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Ausschreibung der Nutzungsmöglichkeit von terrestrischen Mittelwellenfrequenzen

13.11.2000 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 13. November 2000

A.
Grundlagen der Bekanntmachung

Nachdem die medienrechtliche Abstimmung mit den Bedarfsträgern Deutschlandradio und Bayerischer Rundfunk und die in- und ausländische Koordinierung der
Mittelwellenfrequenzen erfolgreich abgeschlossen ist, schreibt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Landeszentrale) auf Grundlage des Art. 3 Abs. 5 Satz 1
BayMG eine Mittelwellenfrequenzkette bestehend aus fünf Mittelwellenfrequenzen für ein überregionales Hörfunkprogramm aus. Die medienrechtliche Genehmigung für das überregionale Hörfunkprogramm soll auf acht Jahre erteilt werden. Der Sendebetrieb soll im Januar 2002 aufgenommen werden.

B.
Verfügbare Übertragungskapazitäten und Kosten des Sendernetzbetriebes

1. Verfügbare Übertragungskapazitäten
Folgende Mittelwellenfrequenzen werden als eine Frequenzkette vergeben:
Standort Frequenz Leistung Versorgtes Gebiet
(Tag-/ Nachtversorgung)*
Regensburg 819 kHz 5 kW Raum / Stadt Regensburg
Augsburg 981 kHz 5 kW Raum / Stadt Augsburg
Nürnberg 945 kHz 1 kW Großraum / Stadt Nürnberg
München 945 kHz 1 kW Großraum / Stadt München
Würzburg 1386 kHz 5 kW Raum / Stadt Würzburg

2. Kosten des Sendenetzbetriebes
Die Landeszentrale geht davon aus, dass die jährlichen Senderentgelte der Deutschen Telekom für die Frequenzkette bei mindestens DM 500.000,- netto entsprechend der derzeitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom AG liegen
* Quelle: Deutsche Telekom AG werden. Eine Förderung der technischen Infrastrukturkosten ist durch die Landeszentrale nicht vorgesehen.

C.
Auswahlkriterien

Geht mehr als eine Bewerbung ein, wird die Landeszentrale ein Auswahlverfahren unter den berücksichtigungsfähigen Bewerbern durchführen. Zur erfolgreichen Realisierung eines überregionalen Mittelwellenhörfunkprogramms erfordert die Organisation der Mittelfrequenzkette eine von den Vorschriften der Satzung über die Nutzung von
Hörfunkfrequenzen nach dem Bayerischen Mediengesetz (Hörfunksatzung – HFS) vom 09. Oktober 1998 (Staatsanzeiger Nr. 42), geändert durch Satzung vom
1. März 1999 (Staatsanzeiger Nr. 9) abweichende Behandlung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 HFS). Im Rahmen
dieses Verfahrens können solche Angebote bevorzugt berücksichtigt werden, die durch neue Programmelemente zu einer Erweiterung der Programmvielfalt in Bayern beitragen.
Daneben muss allen Programmangeboten ein fundiertes wirtschaftliches Konzept zugrunde liegen, da die Verbreitung über Mittelwelle besonders kostenintensiv ist. Die allgemeinen Auswahlkriterien für den drahtlosen Hörfunk gemäß § 7 Abs. 2 HFS finden ergänzende
Anwendung.

D.
Verfahren

1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis 15.12.2000 (Ausschlussfrist) ein verbindliches Angebot bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-
Lübke-Straße 27, 81737 München, abzugeben. Dieses muss schriftlich und einschliesslich aller Anlagen in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden, sowie
mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Firmierung der Bewerber mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren
Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers.
b) Ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen (Wort und Musik) mit der Angabe des angestrebten Anteils
eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktion sowie der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die
programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten
Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,
c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,
d) Ausführliche Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots,
e) Erklärung der Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen Zusammenarbeit,
f) Zusicherung des Besitzes oder rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und
Leistungsschutzrechte und
g) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien.
Die Landeszentrale kann weitere Nachweise verlangen.

2. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nrn. 1 Buchstabe. a, f bis g geforderten Angaben nicht oder nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.

3. Für die Bearbeitung des Angebots erhebt die Landeszentrale einen Kostenvorschuss i.H.v. DM 500,-. (in Worten fünfhundert Deutsche Mark). Dieser ist durch einen
Verrechnungsscheck zu bezahlen, der der Bewerbung beizufügen ist. So lange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann, unterbleibt die Bearbeitung der Bewerbung. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.

München, den 13.11.2000

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Präsident