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Bericht des Vorsitzenden zur 13. Sitzung des Medienrats am 14.12.2018

14.12.2018 | 13 / 2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Medienrat,

sehr geehrter Herr Präsident Schneider,

meine verehrten Damen und Herren,

sehr gerne möchte ich meinen heutigen Bericht mit einer kleinen Rückschau auf unsere letzte Infositzung hier im Hause der BLM beginnen, denn diese Veranstaltung war schon von einem ganz besonderen Geist der Vielfaltssicherung und Dualität durch privat betriebenem Hörfunk und das Lokalfernsehen geprägt! Im wahrsten Sinne des Wortes ein spannendes und erfolgreiches Stück Zeitgeschichte! Und das kann ich in der Nachschau mit Überzeugung sagen, damit hat sich unsere Entscheidung im Medienrat zur wissenschaftlichen Aufarbeitung  der Entwicklung des privaten Rundfunks in Bayern durch Herrn Prof. Behmer mehr als berechtigt erwiesen. In den nunmehr gut 34 Jahren, die unsere Anbieter in allen Landesteilen auf Sendung sind, hat sich quantitativ wie auch qualitativ ein höchst  beeindruckendes Szenarium entwickelt; weit umfassender als in allen anderen Bundesländern. Wie schwierig die Anfänge sowohl bei den politischen Rahmenbedingungen, als auch in der praktischen Umsetzung des Sendebetriebs waren, ist in den beiden hochrangig besetzten Gesprächsrunden sehr bildhaft erläutert worden. Ein mehr als deutlicher Beleg für die Notwendigkeit der Erfassung von Aussagen der "Zeitzeugen" zu Strukturen, Inhalten und publizistischer Bedeutung der Programme, der Entwicklung der Formate, wie auch der Historie der technischen Verbreitungswege. Und eines ist bei dieser Veranstaltung ebenso deutlich geworden - unsere Landeszentrale - besser formuliert, die hier agierenden Persönlichkeiten in Haupt- wie im Ehrenamt , haben diese Erfolgsgeschichte maßgeblich organisiert, geprägt und gesteuert. Mein Dank gilt deshalb in besonderer Weise allen aktiven wie auch ehemaligen Mitarbeitern der BLM für diese tolle Leistung! Wir dürfen sehr gespannt sein, wenn im Jahr 2020 der Dokumentationsteil der Studie veröffentlicht wird.

Berichten möchte ich Ihnen natürlich auch zu der am 13.11. in Berlin durchgeführten Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK). Mit Blick auf das anlässlich der Medientage München durchgeführte Panel zum Thema "public value" bei Privatsendern, gilt es nach Auffassung von Veranstaltern wie auch Produzenten verstärkt auf die Wirkung der echten Informationsangebote abzustellen, um damit bessere Akzeptanz in Politik und Öffentlichkeit zu erzielen; eine eindeutigere Begriffsdefinition nach Inhalten könne dazu beitragen.

Das ebenso im Umfeld der Medientage abgehaltene Treffen der GVK mit Vertretern der ARD ist inhaltlich wie auch von der Teilnahme der ARD-Vertreter unbefriedigend ausgefallen; ausdrücklich ausgenommen ist aber der herzliche Empfang und die Diskussionsbereitschaft des Gastgebers Wolff als Vorsitzendem im BR-Rundfunkrat.

In Bezug auf die seit langem im Streit stehende Vergabeentscheidung zum 2. bundesweiten DAB+Multiplex hat das OVG Bautzen auf die Beschwerde der Medienanstalten bislang nicht reagiert. Ob es tunlich ist, im Verfahren vor das beanstandete Einigungsverfahren zurückzugehen oder eine neue Ausschreibung durchzuführen, kann erst nach Stellungnahme des Gerichts sachgerecht diskutiert werden.

Desweitern wurden europarechtliche Fragen, insbesondere zur Umsetzung der AVMD Richtlinie angesprochen mit dem erklärten Ziel einer möglichst einheitlichen Umsetzung zur Sicherstellung gleicher Voraussetzungen im europäischen Regulierungsniveau der beteiligten Länder.

Besondere Zustimmung im Kreise der GVK erfuhr Präsident Schneider mit seinen Einschätzungen zur Zukunft des Medienkonzentrationsrechts; nachdem sich aus der Faktenlage mit einer einzigen Ausnahme keine relevanten Fallkonstellationen ergeben könnten, sei die Beibehaltung einer eigenständigen Kommission mit erheblichen Kosten mehr als fraglich. Vielmehr müssen sich die Medienanstalten - unter Nutzung des von ihnen entwickelten Vielfaltsmonitors - ohnehin um Vielfaltssicherung bekümmern, ggfls. unter Beiziehung externer Forschungsinstitute. Im Rahmen der weiteren Entwicklung des Medienstaatsvertrages sei hier eine Veränderung dringlich angezeigt.

Schlussendlich darf ich Sie - bezogen auf eine ausdrückliche Einladung des GVK-Vorsitzenden Prof. Schwaderlapp - auf das am 18. Juni 2019 in Berlin geplante GVK Symposium hinweisen. Inhaltlich wird es sich mit den Zukunftsaufgaben der Medienanstalten bezogen auf die Durchsetzung der Schutzgüter der Medienaufsicht im Zusammenhang mit Internetkommunikation und Digitalisierung befassen. Das Einladungsschreiben ist im internen Bereich unseres Gremiennetzes für sie alle abrufbar!

Zum Medienrat und seinen Mitgliedern: Wie Sie wissen, entsendet der Bayerische Landtag seine Vertreter jeweils zu Beginn seiner Legislaturperiode, und am vergangenen Dienstag hat das Landtagsplenum die Vertreter der nunmehr sechs Fraktionen für den Medienrat bestellt. Für die CSU, die bislang 7 und nun 5 Vertreter entsendet, kommen  Michael Hofmann, Dr. Gerhard Hopp, Berthold Rüth, Ulrike Scharf und Angelika Schorer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsendet nun zwei Vertreter, und zwar Max Deisenhofer und Stephanie Schuhknecht. Auch die Freien Wähler können nun im Medienrat zwei Plätze besetzen; es kommen für sie Nikolaus Kraus und Rainer Ludwig. Nur noch einen Platz hat die SPD, den wieder Martina Fehlner einnehmen wird; und die beiden weiteren der insgesamt 12 Plätze des Landtags werden für die FDP Christoph Skutella und für die AfD Christian Klingen einnehmen. Damit werden dem Medienrat ab 01.01.2019, denn ab diesem Zeitpunkt gilt die Entsendung, neun neue Vertreter des Landtags angehören. Die Zahl der Frauen hat sich gegenüber bisher von 2 auf 4 verdoppelt.

Zum 31.12.2018 scheiden damit aus Alex Dorow, Max Gibis, Eberhard Rotter, Martin Schöffel und Jürgen Ströbel, die dem Gremium für die CSU angehörten, Dr. Christoph Rabenstein und Markus Rinderspacher von der SPD, Prof. Dr. Michael Piazolo von den Freien Wählen und Ulrike Gote von den Grünen – allen schon an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre engagierte Mitarbeit.

Die Einbindung in die Ausschüsse erfolgt nach dem Ihnen bestens bekannten Verfahren, wonach der Medienrat die Landtagsvertreter in der nächsten Sitzung in die drei Hauptausschüsse entsendet, die dann ihrerseits die vakanten Positionen in den Querschnittsausschüssen besetzen werden.

Bezüglich der Vertretung der Staatsregierung im Medienrat liegen uns noch keine Informationen vor; Frau Prof. Dr. Kiechle ist also weiter die Vertreterin der Staatsregierung in unserem Gremium.

Damit bin ich am Ende meines Berichts und darf der guten Ordnung halber nochmals auf unsere im kommenden Jahr geplante Inforeise ins benachbarte Oberösterreich nach Linz hinweisen. Die offizielle Einladung dazu sollte bei ihnen eingegangen sein und ich bitte deshalb von dieser Stelle um baldige Rückmeldung, damit Frau Fell und Frau Nickl mit der weiteren Planung weitermachen können. Es hat sich bei den vergangenen Veranstaltungen ja bestens gezeigt, wie informativ solche Reisen sind und dass damit nicht zuletzt auch das verständnisvolle Miteinander unseres Gremiums befördert wird.

Soweit mein Bericht, vielen Dank.