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Ausschreibung der Nutzung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für digitale Fernsehangebote in München und Nürnberg

19.12.2003 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 19. Dezember 2003

Präambel

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien wird sich in seiner Sitzung am 05. Februar 2004 mit der Einführung des digitalen terrestrischen Übertragungssystems DVB-T in Bayern befassen. Im Vorfeld soll durch eine Ausschreibung das Interesse von Anbietern an der Nutzung dieses Übertragungswegs festgestellt werden.

A.
Grundlagen der Bekanntmachung

1. Die Übertragung von elektromagnetischen Wellen in erdgebundenen (terrestrischen) Sendernetzen stellt im Gegensatz zur Übertragung mittels Kabel oder Satellit extrem hohe Anforderungen an die Netzplanung und birgt zusätzliche technische Probleme in sich.
Im Rahmen der Entwicklung von einheitlichen Standards für die Übertragung von digitalen Fernsehsignalen musste diesen Unterschieden Rechnung getragen werden. Für die
terrestrische Ausstrahlung von Fernsehsignalen über herkömmliche Antennen wurde deshalb ein eigenständiger Standard „DVB-T“ (Digital Video Broadcasting – Terrestrial,
ETS 300 744) entwickelt.
Die DVB-T-Spezifikation lässt den Einsatz verschiedener digitaler Modulationsverfahren zu, die den Grad der Robustheit der Signale und die erreichbare Datenrate bestimmen. Prinzipiell gilt hier, dass eine hohe Robustheit ein niedrige Datenrate zur Folge hat und umgekehrt.
Für die verschiedenen Modulationsarten sieht der DVB-T-Standard fünf verschiedene Möglichkeiten der inneren Codierung vor. Die Coderate beschreibt das Verhältnis der
Nutzsignalinformation zur Gesamtdatenrate inklusive Fehlerschutz. Zur Erzielung einer optimalen Frequenzeffektivität wird mit Hilfe des Übertragungsverfahrens COFDM (Coded Orthogonal Frequency Division Multiplex) die Gleichwellenfähigkeit
des Systems sichergestellt. Bei diesem Mehrträgerverfahren werden die Signale nicht auf
einen sondern auf eine Vielzahl von Trägerfrequenzen moduliert. Die nachfolgend beschriebenen Übertragungskapazitäten werden unter folgenden technischen Rahmenbedingungen genutzt:
- Modulationsart 16-QAM
- Coderate 2/3
- COFDM 8k
- Resultierende Datenrate im UHF-Bereich 13,27 Mbit/s
Pro herkömmlichem Übertragungskanal lassen sich unter Zugrundelegung derzeitiger Kompressionsverfahren (MPEG-2) unter gängiger Qualitätsanforderungen an die Fernsehsignale bis zu vier digitale Fernsehprogramme übertragen.

2. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der nachfolgend beschriebenen Übertragungskapazitäten soll der Betrieb von DVB-T am Standort München am 20. Oktober 2004 und am Standort Nürnberg am 1. März 2005 beginnen. Die medienrechtliche Genehmigung wird für längstens vier Jahre erteilt.

3. Die analoge terrestrische Verbreitung von privaten Fernsehangeboten an den Standorten München und Nürnberg soll zeitnah zur Aufnahme des Betriebs von DVB-T eingestellt werden.

B.
Verfügbare Kapazitäten

1. Verfügbar sind diejenigen Übertragungskapazitäten, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in einem telekommunikationsrechtlichen Verfahren
ausschreiben wird.

2. Ein qualitativ hochwertiger Empfang der digitalen, terrestrisch ausgestrahlten Fernsehsignale mit Geräte- oder Zimmerantennen innerhalb von Gebäuden erfordert Nutzfeldstärken, die nur durch Strahlungsleistungen von mindestens 20 kW zu erzielen sind. Dafür konnten für die DVB-T-Regionen München und Nürnberg jeweils 6 leistungsstarke Frequenzen ermittelt werden, die zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem Bedarfsträger für private Rundfunkangebote, der BLM, gleichgewichtet aufgeteilt werden. Nach derzeitigem Planungsstand stehen für die Verbreitung von privaten
Programmangeboten in München die terrestrischen Übertragungskanäle K34, K48 und K66 und in Nürnberg die Kanäle K40, K60 und K66 zur Verfügung.
Die Versorgung der Region München soll mit folgenden technischen Parametern erfolgen:
- Sendestandort Olympiaturm 50 kW
(bei erfolgreicher Umkoordinierung mit 100 kW)
- optional zweiter Sendestandort Fürstenfeldbruck 20 kW
(wird von öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten genutzt)
- vertikale Polarisation
- nach Möglichkeit Rundstrahlung ohne Einzüge
Die Versorgung der Region Nürnberg soll mit folgenden technischen Parametern erfolgen:
- erster Sendestandort Funkturm 50 kW
- zweiter Sendestandort Dillberg 50 kW
- vertikale Polarisation
- nach Möglichkeit Rundstrahlung ohne Einzüge
Diese Angaben zur technischen Verbreitung stehen unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Koordinierung und einer Abstimmung mit den anderen Bedarfsträgern.

3. Unter der Voraussetzung, dass die einzelnen Programmsignale in digitaler Form an den Sendestandorten verfügbar sind (z.B. via Satellit), fallen pro digitalem Programm für die Signalaufbereitung (Remultiplexing) und den Sendebetrieb folgende jährliche Kosten an:
München Olympiaturm 50 kW : ca. 113.000 €
München Olympiaturm 100 kW : ca. 130.000 €
Optional Fürstenfeldbruck 20 kW : ca. 52.000 €
Netzknoten / Leitungen (Option FFB) München : ca. 22.000 € (zusätzlich einmalige Kosten für Leitungen ca. 10.000 €)
Nürnberg Funkturm 50 kW: ca. 113.000 €
Dillberg 50 kW: ca. 95.000 €
Netzknoten / Leitungen Nürnberg : ca. 22.000 €
(zusätzlich einmalige Kosten für Leitungen ca. 10.000 €)
Für weitere spezielle technische Dienstleistungen (Digitalisierung/Encoding, Fensterschaltung, …) können im Bedarfsfall zusätzliche Kosten des Netzbetreibers anfallen. Des Weiteren können sich die o.g. Kosten pro Programm erhöhen, wenn keine vollständigen
Multiplexe organisiert werden können.

4. Im Auftrag der BLM wird die Bayerische Medientechnik (bmt) Vereinbarungen mit dem Netzbetreiber über die notwendigen technischen Einrichtungen schließen, um den Sendebetrieb über die Laufzeit der Genehmigung sicherzustellen. Der Anbieter hat mit der bmt eine Vereinbarung zu schließen, in der er sich verpflichtet, die nachgewiesenen Kosten für die technische Verbreitung und die notwendigen technischen Einrichtungen zu
übernehmen.

5. Die Landeszentrale stellte eine Förderung der technischen Verbreitungskosten entsprechend den jeweiligen haushaltsrechtlichen Entscheidungen in Aussicht.

6. Die Programme sind mit fester Datenrate heranzuführen.

C.
Voraussetzungen, Auswahlkriterien

Die Übertragungskapazität wird unter folgenden Bedingungen ausgeschrieben:

1. Für die Nutzung der Übertragungskapazitäten für DVB-T können sich auch Anbieter und Veranstalter bereits bestehender Fernsehprogramme und Mediendienste bewerben.

2. Für die Nutzung der Übertragungskapazitäten für DVB-T können sich sowohl Anbieter und Veranstalter bundesweit verbreiteter als auch lokaler und regionaler Programme und
Angebote bewerben. Die Anbieter der zwei bundesweiten Fernsehprogramme mit der größten technischen Reichweite haben gemäß Art. 3 Abs. 3 BayMG landesweite und regionale oder lokale Fensterprogramme zu schalten, deren Finanzierung durch die Anbieter der bundesweiten Programme sicherzustellen ist.

3. Soweit mehr Interessenbekundungen eingehen, als Übertragungskapazitäten zur Verfügung stehen, wird die Landeszentrale eine Auswahl unter den berücksichtigungsfähigen Bewerbern durchführen. Der Auswahlentscheidung liegen die gesetzlichen Vorgaben zur
Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der Meinungsvielfalt (Art. 4 BayMG) zu Grunde. In die Auswahlentscheidung wird insbesondere einfließen, ob die Bewerber bereits derzeit an den Standorten München und Nürnberg analog terrestrisch verbreitete Programme anbieten.

D.
Organisationsverfahren

1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 31. Januar 2004 (Ausschlussfrist) schriftlich ein verbindliches Angebot bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 4-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:
a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers,
b) ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen
mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,
c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen finanziellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,
d) Erklärung der Bereitschaft, sich an der Öffentlichkeitsarbeit zur Marktdurchdringung
von DVB-T zu beteiligen,
e) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte,
f) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG,
g) Zusicherung, die unter B. Nr. 4 genannte Vereinbarung mit der bmt abzuschließen und die in B. Nr. 3 und B. Nr. 4 genannten Kosten ab dem Start der DVB-TEinführung,
also in München ab dem 20. Oktober 2004 und in Nürnberg ab dem 01. März.2005, zu tragen,
h) Zusicherung, die Programme mit fester Datenrate heranzuführen,
i) Zusicherung, der Verpflichtung zur Schaltung und Finanzierung von Fensterprogrammen nach Art. 3 Absatz 3 BayMG nachzukommen,
j) Angabe, ob es sich um eine Bewerbung für den Standort München, den Standort Nürnberg oder für beide Standorte handelt. Die Landeszentrale kann weitere Nachweise verlangen. Soweit Bewerber über eine rundfunkrechtliche Genehmigung der Landeszentrale verfügen, sind Angaben zum Anbieter und zum genehmigten Programm nicht erforderlich. Soll ein neues Programm veranstaltet werden oder ein bestehendes Programm für die digitale
Übertragung verändert oder erweitert werden, ist dies unter Angabe des Programmschemas zu erläutern.

2. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 aufgeführten Angaben und Erklärungen nicht oder die in Nr. 1 Buchstaben a), f) bis j) geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.

3. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von € 500,00 (i. W. fünfhundert Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, so lange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.

München, Januar 2004

Bayerische Landeszentrale
für neue Medien

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Präsident