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Bericht des Präsidenten zur 6. Sitzung des Medienrats am 23.03.2023

23.03.2023 | 06 2023

Stand Beteiligungsveränderungen bei ProSiebenSat.1

Zunächst zum Stand in Sachen ProSiebenSat.1.:

In der Februar-Sitzung hatte ich ja bereits berichtet: Aktuell scheint die Mehrheits­übernahme durch Media For Europe (MFE) vom Tisch. Die geplante Erhöhung der Anteile auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte scheint im Moment vom Tisch zu sein. Die Beteiligung liegt nach wie vor aktuell bei 22,72 Prozent des Grund­kapitals.

Dennoch ist bei ProSiebenSat.1 weiter einiges in Bewegung:

Zunächst einmal hat sich die ursprünglich für 2. März geplante Präsentation des Jahres­abschlusses 2022 auf unbekannt verschoben. Der Grund: Bei den ProSiebenSat.1-Tochterunternehmen Jochen Schweizer und Mydays sind [Zitat] „regulatorische Frage­stellungen“ aufgetreten Ob die für 2. Mai geplante Hauptversammlung des Konzerns wie geplant stattfinden kann, ist noch nicht klar.

Unterdessen gab es Neuigkeiten in Sachen Beteiligungen an ProSiebenSat.1: So wurde Ende Februar bekannt, dass die tschechische Acolendo Limited bei ProSiebenSat.1 eingestiegen ist – mit im Moment 7,1 Prozent (plus 3 Prozent Finanzinstrumente). Damit wurde sie zum zweitgrößten Aktionär in Unterföhring. Die Acolendo Limited betreibt diverse TV- und Online-Unternehmen in Mittel- und Südost-Europa. Zudem ist sie auch in den Branchen Banken, Telekommunikation und Immobilien aktiv. Hinter der Acolendo Limited steht die tschechische Milliardärin Renáta Kellnerová, Witwe des 2021 ver­storbenen Milliardärs Petr Kellner.

Spekuliert wird derzeit über die Besetzung der vier freiwerdenden Plätze im ProSiebenSat.1-Aufsichtsrat: Interesse haben, wenig überraschend, bereits die zwei Großaktionäre MFE und Acolendo angemeldet, erstere ggf. sogar für zwei Sitze.

Uns wird die Debatte um das Thema Staatsferne auch im Kreis der Medienanstalten weiter beschäftigen – auch ganz grundsätzlich und über den Einzelfall hinaus. Klammer auf: Was wäre los, wenn ein russischer Investor die Mehrheit an ProSiebenSat.1 übernehmen würde? Klammer zu. Nötig ist daher aus meiner Sicht eine Grundsatzentscheidung zum Thema Staatsferne.

Reform öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Zukunftsrat / Vierter Medienstaatsvertrag

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das medienpolitische Thema 2023. Denn keine Frage: Es muss etwas passieren. Und zwar bald. Unser gemeinsames Ziel ist es dabei, das Vertrauen in das duale Rundfunksystem auch in Zukunft zu erhalten.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Länder in den letzten Wochen sowohl auf die Mitglieder eines Zukunftsrats geeinigt als auch den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben.

So sollen laut Vierten Medienstaatsvertrag, der am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig strengere und einheitliche Regeln in Sachen Transparenz, Gremienkontrolle und regelgerechtes Verhalten gelten.

Zu den acht dem Zukunftsrat angehörenden Personen gehören einige, mit denen wir als BLM verbunden sind. Zum Beispiel die Urheberrechtsexpertin Prof. Nadine Klass, die beim Rechtssymposium von BLM und IUM (dazu komme ich später noch) dabei sein wird. Oder Prof. Bettina Reitz, mit der wir seit vielen Jahren über die HFF verbunden sind.

Für mich liegt hier eine Chance, das duale Rundfunksystem auf neue Beine zu stellen.

Mehr Kooperation, mehr Fokussierung, mehr Aufsicht – das sind aus meiner Sicht die überfälligen TOP 3 für einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

  1. Konsequent kooperieren: Es sollte eine Kooperationspflicht für öffentlich-rechtliche und private Sender geben – so wie es sie z.B. bereits beim Thema DAB+ in Bayern gibt. Nur Kooperation der Öffentlich-Rechtlichen untereinander ist zu wenig.

  1. Auftrag achten statt Auftrag aushebeln: Inhalte, die private Sender genauso gut, wenn nicht besser anbieten, sollten den privaten Anbietern überlassen bleiben (Sport, Unterhaltung).

  1. Unabhängige Aufsicht: Kontrolliert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch den Rundfunkrat selbst genauso effektiv wie die BLM die privaten Anbieter?

Fazit: Es ist eine Herkulesaufgabe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft gut aufzustellen. Gleichzeitig ist es eine große Chance, die nicht verspielt werden darf.

Aktueller Stand Umzüge

Vielleicht haben Sie in den letzten Monaten schon etwas mitbekommen von der schwierigen Situation an der Rosenheimer Straße: Die Büroräume, in denen bisher die BLM-Töchter Medien.Bayern GmbH, Bayerische Medientechnik (bmt) sowie die Media School Bayern untergebracht waren, werden aktuell kernsaniert. So ist es – trotz teils noch langjähriger Mietverträge – aufgrund der Sanierungsarbeiten inzwischen unmöglich, in den Räumen zu bleiben. Daher haben wir uns mit dem Vermieter auf eine ent­sprechende Auflösung der Verträge geeinigt. 

So waren die Medien.Bayern GmbH, die bmt und die Media School Bayern zuletzt viele Monate auf der Suche nach neuen Büroräumen. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Münchner Immobilienmarkt und des begrenzten finanziellen Spielraums der BLM-Töchter war es leider nicht möglich, alle wie bisher in der gleichen Immobilie unterzubringen.

Dennoch wurden Lösungen gefunden, mit denen jetzt alle zufrieden sind. Hier finden Sie die BLM-Töchter in Zukunft:

Die Medien.Bayern GmbH ist ab morgen [24.03.] auf ihrer neuen Fläche im House of Communication der Serviceplan Gruppe im Werksviertel zu finden.

Die Bayerische Medien Technik GmbH zieht seit heute in die Balanstraße 69 b um. Der bmt war es wichtig, in der Nähe der bisherigen Büroräume zu bleiben und auch einen guten und schnellen Zugang zum Ostbahnhof zu haben. Die neuen Büroräume sind gegenüber des Campus ‚Neue Balan‘. Dort hatte vormals Infineon seinen Sitz.

Auch die MEDIASCHOOL BAYERN zieht – inklusive Studios und dem Filmproduktions­unternehmen Enrico Palazzo – aktuell um. Ab 1. April ist sie im AGROB Medienpark in Ismaning zu finden. Auf dem AGROB-Mediencampus agiert die MEDIASCHOOL BAYERN fortan aus einem eigenen Redaktions- und Verwaltungsgebäude und einem separaten Techniktrakt mit TV-Studios. In unmittelbarer Nähe zur ANTENNE BAYERN Gruppe oder SPORT.1.

Vorschau Veranstaltungen

Zum Abschluss noch der Hinweis auf einige BLM-Veranstaltungen nach Ostern:

Direkt nach den Schulferien laden wir am Dienstag, 18. April, zu einer Veranstaltung unter dem Motto „‘Gefährliche Verschwörungs-Geschichten‘ – Beiträge zu Medien­themen in Leichter Sprache“ ein. Sie richtet sich sowohl an Fachkräfte als auch an Menschen mit Leseschwierigkeiten. Sie wissen: Der BLM ist es sehr wichtig, aktuelle Medienthemen einem möglichst breiten Publikum nahezubringen. Deshalb haben wir – wie zuletzt berichtet – mit der Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern e.V. (aj) eine Broschüre in Leichter Sprache zum Thema Verschwörungsmythen und Fake News herausgebracht. Sie wird nun im Rahmen dieser Veranstaltung präsentiert.

Herzliche Einladung auch zu unserer Fachtagung Jugendschutz und Nutzer­kompetenz am 26. April. Sie hat dieses Jahr das Thema „Fit, gesund und aufgeklärt dank Social Media? Der Einfluss digitaler Medien auf junge Nutzerinnen und Nutzer“. Wir werden praxisnah und vorurteilsfrei aufzeigen, welche Chancen und Risiken für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – aber auch Erwachsenen – in der Nutzung digitaler Medien liegen. Das Thema wird wie immer interdisziplinär diskutiert.

Spannend auch das zweitägige Symposium der BLM in Kooperation mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht e.V. (IUM) in München mit dem Titel „Künstliche Intelligenz: Herausforderungen für das Medienrecht“. Der erste Teil „Anforderungen an die Medienregulierung“ findet am 27. April in der BLM statt, der zweite Teil „Heraus­forderungen von ADM-Systemen im (privaten) Medienrecht“ am 28. April im Münchner Literaturhaus. Über die Website des IUM können Sie sich kostenfrei anmelden.