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Teilausschreibung der Nutzungsmöglichkeit von drahtlosen lokalen UKW-Hörfunkfrequenzen für das Versorgungsgebiet Bayreuth

20.12.2001 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

A.
Grundlagen der Bekanntmachung

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien schreibt eine Beteiligung von 20,53 % an der gemeinschaftlichen UKW-Hörfunkfrequenz 104,3 MHz und der zugeordneten Füllsenderfrequenz 93,3 MHz am Standort Hohenmirsberg für das Versorgungsgebiet Stadt Bayreuth und Landkreis Bayreuth nach folgenden Maßgaben aus:

1. Für das Gebiet der Stadt Bayreuth und des Landkreises Bayreuth wird ein gemeinschaftliches Programmangebot der in der Radio Bayreuth GmbH & Co. Mainwelle KG zusammengeschlossenen Anbieter über den Sender Bayreuth (104,3 MHz) und Hohenmirsberg (93,3 MHz) verbreitet. Die Teilausschreibung umfasst einen rechnerischen Sendezeitanteil von 20,53 % am Gesamtprogramm und eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der bestehenden Betriebsgesellschaft Radio Bayreuth GmbH & Co. Mainwelle KG im Umfang von
20,53 %.

2. Bewerber können nur berücksichtigt werden, wenn sie zur Sicherstellung des Gesamtprogramms mit den weiteren Anbietern in der Radio Bayreuth GmbH & Co. Mainwelle KG
in programmlicher, technischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht zusammenarbeiten und den von dem ausscheidenden Anbieter gehaltenen Gesellschaftsanteil zu angemessenen Bedingungen übernehmen.

B.
Organisationsverfahren

1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 1. Februar 2002 (Ausschlussfrist) ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Straße 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 2facher Ausfertigung
einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:
a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile)
des Bewerbers,
b) ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen (Musik und Wort) mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die
Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterricht, Bildung, Kultur und Unterhaltung und zur Einfügung in das bestehende bzw. zur Ergänzung des ausgestrahlten Programms; geplante Zulieferungen sind anzugeben,
c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,
d) Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots,
e) Erklärung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit gemäß Buchstabe A Nr. 2,
f) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte und
g) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien.

2. Der Bewerber hat verbindlich zu erklären, dass er Auskunftsersuchen bzw. Nachweisverlangen der Landeszentrale entsprechen wird, die im Zuge des Organisationsverfahrens zur Klärung weiterer Fragen an ihn gerichtet werden.

3. Eine frühere Bewerbung auf eine frühere Ausschreibung oder eine bisher bestehende Stellung als – auch sendender – Programmanbieter, Spartenanbieter oder Zulieferer oder
sonst Beteiligter ersetzten nicht die Bewerbung und die strikte Einhaltung aller vorstehenden beschriebenen Förmlichkeiten der Bewerbung im Rahmen dieser Ausschreibung.

4. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 Buchstabe a, e bis g geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.

5. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von 500,- € (i.W. fünfhundert Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.

München, den 20.12.2001

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Johannes Kors
Stellvertretender Geschäftsführer