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Bericht des Präsidenten zur 26. Sitzung des Medienrats am 17.12.2020

17.12.2020 | 26 / 2020

Rundfunkbeitrag / Verfassungsbeschwerden eingereicht

Sie haben es aus den Medien bestimmt mitbekommen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird nicht über den Medienänderungsstaatsvertrag abstimmen. Damit entfällt vorläufig die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro. Es bleibt also zunächst bei dem aktuellen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro, auf dem auch der Corona bedingte Sparhaushalt der Landeszentrale kalkuliert ist (TOP 8).

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben unterdessen diese Woche Verfassungsbeschwerden gegen die verhinderte Anhebung des Rundfunkbeitrags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Für die damit verbundenen Eilanträge hat das Gericht den Ländern eine sehr kurze Frist zur Stellungnahme [bis diesen Mittwoch; gestern] gesetzt.

Die Länder wollen jetzt – einmal mehr - die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachen Auftrag und Struktur konsequent angehen. Ein Thema, für das ich mich schon seit vielen Jahren einsetze (Fokussierung, Budgetierung, Indexierung).

Novellierung BayMG / Art. 23-Förderung

Gute Nachrichten gibt es zur Novellierung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG): Der Bayerische Landtag hat die Änderung zum BayMG bei zwei Enthaltungen (AfD) beschlossen.

Ich hatte bereits berichtet, dass die staatliche Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter im Zuge der Novellierung um vier Jahre verlängert wird. Zusätzlich wird im novellierten BayMG festgeschrieben: Die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern in den digitalen Medien sowie die Stärkung der Sichtbarkeit des Medienstandorts Bayern gehören zum Aufgabenkatalog der Landeszentrale.

Unterstützung bayerischer Lokalfunk 2. Corona-Welle / Anfrage Max Deisenhofer

Die Landeszentrale hat eine Anfrage des Medienrats Max Deisenhofer zur Unterstützung des bayerischen Lokalrundfunks in der 2. Corona-Welle erreicht. Das Thema wird ausführlicher unter TOP 7 Nachtragshaushalte behandelt.

Eine sehr erfreuliche Information dazu aber bereits an dieser Stelle: Der Freistaat stockt seine Förderung für das Lokal-TV um eine weitere Million Euro als Corona bedingte Sonderförderung auf. Lokale und regionale Fernsehanbieter in Bayern, die den Bedarf nachweisen können, erhalten damit weitere Mittel für Herstellungskosten. Das Geld wird im Rahmen der Förderung nach Art. 23 BayMG noch im Dezember ausbezahlt.

Im Juni hatte es bereits die erste Million Euro staatliche Sonderförderung – je zur Hälfte für Hörfunk und Fernsehen – plus zusätzliche 225.000 Euro von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegeben. Mitte Oktober war die Auszahlung der bis zu 2,6 Millionen Euro an Corona-Bundeshilfen „Neustart Kultur“ für private Radios in Bayern angelaufen.

Jetzt bekommen von der Krise gebeutelte Lokalfernseh-Anbieter noch einmal Unterstützung – das ist ein starkes Signal des Freistaats für die Bedeutung, für die Systemrelevanz der Lokal-TV-Stationen. Diese Million, die die Bayerische Staatsregierung schnell und unbürokratisch zusätzlich freigemacht hat, wird unverschuldet in Not geratene Sender spürbar entlasten.

Offener Brief BLR  

Sie alle haben den Offenen Brief der BLR erhalten. Er thematisiert eine aus der Balance geratene Wettbewerbssituation mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) – vor allem mit Blick auf seine Personalpolitik bzw. Abwerbungen von im Lokalfunk ausgebildeten Talenten. Auch das im Vergleich zu seiner finanziellen Ausstattung geringe Engagement des BR bei der MEDIA SCHOOL BAYERN (2 Prozent) wird kritisiert.

Kein ganz neues Thema. Die Diskrepanz zum BR ist seit Jahren offensichtlich und wurde von mir immer wieder – gerade auch im Austausch mit dem BR – thematisiert.

Nun gibt es eine neue Intendantin beim BR und damit ggf. auch neue Chancen, in der Richtung etwas zu erreichen. Bei meinem Antrittsbesuch werde ich das Thema ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

Radio Regenbogen

Das VG München hat den Eilantrag von Radio Regenbogen gegen den Bescheid der Landeszentrale für das Versorgungsgebiet BGL/TS abgelehnt. Auch im Parallelfall Burgkirchen/Mühldorf hat das VG München den Eilantrag von Radio Regenbogen abgewiesen.

Rückblick Games-Veranstaltung „Geld im Spiel?“

Ende November wurde die von der BLM bei Prof. Jochen Koubek/Universität Bayreuth in Auftrag gegebene Studie zu „Monetarisierung von Computerspielen“ im Rahmen einer gut besuchten Online-Veranstaltung vorgestellt. Neue Geschäftsmodelle wie In-Game-Shops, Lootboxen, Pay-to-Win-Mechanismen oder glücksspielähnliche Elemente werden ja auch öffentlich durchaus kritisch diskutiert.

Das Fazit: Monetarisierung von Games sind immer auch im Kontext von Gestaltung und Spielenden zu bewerten.