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Bericht des Vorsitzenden zur 8. Sitzung des Medienrats am 15.03.2018

15.03.2018 | 08 / 2018

Anrede,

wie in unserer letzten Sitzung angekündigt, habe ich jüngst ein erstes Informations­gespräch mit dem Vorsitzenden des Rundfunkrats Prälat Dr. Wolf beim Bayerischen Rundfunk geführt. Der in sachlicher und persönlich angenehmer Atmosphäre geführte Meinungsaustausch basierte auf der gemeinsamen Position eines Bekenntnisses zum dualen Rundfunksystem. Beide Gruppen stehen im Zuge der fortdauernden Digitalisierung vor großen Herausforderungen im Wettbewerb mit internetbasierten sozialen Medien, Plattformbetreibern, Intermediären und Anderen. In dieser gemeinsamen Ausgangslage sieht auch Dr. Wolf mehr denn je die Chance für eine Kooperation von privaten Anbietern und dem BR. Grundsätzlich bestand ebenso Einvernehmen zu der bisher gepflegten Abgrenzung und Fokussierung des BR auf landesweite Themen und die Zuordnung der privaten Anbieter im regional/lokalen Umfeld. Die Ausgestaltung der konkreten Aufgaben bzw. Möglichkeiten der punktuellen Zusammenarbeit bedürfe sicher weiterer Absprachen. Die verbesserte Berichterstattung aus den Regionen entspräche im Übrigen regelmäßig dem Wunsch örtlicher Akteure.
Bei dem ergänzend von meiner Seite angesprochenen Thema jugendschutzrechtlicher Fragen in gelegentlich vom BR zu verantworteten Sendungen (z.B. Tatort) oder auch im Internet des Jugendkanals PULS dargestellter Inhalte sehe man durchaus Veranlassung in eine erneute Überprüfung einzutreten. Er sehe sich mit dem Rundfunkrat sehr wohl in der Verantwortung einer kritischen Diskussion.
Wir haben vereinbart über die genannten Punkte hinaus weitere Gespräche - unter Einbeziehung von Intendant und Präsident - anzustreben.
Dass sich unsere privaten Anbieter nicht nur auf Klage wegen ansteigender Konkurrenz beschränken, zeigt im Übrigen ein meines Erachtens positives Beispiel aus Niederbayern. Dort haben sich - nach Genehmigung durch den Medienrat -  die Sender TRP1, Donau TV  und Isar TV jetzt offiziell zu einer Kooperation auf Augenhöhe entschlossen. Bei der parallel dazu erfolgten Studioeröffnung konnte ich gemeinsam mit Herrn Präsident Schneider vor Ort in Deggendorf teilnehmen. Damit gewinnt nicht nur wegen des im gleichen Format gestalteten Designs, sondern vor allem wegen der qualitativ verbesserten inhaltlichen Abstimmung die örtlich/regionale Akzeptanz mehr Gewicht. Es ist zu hoffen, dass damit natürlich auch die Vermarktung zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beitragen kann.

Des Weiteren möchte ich auf den zwischenzeitlich in Berlin erfolgten Workshop der Gremienvorsitzendenkonferenz eingehen. Ausgehend von einem Papier der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten zum Inhalt des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung haben wir uns dort vorrangig Themen der Netzneutralität, der Plattformregulierung wie auch der Marktmacht und des Einflusses der sogenannten Intermediäre zugewendet. Festgelegt wurde im Koalitionsvertrag, ich zitiere: "Wir sind uns einig, dass der Bund unter Wahrung der Länderkompetenz die Länder dabei unterstützt, Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb-, Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen." Diese Formulierung eröffnet nach Auffassung der Arbeitsgruppe durchaus neue Möglichkeiten der Mitwirkung der Landesmedienanstalten zu der Ausgestaltung erweiterter Regularien. Dies allzumal weil ebenso im Koalitionsvertrag die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität bestätigt und ein diskriminierungsfreier Netzzugang als entscheidend für Teilhabe, Innovation und fairen Wettbewerb festgeschrieben sind. Ausdrücklich wird in diesem Kontext die Zuständigkeit der Medienanstalten der Länder benannt!
Das darüber hinaus auch der Schutz von Kindern im Internet sowie ausdrücklich der Jugendmedienschutz im Koalitionsvertrag an prominenter Stelle aufgeführt ist, wird sicher nicht ausschließlich von den Vorsitzenden als wichtiger Schritt für die vor uns liegenden Aufgaben bewertet.

Soweit mein kurzer Bericht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !