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Ausschreibung der Nutzung des Kabelkanals S 11 für ein lokales/regionales Fernsehfenster im Programm RTL Television in dem BK-Netz Traunstein

18.05.2000 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 18. Mai 2000

A.
Grundlagen der Bekanntmachung 
 
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien schreibt gemäß der Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung - FSS) vom 17. Dezember 1998 (Staatsanzeiger Nr. 53), geändert durch Satzung vom
1. März 1999 (Staatsanzeiger Nr. 9) den Fernsehkanal
S 11 im Breitbandkabelnetz (BK-Netz) Traunstein der Kabel Deutschland GmbH für die Nutzung mit einem lokalen/regionalen Fernsehprogramm aus. An das BK-Netz Traunstein sind derzeit ca. 20.800 Wohneinheiten angeschlossen. Im eigenständigen BK-Netz Traunstein wird auf dem Kabelfernsehkanal S 11 bislang ein Programm der Anbieter Regionalfernsehen Rosenheim Programmanbieter GmbH, Chiem-gau TV GmbH, Inn-Salzach-Welle GmbH und Ensemble am Chiemsee GmbH ausgestrahlt.
Das über den Kabelkanal S 11 zu verbreitende Fernsehfensterprogramm im Programm RTL Television hat eine Sendezeit von jeweils Montag bis Freitag von 18.00 bis 18.30 Uhr, wovon in der Regel mindestens 15 Minuten aktuelle auf das Sendegebiet bezogene Information je Sendetag erwartet werden.
Das Programm soll in den genannten Zeiten ebenfalls auf dem Kabelkanal K 9 im BK-Netz Traunstein ausgestrahlt werden. In den übrigen Zeiten wird auf diesem Kabelkanal K 9 das Angebot der Anbieter Regionalfernsehen Rosenheim Programmanbieter GmbH, Chiemgau TV GmbH, Inn-Salzach-Welle GmbH und Ensemble am Chiemsee GmbH für die über den AMTV-Stern Schnaitsee versorgten BK-Netze ausgestrahlt werden.
 
 B.
 
 1.Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 26. Juni 2000 (Ausschluss-frist) ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 2facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:

 a)Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung, etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital-und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers,

b)ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvor-stellungen (Wort und Musik) mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Pla-zierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,

c)Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots sowie der Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen Zusammenarbeit,
 
d)Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots,
 
e) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte und

f) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien.


2. Der Bewerber hat verbindlich zu erklären, dass er Auskunftsersuchen bzw. Nachweisverlangen der Landeszentrale entsprechen wird, die im Zuge des Organisationsverfahrens zur Klärung weiterer Fragen an ihn gerichtet werden.

3.Eine frühere Bewerbung auf eine frühere Ausschreibung oder eine bisher bestehende Stellung als - auch sendender - Programmanbieter, Spartenanbieter oder Zulieferer oder sonst Beteiligter ersetzen nicht die Bewerbung und die strikte Einhaltung aller vorstehend beschriebenen Förmlichkeiten der Bewerbung im Rahmen dieser Ausschreibung.

4. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 Buchstabe a, e und f geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.

5. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von DM 500,- (i. W. fünfhundert Deutsche Mark) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen. 

München, den 18. Mai 2000

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien