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Bericht des Präsidenten zur 15. Sitzung des Medienrats am 11.04.2019

11.04.2019 | 15 / 2019

Medien.Bayern GmbH / Media Lab Ansbach / Medienplattform

Ende Februar hat Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann in der Rosenheimer Straße die Medien.Bayern GmbH, eine neue Medienstandort-Initiative, vorgestellt. Ihr Ziel ist es, neue Schwerpunkte bei der digitalen Transformation und dem Standortmarketing zu setzen und gemeinsam mit Unternehmen und Medienschaffenden Bayern als Top-Medienstandort noch erfolgreicher zu machen.

Die Medien.Bayern GmbH wird bei der BLM angesiedelt. Unter dem Dach der neuen GmbH sind künftig die Medientage München, das Media Lab Bayern und das MedienNetzwerk Bayern vereint. Die Partner des MedienNetzwerk Bayern werden im Beirat der Medien.Bayern GmbH mitwirken. Medienminister Dr. Florian Herrmann übernimmt die Leitung des Beirats.

Finanziert werden Standortinitiativen und Projekte der Medien.Bayern GmbH mit voraussichtlich bis zu 5 Millionen Euro pro Jahr vor allem aus Mitteln der Bayerischen Staatskanzlei. Neben der BLM sind auch Unternehmen der Medienbranche eingeladen, die Aktivitäten der Medien.Bayern GmbH als Gesellschafter mitzugestalten.

Neues gibt es außerdem beim Media Lab Bayern:

In Ansbach, dem zweiten Standort des Media Lab Bayern [ich habe darüber schon mehrfach im Medienrat berichtet], wird es jetzt ernst: Kommende Woche am Gründonnerstag eröffnen wir die Zweigstelle im Herzen der Ansbacher Altstadt. Dabei sein werden u.a. Medienminister Dr. Florian Herrmann und die Präsidentin der Hochschule Ansbach, Ute Ambrosius.

In Ansbach sollen in Kooperation mit der Hochschule neue Ideen in den digitalen Medien verwirklicht und in Start-ups ausgegründet werden. Die neuen Räume teilt sich das Media Lab übrigens mit dem Pixel Campus der Hochschule Ansbach. Der Pixel Campus ist ein Show-Room der Hochschule Ansbach, der der interessierten Öffentlichkeit die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft demonstriert.

Hass im Netz / „Verfolgen statt nur löschen“ / „Drachenlord“ / Digitale Ethik

Der BLM ist es schon lange ein wichtiges Anliegen, sich bei Hasspostings mit strafbarem Inhalt einzubringen. So hat die Landeszentrale bereits 2016 eine Expertenrunde „politischer Extremismus im Internet“ initiiert, um sich mit Vertretern anderer Stellen aus München und Umgebung auszutauschen und zu vernetzen.

In dem Zusammenhang gab und gibt es auch Austausch zu der Initiative „Verfolgen statt nur löschen“ aus Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen dieser Initiative identifizieren die beteiligten Medienhäuser und die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen potenziell strafrechtlich relevante Kommentare und zeigen sie bei der Staatsanwaltschaft Köln an. In Bayern stieß „Verfolgen statt nur löschen“ auf viel Interesse: Beispielsweise ist der BR im Juni letzten Jahres an die BLM herangetreten und hat Interesse an einer gemeinsamen Vorgehensweise ähnlich wie in NRW geäußert. Denn auch für den BR würden Hasskommentare und Verleumdungen zunehmend zum Problem.

Mitte Februar hat es dazu ein erstes Gespräch mit dem Bayerischen Justizministerium gegeben – für Staatsminister Georg Eisenreich sind Maßnahmen gegen Hass im Netz ein wichtiges Thema. Bei dem Treffen war man sich einig, dass der Fokus einer konzertierten Aktion in Bayern auf strafrechtlich relevanten Inhalten wie Volksverhetzung und ggf. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liegen sollte.

Kommende Woche [am 16.04.] findet nun in der BLM ein Runder Tisch mit Vertretern der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums sowie Anbietern [Herrn Kovac, Geschäftsführer rt1.media group GmbH; Medienrat Herrn Dr. Rick, Hauptgeschäftsführer Verband Bayerischer Zeitungsverleger; Frau Dr. Mader, stv. Justiziarin Bayerischer Rundfunk] zu dem Thema statt. Ziel ist es, gemeinsam konkrete Verfahrensabläufe zu etablieren und effiziente Vorgehensweisen bei der Anzeigeerstattung zu entwickeln.

Erfahrungen mit dem Thema Hass im Netz hat in den letzten Wochen auch die BLM selbst gemacht – im Zusammenhang mit dem Fall Rainer Winkler [„Drachenlord“ bzw. „Drache_Offiziell“]. Vor zwei Wochen hatte die Landeszentrale öffentlich kommuniziert, die Verbreitung des Livestreams „Drache_Offiziell“ im Internet zu untersagen, da keine rundfunkrechtliche Zulassung dafür vorliegt. Seitdem haben uns leider nicht nur sachliche Anfragen dazu erreicht, sondern auch eine Fülle persönlich beleidigender E-Mails und Tweets aus der Community rund um die polarisierende Figur des „Drachenlord“. Im Einzelfall werden wir auch strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige bringen.

Neue Themen, die uns einmal mehr deutlich machen: Meinungsfreiheit heißt auch Verantwortung. Eine Verantwortung, der sich Gesellschaft, Politik und die Medien gerade in Zeiten von Social Media mehr denn je stellen müssen. Aus der Überzeugung heraus, dass wir als Gesellschaft die Technisierung der Medien gestalten und verantwortungsvoll mit ihr umgehen müssen, sind in der Landeszentrale in den vergangenen Monaten „Leitlinien Digitale Ethik“ entstanden. In TOP 8 werden wir heute ausführlich darüber sprechen. Ich freue mich sehr über das Engagement des Medienrats zu diesem wichtigen Thema!

Terminhinweis „DAB-Stabübergabe – Bayerns Hörfunk wird digital“

DAB+ ist in Bayern auf der Zielgeraden – und das nicht zuletzt aufgrund wegweisender Entscheidungen des Medienrats. Die Tatsache, dass ab Sommer fast alle Lokalradios auch digital zu empfangen sind, würdigen wir kommende Woche am Dienstag [16.04.] mit einer Veranstaltung in Kempten, zu der ich Sie alle herzlich einladen möchte:

Im Beisein von Medienminister Dr. Florian Herrmann wird der DAB+-Staffelstab vom Allgäu – vertreten durch Markus Niessner, Geschäftsführer von RSA Radio – an das Voralpenland – in Person von Bernd Stawiarski, den Geschäftsführer vom Funkhaus Rosenheim – übergeben. Ganz besonders freut mich, dass auch Medienrätin Angelika Schorer dabei ist und über die Bedeutung von DAB für das Allgäu sprechen wird.

Rückblick media.innovations

Zuletzt möchte ich noch kurz von unserer Veranstaltung media.innovations berichten: Der 6. Medieninnovationstag der Landeszentrale fand heuer erstmals im Google-Entwicklungszentrum statt. Vor rund 200 Besucherinnen und Besuchern präsentierten innovative Unternehmen und spannende Start-ups, wie sich Medien neu erfinden können.

Ein Highlight war die Keynote des Schweizer Autors und Innovationsmanagers Dominik Born, der seine „Ninja-Strategie“ vorstellte. Will heißen: Wer innovativ ist, wartet nicht lange auf Ausstattung oder Anweisungen, sondern legt einfach wie ein Ninja los… Eine Überzeugung, die auch die Start-ups aus dem Media Lab Bayern verinnerlicht haben – wie die Präsentation der acht aktuellen Fellows zeigte.

Spannend auch: der Schwerpunkt zu Perspektiven für das Radio. So gab Sven Rühlicke von Antenne Bayern Einblicke in datenbasierte Forschung, Produktentwicklung und Vermarktung. Antenne Bayern sei schon jetzt viel mehr als Radio – es sei ein „Audio-Entertainment-Haus“, immer auf der Suche nach neuen Features für seine Hörerinnen und Hörer. Seine Überzeugung: Ohne strategische Partnerschaften geht in Zukunft nichts mehr. Ähnlich sah es Christian Schalt von RTL Radio Deutschland: Er stellte die neue Audio-Plattform „Audio Now“ vor, die unterschiedlichen Content des Bertelsmann-Universums sowie externen Publishern aggregiert.