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Bericht des Präsidenten zur 21. Sitzung des Medienrats am 13.02.2020

13.02.2020 | 21 / 2020

Modernisierung des Jugendmedienschutzes

Beginnen möchte ich mit einem aktuellen Thema: Die notwendige Modernisierung des Jugendmedienschutzes wird aktuell viel diskutiert.

Bundesfamilienministerin Giffey hat Mitte Dezember vergangenen Jahres medienwirksam einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung Jugendmedienschutz vorgelegt. Grundsätzlich sehen die Pläne von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) viel zu weit gehende Kompetenzen beim Bund im Verhältnis zu den Ländern vor.

Die Familienministerin plant zudem den Ausbau der bestehenden Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn zu einer umfassenden Bundeszentrale für Kinder- und Medienschutz.

Eine staatliche Medienaufsicht widerspricht aber der laut EU-Recht (AVMD) gebotenen Staatsferne und löst nicht die wirklichen Probleme. Und: Wir bekommen keine Antworten auf die Fragen, die wir dringend beantworten müssen.

Dazu ein Beispiel:

Im Kern des Entwurfs steht die Kennzeichnungspflicht von inländischen Film- und Spieleplattformen. Aber: Solche Plattformen sind bereits durch die Regelungen des geplanten MStV. erfasst.

Außerdem läuft die Regelung ins Leere: keine der in Deutschland ansässigen Videosharing-Plattformen hat mehr als 1 Mio. regelmäßige Nutzer – Plattformen mit dieser Relevanz sitzen im Ausland und werden vom Entwurf nicht erfasst…

Damit wird der Entwurf dem im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbarten Reformziel für einen wirksamen Jugendmedienschutz auch nicht gerecht.

Leitplanken für einen modernen und wirksamen Jugendmedienschutz sind aus meiner Sicht:

Klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, für einen kohärenten Rechtsrahmen.

Keine Doppelstrukturen, Fokus auf bewährte Institutionen: In der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten sind auch Vertreter von Bund und Ländern vertreten.

Ausländische Anbieter einbeziehen – hier gibt es die eklatantesten Rechtsverstöße! Für einen effektiven Jugendschutz ist v.a. die Verantwortung von Plattformen wie YouTube oder Facebook notwendig. Diese sitzen im Ausland und werden vom JuSchG nicht erfasst.

Lückenloser Schutz auf allen Verbreitungswegen und Ausspielgeräten: neben Inhalteanbietern (Altersbewertungen) müssen v.a. auch Plattformbetreiber (liefern Schnittstellen für Jugendschutzprogramme) und Betriebssystemhersteller zur Bereitstellung von technischen Jugendschutz-Lösungen zur Verantwortung gezogen werden.

Modell zur Voreinstellung von Jugendschutzprogrammen je nach Gefährdung: Opt-Out für absolut unzulässige, Opt-In für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote.

Es gibt bereits Überlegungen der Länder, die in die richtige Richtung weisen. Es ist bedauerlich, dass es zum Jugendmedienschutz kaum Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt.

DAB+: Dynamische Rekonfiguration

Auch ich möchte am heutigen Weltradiotag in meinem Bericht das Thema DAB+ behandeln. Über das Engagement der Landeszentrale und des Freistaats in Sachen DAB+ berichte ich im Medienrat regelmäßig. Heute jedoch mache ich das besonders gerne – denn das Pilotprojekt mit dem etwas sperrigen Titel „Dynamische Rekonfiguration“, das Charivari Regensburg Ende Januar gestartet hat, ist bundesweit einzigartig.

Und: Es weist alle DAB+-Kritiker in ihre Schranken. Weil es ganz deutlich macht: Auch DAB+, und nicht nur UKW, kann Lokalität abbilden!

Was steckt hinter dem Pilotprojekt „Dynamische Rekonfiguration“?

Charivari Regensburg stand vor einem Problem: Das Funkhaus wollte seine fünf regionalen UKW-Programme auch in DAB+ realisieren. Es gab aber nur drei DAB+-Kapazitäten.

„Not macht erfinderisch“ – das altbekannte Sprichwort passt hier wirklich. Die „dynamische Refiguration in DAB+“ macht aus drei fünf.

Wie das? Alle 30 Minuten werden die fünf Lokalprogramme von Charivari in wechselnden Zeitschienen den drei vorhandenen DAB+-Kapazitäten rollierend zugeordnet. So sind in jedem Programm individuelle lokale Inhalte [Nachrichten; Werbung] für die Gebiete Cham, Schwandorf, Kelheim, Neumarkt und Regensburg möglich.

Auch im Hörfunkausschuss wurde diese Idee intensiv beraten und als Pilotprojekt genehmigt.

Eine Lösung, die aus meiner Sicht vor allem zwei Punkte mehr als deutlich macht:

1. DAB+ bietet große Chancen, gerade für die Lokalen.

2. Innovationsbereitschaft und technisches Know How entfalten das große Potenzial von DAB+ so richtig!

Update Initiative Justiz & Medien – konsequent gegen Hass

Auf dem Laufenden halten möchte ich Sie auch über die aktuellen Entwicklungen bei „Justiz & Medien – konsequent gegen Hass“. Die gemeinsame Initiative des Bayerischen Justizministeriums und der BLM haben Justizminister Georg Eisenreich und ich ja letztes Jahr kurz vor den Medientagen in der Landeszentrale offiziell gestartet und einen Kooperationsvertrag unterzeichnet.

Dank der Initiative können Medienunternehmen jetzt in einem einfachen und effizienten Verfahren Strafanzeige erstatten – zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen. Ansprechpartner ist die Staatsanwaltschaft München I.

Ein paar Zahlen und Informationen zu dem, was sich seitdem getan hat und gerade tut:

Mehr als 100 [genau 102] Medienunternehmen [sog. „Unterstützer] unterstützen die Initiative mit ihrem Logo.

65 Unternehmen haben bereits bei der Staatsanwaltschaft Ansprechpartner benannt. Sie haben einen Zugang zur Cloud, um Prüfbitten hochladen zu können [sog. „beteiligte Unternehmen“].

Bisher haben vier Schulungen bei der Staatsanwaltschaft München I stattgefunden, weitere sind im Frühjahr in München und Nürnberg geplant. ProSiebenSat1 erhält Mitte März eine separate Schulung in Unterföhring.

Die Website www.konsequent-gegen-hass.de mit allen Informationen zur Kampagne ist fast fertig. Sie wird in die BLM-Website integriert und geht vermutlich im Lauf der kommenden Woche online.

Die BLM erstellt auch einen Flyer mit Informationen für die Nutzer.

Ergebnisse der WiLa 2018/2019 Bayern

Ende Januar ist die Studie zur wirtschaftlichen Lage des Rundfunks 2018/2019 erschienen – mit erfreulichen Ergebnissen für Bayern:

Die privaten Hörfunkanbieter in Bayern haben im Jahr 2018 Gesamterträge in Höhe von knapp 165 Millionen Euro erwirtschaftet und bleiben damit auf Vorjahresniveau. Der Kostendeckungsgrad liegt bei erfreulichen 117 Prozent.

Die 31 regionalen Fernseh-Anbieter, darunter landesweite, lokale und Spartenprogramme, sind 2018 zusammen auf 53 Millionen Euro gekommen und haben damit einen Kosten­deckungsgrad von nur 99 Prozent erreicht.

Das Ertragswachstum im bayerischen Privatradio hält seit 2013 nahezu unvermindert an: Die bundesweiten Hörfunkanbieter mit Sitz in Bayern haben 13,4 Millionen Euro erwirtschaftet (+ 5 %), der landesweite Hörfunk 45,2 Millionen Euro (+ 6 %) und der lokale Hörfunk 106,3 Millionen Euro (+ 14 %).

Insgesamt haben die 16 bayerischen lokalen Vollprogrammanbieter (ohne Sparten-TV) ihre Erträge 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Millionen Euro auf 39,7 Millionen Euro gesteigert. Damit konnte der Abwärtstrend der Werbeeinnahmen zwischen 2013 und 2016 gestoppt werden. Seit 2017 generieren die lokalen TV-Anbieter wieder höhere Einnahmen. 2018 erwirtschafteten sie Werbeerlöse in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Die wichtigste Einnahmequelle bleiben jedoch weiterhin Fördergelder, die rund 42 Prozent der Gesamt­erlöse ausmachen. Die WiLa 2018/2019 macht deutlich: lokales Fernsehen ist ohne Förderung nicht denkbar.

Die Hörfunkunternehmen in Bayern können sich bisher in der Phase der digitalen Transformation und dem ständig zunehmenden Wettbewerb gut behaupten. Dabei muss allerdings allen bewusst sein: die Zeit der Umbrüche ist noch nicht vorbei…

Das lokale Fernsehen muss vor allem auf den Feldern Programm, Technik und Vermarktung alle Anstrengungen unternehmen, um mit den aktuellen Entwicklungen im Bewegtbildbereich Schritt zu halten.

Die Studie „Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland" bietet ein umfassendes Gesamtbild der deutschen Rundfunkwirtschaft. Sie ist nun schon zum 13. Mal im Auftrag von acht Landesmedienanstalten unter Federführung der BLM erarbeitet worden. Wer tiefer in das Thema einsteigen will – ein gedrucktes Exemplar der Studie müsste Ihnen in den vergangenen Tagen per Post zugegangen sein.

Rückblick SID

Vorgestern [am Dienstag] war Safer Internet Day – ein willkommener Anlass für die BLM, unter dem Motto „Sicher durchs Netz“ Elternabende an Schulen zu unterstützen!

Die ganze Woche lang und noch bis morgen [10. bis 14. Februar] können und konnten sich Eltern und Erziehende bayernweit bei rund 30 Informationsveranstaltungen des Medienpädagogischen Referentennetzwerks Bayern der Stiftung Medienpädagogik Bayern zum Thema Internetsicherheit informieren.

Mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die Stiftung zu den kostenlosen Elternabenden, z.B. in Markquartstein, Rudelzhausen oder Amorbach.

Das Medienpädagogische Referentennetzwerk Bayern unterstützt bayerische Bildungs­einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Familienzentren bei der Planung und Durchführung von Informationsveranstaltungen für Eltern und stellt kostenfrei Referentinnen und Referenten zur Verfügung. Zur Auswahl stehen Elternabende zur Mediennutzung von 3- bis 6-Jährigen, von 6- bis 10-Jährigen und von 10- bis 14-Jährigen. Für die letzten beiden Altersgruppen können Angebote mit vertiefenden Informationen, z.B. zu den Schwerpunktthemen Handy und Smartphone, Digitale Spiele, Soziale Netzwerke und Messenger oder Cyber-Mobbing, gewählt werden. Als zusätzliches Angebot stehen drei Infoveranstaltungen in Leichter Sprache zur Verfügung.

Seit dem Start der ersten Informationsveranstaltungen des Referentennetzwerks im Juni 2012 haben an ca. 1.600 Elternabenden bereits rund 55.000 Eltern und Erziehende teilgenommen.

Veranstaltungshinweis „10 Jahre Medienführerschein Bayern“

Zuletzt noch ein Ausblick, der das noch bekanntere Projekt der Stiftung Medienpädagogik Bayern betrifft: Am 26. März feiern wir in der Landeszentrale – direkt im Anschluss an die Medienratssitzung – 10 Jahre Medienführerschein Bayern!

Höhepunkt der Veranstaltung wird die Übergabe der 500.000. Urkunde des Medienführerscheins Bayern sein.

Fest ihre Teilnahme zugesagt haben bereits Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus und auch Carolina Trautner, die neue Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.

Als Bayerischer Medienminister habe ich den Medienführerschein seinerzeit selbst initiiert – ein Grund dafür, warum ich mich persönlich ganz besonders auf diese Veranstaltung freue. Ich lade Sie heute schon ganz herzlich dazu ein!