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Statement von BLM-Präsident Siegfried Schneider auf der Kick-Off-PK - Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ am 21.10.2019 in München

21.10.2019 | P&R / 2019

Sehr geehrter Herr Justizminister, lieber Georg Eisenreich,
sehr geehrter Herr Hinrichs,
sehr geehrter Herr Kornprobst,
sehr geehrter Herr Dr. Rick,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie alle heute zum offiziellen Start der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ in die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gekommen sind! Der Anlass ist erfreulich: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz und Medienhäusern ein konsequentes und effektives Vorgehen gegen Hasspostings mit strafbaren Aussagen und Symbolen zu etablieren. Heute können wir hier in der BLM einen gemeinsamen Kooperationsvertrag unterzeichnen.

Ab sofort können Medienunternehmen in einem effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten. Zentraler Ansprechpartner ist dabei die Staatsanwaltschaft München I.

Damit setzen wir ein Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz. Das ist – angesichts der Ereignisse in Halle – leider wichtiger denn je.

Gesellschaft und Politik diskutieren gerade intensiv darüber, wo die Grenze zwischen erwünschter Debatte und unerwünschtem Hass verläuft und wie man Hass im Netz eindämmen kann. Welchen Nerv wir mit dieser Initiative getroffen haben, zeigt nicht zuletzt Ihr Interesse an unserem Termin heute.

Tatsache ist leider: Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken verändern und vergiften seit einiger Zeit den gesellschaftliche Diskurs. Journalistinnen und Journalisten, aber auch Politikerinnen und Politiker, Ehrenamtliche und viele mehr werden via Social Media beleidigt, diffamiert und angegriffen. Zwar haben schon die antiken Rhetoriker das Wort als Waffe gezielt eingesetzt. Fest steht jedoch: die Anonymität und Distanz im Internet machen diese Waffe noch gefährlicher.

Meine Damen und Herren, Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt. Und sie fallen auch nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil – sie sind strafbar. Deshalb ist löschen allein nicht die Lösung. Die Täter müssen konsequent verfolgt werden.

Denn wir wollen und müssen unsere Werte im Netz verteidigen. Es kann nicht sein, dass Kommentarfunktionen aus Angst vor unsachgemäßer Nutzung präventiv geschlossen werden. Auch das zwei Jahre alte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nur auf das Löschen und gerade nicht auf die Täterverfolgung abzielt, bewirkt zu wenig.

Wirkung zeigen wird nur die konsequente Täterverfolgung – die übrigens die Meinungsfreiheit beschützt und nicht beschneidet.

Bei der Landeszentrale ist die Zahl der Prüf- und Aufsichtsverfahren im Bereich des Extremismus in den letzten Jahren gestiegen. Auch deshalb ist es der BLM ein wichtiges Anliegen, ein effektives Vorgehen gegen Hasspostings mit strafbaren Aussagen oder Symbolen zu befördern. Damit nehmen wir auch unsere in Art. 111a Bayerischer Verfassung festgeschriebene besondere Verantwortung gegenüber den Anbietern der privaten Radio- und TV-Sender wahr.

Daher haben wir alles daran gesetzt, seit der Vorbereitungsveranstaltung im Juli alle nötigen Maßnahmen zu treffen, damit die Täterverfolgung im Freistaat leichter und effizienter möglich wird. Für die Medienhäuser wurde ein einfacher Weg gefunden, mögliche strafbare Kommentare an die Staatsanwaltschaft München I zur Prüfung zu übermitteln.

So hat die Staatsanwaltschaft München I mit dem Justizministerium ein Verfahren zur Übermittlung der Prüfbitte (Entwicklung eines Formblattes/rechtlich, Übertragungsweg/technisch) etabliert. Herr Oberstaatsanwalt Kornprobst und seine beiden Staatsanwälte Herr Lindemann und Frau Ott werden es gleich noch genauer erläutern. Seit Sommer haben bereits drei Schulungen mit mehr als 50 teilnehmenden Redakteurinnen und Redakteuren stattgefunden.

Die BLM arbeitet aktuell gemeinsam mit dem Justizministerium an der Öffentlichkeitsarbeit und der Webseite für die Initiative.

Meine Damen und Herren, die bisherige Resonanz zahlreicher Medienhäuser ist für uns ein kleines Indiz dafür, dass das Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ im Freistaat mindestens so erfolgreich sein wird wie das ähnliche Projekt in Düsseldorf [„Verfolgen statt löschen“]. Neben der BLM und dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz beteiligen sich bereits über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk (BR und private Anbieter) in Bayern. Wer sich noch anschließen will, dies aber noch nicht getan hat, kann sich natürlich auch noch nachträglich melden. Mit weiteren bundesweiten Fernsehanbietern stehen wir derzeit dazu noch in Kontakt.

Wir sind sehr dankbar, dass Du, lieber Justizminister Georg Eisenreich, unseren Vorschlag für die Initiative sofort aufgegriffen hast! Schön, dass Du heute hier bei uns in der BLM bist! Ich darf Dir jetzt das Wort übergeben. Vielen Dank.