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Bericht des Vorsitzenden zur 29. Sitzung des Medienrats am 10.06.2021

10.06.2021 | 29 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren des Medienrats,
sehr geehrter Herr Präsident Schneider,
meine verehrten Damen und Herren,

wie immer möchte ich Ihnen einen kurzen Bericht von der Arbeit auf Bundesebene geben und beziehe mich dabei auf die Sitzung - zu diesem Zeitpunkt natürlich noch virtuell - der Gremienvorsitzendenkonferenz vom 10. Mai diesen Jahres. Dort berichtete Prof. Schwaderlapp über den Fortgang der Vorbereitungsarbeit zur Erstellung eines Newsletters mit Informationen und Berichten zur Medienpolitik, technischen Neuerungen sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen auf bundes- bzw. europäischer Ebene. Die ersten Ausgaben sollen auf den internen Kreis der Adressaten aus den Medienanstalten beschränkt bleiben; die Weiterleitung innerhalb der Medienanstalten erfolgt durch die jeweilige Länderorganisation, verknüpft mit einer Interessensabfrage zum Bezug und ggfls. datenschutzrechtlicher Einwilligung. Es gilt abzuwarten welchen Informationszugewinn, aber auch welche Positionierungen der GVK dadurch zu erzielen und zu vertreten ist.

Des Weiteren wurde zu dem vorgesehenen Gutachten über "Das Transparenzniveau von Medienintermediären aus Sicht der Nutzer" beraten, welches unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen bearbeitet werden soll. Dies biete sich an, weil das Thema ebenso analytische wie normative Fragen aufwerfe, für deren Beantwortung neben Expertenwissen zum Auftritt der Intermediäre auch eine Wertung entsprechend der Interessen der Nutzer notwendig sei. Wir sind aufgerufen dazu u.E. geeignete Organisationen zu benennen, die einen Beitrag zur Untersucheng leisten können.

Die Beratungen hatten auch erneut das Thema "Scripted Reality" zum Gegenstand d.h. TV-Formaten, in denen die Dokumentation realer Ereignisse z.B. mit Laiendarstellern vorgetäuscht wird; es sei noch immer nicht ausreichend gesichert, mit welchen Kennzeichnungshinweisen die jeweiligen Sender arbeiten. Die Anstalten sollen deshalb eine Übersicht erstellen zur Praxis der Kennzeichnung solcher „Scripted Reality“ Formate, verbunden mit der Bitte um Überprüfung durch die Programmbereiche. Für uns in Bayern wurde dazu konkret das Sendeangebot von Kabel Eins angesprochen.

Zudem hat Herr Dr. Schmid zum Sachstand "Public Value Satzung" referiert und die Schwierigkeiten in Auslegung und Aushandlung des Entwurfs dargestellt. Die Satzung diene der Konkretisierung der Regelungen zur Bestimmung von leicht auffindbaren privaten Angeboten die auf Bundesebene senden. Die Vorgabe in § 10 Abs. 6 legt den Schwerpunkt auf alle öffentlich-rechtlichen Sender sowie nachrangig auf solche privaten Anbieter, die in besonderem Maße einen Beitrag zur Angebots- und Meinungsvielfalt im Bundesgebiet leisten. Die dazu notwendigen Abstimmungsgespräche mit den Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind aber von Herrn Dr. Schmid bisher offenkundig noch nicht erfolgt und dürften auch mit erheblichen Schwierigkeiten zur Rangfolge in der vorgesehenen Listung führen. Wir sind gespannt, ob dazu eine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann!

Soweit mein Bericht - vielen Dank für die Aufmerksamkeit.