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Bericht des Präsidenten zur 13. Sitzung des Medienrats am 14.12.2018

14.12.2018 | 13 / 2018

  • Neuer Koalitionsvertrag / neues Kabinett

Ein eindeutiges Bekenntnis zu beiden Säulen des dualen Rundfunksystems im Allgemeinen und zum lokalen und regionalen Rundfunk im Besonderen haben CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag [unterzeichnet am 4. November] abgegeben. Die „Stärkung regionaler und lokaler Radio- und Fernsehsender“ ist den Koalitionspartnern ein – ich zitiere – „besonderes Anliegen“. Eine Aussage, die uns freut und die uns in unserer Arbeit bestärkt.

Darüber hinaus will sich die neue bayerische Staatsregierung für „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Medienunternehmen“ einsetzen, das Regulierungsgefälle zwischen unterschiedlichen Teilbereichen der Medienbranche abbauen, die Medienkompetenz stärken und neue digitale Geschäftsmodelle unterstützen.

Ein paar Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurde dann – am 12. November – das neue Kabinett vereidigt. Neuer Medienminister ist Dr. Florian Herrmann. Der Staatskanzleichef wurde mit zusätzlichen Kompetenzen deutlich aufgewertet und folgte auf Georg Eisenreich, der ins Justizministerium wechselte. Games und Filmförderung sind nun im neu geschaffenen Ministerium Digitales [Judith Gerlach] angesiedelt. MR-Mitglied Prof. Michael Piazolo ist neuer Bayerischer Kultusminister. Dazu auch in diesem Rahmen noch meine herzlichen Glückwünsche!

  • DAB+ / Europäisches Parlament unterstützt Digitalradiopflicht

Wichtiger Schritt für DAB+: Das Europaparlament hat Mitte November [14.11.] den European Electronics Communication Code (ECC) auf den Weg gebracht. Letzte Woche [5.12.] stimmte dem abschließend auch der EU-Ministerrat zu. Demnach müssen Autoradios in Neuwagen künftig digitalterrestrischen Radioempfang [DAB+] ermöglichen. Der Beschluss stellt es aber den Mitgliedsländern ausdrücklich frei, eine Digitalradiopflicht für herkömmliche Radioempfänger im jeweiligen Land einzuführen.

Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist wird die Übernahme der Regelung in die jeweils nationale Gesetzgebung dann für die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend. Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland schneller gehen wird. Schließlich heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium soll weiterentwickelt werden. In dem Zusammenhang soll nun endlich auch im TKG festgelegt werden, einen Multinormchip in alle neuen Radiogeräte [also nicht nur in Autoradios] einzubauen.

  • Ultimate Fighting: Nichtzulassungsbeschwerde

Kurz zum Stand der Dinge im Verfahren gegen die ZUFFA in Sachen „Ultimate Fighting“: Mit Beschluss vom 6. November hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der BLM gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsge-richtshofs vom 20. September zurückgewiesen. Die BLM wird dagegen nun Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erheben. Denn das Urteil des Verwaltungsge-richtshofs höhlt das in Art. 111a BV verankerte Trägerschaftsprinzip aus.

Der Medienrat hatte sich ja mehrfach mit den Ultimate-Fighting-Formaten befasst und bereits 2015 eine Resolution dagegen beschlossen. Erst vor einem Jahr hatte der Medienrat in der Dezember-Sitzung darum gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten in dem Rechtsstreit auszuschöpfen. Der Grundsatzausschuss hat das vergangene Woche noch einmal bestätigt.

Da die UFC-Formate nach Auffassung des Medienrats wegen der extremen Gewaltdarstellung nicht mit dem Leitbild des Rundfunks nach der Bayerischen Verfassung vereinbar sind, war seinerzeit Sport 1 aufgefordert worden, diese Inhalte zu ersetzen. Sport 1 war dieser Aufforderung nachgekommen. Der Lizenzhändler ZUFFA KK Ltd. hatte jedoch gegen die Aufforderung der BLM geklagt und Recht bekommen.

  • „TV für Alle“: Barrierefreie Programmzeitschrift gestartet

Der gemeinnützige Berliner Verein „Sozialhelden“ hat letzte Woche [3.12.] das Inklusionsprojekt „TV für Alle“ auf den Markt gebracht. Die digitale Programmzeitschrift zeigt eine Übersicht aller barrierefreien Fernsehangebote in Deutschland. Besonders erfreulich: Das Projekt unter Moderation der Medienanstalten wird sowohl vom öffentlich-rechtlichen als auch privaten Rundfunk unterstützt [ARD, ZDF und VAUNET].

Zahlreiche Sendungen des deutschen Fernsehens sind in barrierefreier Form verfügbar – einen echten Überblick über Sendungen mit Untertiteln oder Audiodeskriptionen gab es aber bisher nicht. Mit der neuen barrierefreien Programmzeitschrift ändert sich das: Nutzerinnen und Nutzer können unter www.tvfueralle.de die Senderübersicht nach barrierefreien TV-Angeboten für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen filtern.

Eine Studie der Medienanstalten und Aktion Mensch zum Mediennutzungsverhalten von Menschen mit Behinderungen hatte bereits 2016 ergeben: Menschen mit Behinderungen nutzen zu Information und Unterhaltung überwiegend das Fernsehen, um „mitreden“ zu können. Auch vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass die Initiative „TV für Alle“ jetzt starten konnte.

  • vbw-Vortrag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Zur „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hatte Ende November der Verband der Bayerischen Wirtschaft alle am dualen System beteiligten Player zum Kongress ins Künstlerhaus geladen. Mein Part war es, eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen aus Sicht der privaten Sender zu skizzieren.

Nötig sind aus meiner Sicht vor allem drei Dinge:

  • Der Auftrag von ARD und ZDF muss enger gefasst werden – mit klarem Fokus auf Information, Bildung und Kultur.

  • Die Quote darf nicht das Programm bzw. seine Struktur bestimmen. Der Auftrag muss im Hauptprogramm erfüllt werden, und darf nicht in Spartenkanäle abgeschoben werden.

  • Die zunehmende Expansion des BR ins Lokale muss unterbunden werden.

Medienminister Dr. Florian Herrmann unterstrich die duale Rundfunkordnung und erteilte einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine deutliche Absage.

Die Länder haben bei der MP-Konferenz am 05.12. ihre Entscheidung über die künftige Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufs nächste Jahr vertagt. Ob es weitergeht wie bisher mit einer Bedarfsanmeldung alle vier Jahre oder ob es zu einem Indexmodell kommt, ist also weiter offen…

Gestern hat nun auch der Europäische Gerichtshof den Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt – wie auch schon das Bundesverfassungsgericht im Juli. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, so die Luxemburger Richter.

  • Rückblick auf Veranstaltungen: Augsburger Mediengespräche, Veranstaltung Online-Games, Mobile Media Day, Media meets Smart Home

Die BLM und ihre Töchter haben im Spätherbst zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Ein kurzer Rückblick:

Augsburger Mediengespräche, 19.11., Augsburg (BLM): Wie stark beeinflusst uns digitale Werbung und wie gläsern wollen wir als Konsumenten in der „schönen neuen Werbewelt“ eigentlich sein? Diese Frage stand im Mittelpunkt der diesjährigen Augsburger Mediengespräche. Werbung zu erkennen, wenn sie nicht klar gekennzeichnet ist, wird für die Konsumenten immer schwieriger – in dem Punkt waren sich die Diskutanten auf dem Podium einig. Transparenz muss deshalb auch in der digitalen Werbung das oberste Gebot sein. Hier versuchen auch die FAQs der Medienanstalten für Influencer anzusetzen. Daneben ist noch mehr Aufklärung und Medienkompetenz in Sachen Online-Werbung unabdingbar, so das Fazit in Augsburg.

Veranstaltung „Damit das Spielen Spaß bleibt…“, 22.11., München (BLM): Aktuelle Herausforderungen von Games für Jugendmedienschutz, Verbraucherschutz und Medienpädagogik wurden auf einer gemeinsamen Fachtagung der BLM mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz diskutiert. Denn Online-Games gehören heute ganz selbstverständlich zum Medienalltag von Heranwachsenden. Doch neben Unterhaltung, Entspannung und Bildung können sie auch problematische Aspekte haben. Unter dem Motto „Damit das Spielen Spaß bleibt…“ ging es deshalb auf der Veranstaltung einen ganzen Tag lang darum, für die neuen Entwicklungen bei Games zu sensibilisieren, Orientierung zu bieten und Lösungsansätze aufzuzeigen.

6. Mobile Media Day, 26.11., Würzburg (Medientage München in Kooperation u.a. mit Vogel Communications Group): Das Smartphone verändert unseren Medienkonsum rasant. Der Trend geht „Von Mobile First zu Mobile Only“. Während es früher noch eine Option von vielen war, auf dem Handy Nachrichten zu lesen, ist es heute die Regel, immer und überall bestens informiert zu sein. Heute entsteht der erste Kontakt zur digitalen Welt für junge Menschen nicht mehr über den Desktop PC, sondern läuft über mobile Devices wie das Smartphone. Auch das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Sprachassistenten und smarte Gadgets entgrenzen die Mediennutzung zunehmend. Ein spannendes Thema, das Experten vor über 600 Teilnehmern in Würzburg diskutiert haben.

Media meets … SMART HOME, 6.12., München (Mediennetzwerk Bayern in Kooperation u.a. mit vbw): Die Digitalisierung macht auch vor den eigenen vier Wänden nicht halt. Neue Technologien, Dienste und Endgeräte haben großen Einfluss auf unser Zuhause. Nach „Media meets AUTOMOTIVE“ und „Media meets ARCHITECTURE“ hat deshalb das Mediennetzwerk Bayern mit „Media meets SMART HOME“ am Nikolaustag bereits zum dritten Mal branchenübergreifend zum Diskurs eingeladen. Diesmal ging es um die veränderten Rahmenbedingungen und Potenziale der Mediennutzung im Haus der Zukunft. Hier entstehen neue Schnittstellen zwischen der Medienbranche und anderen Bereichen wie der Geräteindustrie, der Wohnungswirtschaft oder dem Hotelgewerbe – eine Chance also, um die Medienbranche mit anderen Branchen in Kontakt zu bringen und so neue gemeinsame Geschäftsbereiche zu erschließen.