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Teilausschreibung der drahtlosen UKW-Hörfunkfrequenz 92,4 MHz in München

04.04.2003 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 04. April 2003

A.
Grundlagen der Bekanntmachung
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien schreibt eine Beteiligung an der analogen UKW-Hörfunkfrequenz 92,4 MHz für die Verbreitung eines lokalen/regionalen Hörfunkangebots unter folgenden Bedingungen neu aus:

1. Für das Gebiet der Landeshauptstadt München und den Landkreis München (Versorgungsgebiet) sollen wortorientierte Angebote, gegebenenfalls auch für fremdsprachige Programme zur Integration ausländischer Bevölkerungsgruppen, mit auf das Versorgungsgebiet
bezogenen Informationen über den Sender Olympia-Turm (92,4 MHz, Strahlungsleistung 300 Watt) verbreitet werden.

2. Auf dem Übertragungsweg sind - abweichend von den für eine Übergangsphase aktuell festgelegten Sendezeiten - folgende Anbieter mit den angegebenen Sendezeiten genehmigt, deren Genehmigungen von der Teilausschreibung nicht betroffen sind:
- Anbietergemeinschaft Lora/Altop: Montag bis Sonntag: 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
- Radio Feierwerk e.V.: Montag bis Samstag: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr,
Sonntag: 07:00 Uhr - 09:00 Uhr und 21:00 Uhr - 24:00 Uhr
- Spartenanbieter Christliches Fernsehen München e.V.: 1 Stunde täglich
- Spartenanbieter Net.FM GmbH: 2,5 Stunden wöchentlich
Die Teilausschreibung umfasst die restlichen Sendezeiten.

3. Änderungen im Rahmen des Organisationsverfahrens bleiben vorbehalten.

4. Unter mehreren geeigneten Bewerbern wird die Landeszentrale eine Auswahl treffen. Auf die Auswahlkriterien gemäß § 7 der Hörfunksatzung vom 09.Oktober 1998 (StAnz. Nr. 42), geändert durch Satzung vom 01.März 1999 (StAnz. Nr. 9), wird ergänzend hingewiesen.
Die Hörfunksatzung ist im Internetangebot der Landeszentrale unter www.blm.de abrufbar.

B.
Organisationsverfahren

1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 15. Mai 2003 (Ausschlussfrist) ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Straße 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 3-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:
a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung, etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile)
des Bewerbers,
b) ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen
(Musik und Wort) mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die
Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterricht, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,
c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen
Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,
d) Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots,
e) Erklärung der Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen
Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Bewerbern,
f) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die
Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte
und
g) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien

2. Der Bewerber hat verbindlich zu erklären, dass er Auskunftsersuchen bzw. Nachweisverlangen der Landeszentrale entsprechen wird, die im Zuge des Organisationsverfahrens zur Klärung weiterer Fragen an ihn gerichtet werden.

3. Eine frühere Bewerbung auf eine frühere Ausschreibung oder eine bisher bestehende Stellung als – auch sendender – Programmanbieter, Spartenanbieter oder Zulieferer oder
sonst Beteiligter ersetzen nicht die Bewerbung und die strikte Einhaltung aller vorstehenden beschriebenen Förmlichkeiten der Bewerbung im Rahmen dieser Ausschreibung.

4. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 aufgeführten Angaben und Erklärungen nicht oder die in Nr. 1 Buchstabe a), f) und g) geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.

5. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von € 500,- (i.W. fünfhundert Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.

München, den 04.04.2003

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Präsident