätigen: Die Landeszentrale hat sich mit ihren vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung in Bayern zu einem deutschlandweit beachteten Hub für Innovationen im Medienbereich entwickelt. Ein Weg, den wir weitergehen werden.