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Ausschreibung einer drahtgebundenen Kabelhörfunkfrequenz in Markt Schwaben

10.10.2000 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 10. Oktober 2000

A
Grundlagen der Bekanntmachung

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien schreibt die Nutzung einer Kabelhörfunkfrequenz im Breitbandkabelnetz Markt Schwaben (Erding, Markt Schwaben, Oberding, Moosinning, Poing, Ottenhofen, Neuching, Pliening und Wörth mit ca. 18.000
Wohneinheiten) der Kabel Deutschland GmbH nach folgenden Maßgaben aus:

1. Für das Gebiet des Breitbandkabelnetzes Markt Schwaben (Versorgungsgebiet) soll ein Hörfunkprogramm mit besonderem lokalen Bezug im Wortbereich (auf das Gebiet der abelanlage bezogene Nachrichten und Serviceangebote) verbreitetet werden.

2. Die Kosten der Verbreitung insbesondere notwendiger Leitungsverbindungen haben die nbieter zu tragen.

3. Die Landeszentrale behält sich vor, im Falle der Verfügbarkeit das Versorgungsgebiet auf die BK-Netze Dorfen (mit ca. 4.500 angeschlossenen Wohneinheiten) und Isen (mit ca. 900 angeschlossenen Wohneinheiten) zu erweitern.

4. Auf die Auswahlkriterien gemäß § 7 der Hörfunksatzung vom 9. Oktober 1998 (StAnz Nr. 42), geändert durch Satzung vom 1. März 1999 (StAnz Nr. 9) wird hingewiesen. Die Hörfunksatzung ist im Internetangebot der Landeszentrale unter www.blm.de abrufbar.

B
Organisationsverfahren

1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 10. November 2000 (Ausschlussfrist) ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Bayerischen
Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 2-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:
a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtliche relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren
Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers,
b) Ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen (Wort und Musik) mit der Angabe des angestrebten Anteils
eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die
programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten
Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,
c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,
d) Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots,
e) Erklärung der Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen Zusammenarbeit mit weiteren Bewerbern,
f) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und
Leistungsschutzrechte und
g) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der von Medienrat erlassenen Programmrichtlinien.

2. Der Bewerber hat verbindlich zu erklären, dass er Auskunftsersuchen bzw. Nachweiseverlangen der Landeszentrale entsprechen wird, die im Zuge des
Organisationsverfahrens zur Klärung weiterer Fragen an ihn gerichtet werden.

3. Eine frühere Bewerbung auf eine frühere Ausschreibung oder eine bisher bestehende Stellung als – auch sendender – Programmanbieter, Spartenanbieter oder Zulieferer oder
sonst Beteiligter ersetzen nicht die Bewerbung und die strikte Einhaltung aller vorstehend beschriebenen Förmlichkeiten der Bewerbung im Rahmen dieser Ausschreibung.

4. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 Buchstabe a), e) bis g) geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt
werden.

5. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von DM 500,- (i. W. fünfhundert Deutsche Mark), erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots
unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.

München, den 10. Oktober 2000

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Präsident