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Ausschreibung der Nutzung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für ein digitales Hörfunkangebot in Nürnberg

05.11.2004 | A /

Bekanntmachung
der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
vom 28.Oktober 2004

A.
Grundlagen der Bekanntmachung
 
1. Mit dem Europäischen System Digital Audio Broadcasting (DAB) mit der Marktbezeichnung Digital Radio nach EUREKA 147 und der ETSI-Spezifikation ETS 300401 wurde ein digitales terrestrisches Übertragungssystem entwickelt, das insbesondere bei mobilem Empfang neben einem störungsfreien Empfang von Hörfunkprogrammen auch die Übertragung von programmbegleitenden Informationen bzw. Daten (PAD) gewährleistet.

2. Der Regelbetrieb von Digital Radio im Raum Nürnberg wurde 1999 begonnen. In öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Landeszentrale werden im Raum Nürnberg derzeit terrestrisch die digitalen lokalen Programmangebote „Radio Fantasy Bayern“, „Pirate Radio“, „Radio Energy“ und „Vil Radio“ sowie die landesweiten digitalen Programmangebote „Rock-Antenne“ und „Radio Galaxy“ verbreitet.

3. Sendernetzbetreiber für DAB in Bayern ist die Bayern Digital Radio GmbH (BDR). Die Kosten für die Verbreitung hat der Anbieter zu tragen, der mit der BDR eine Vereinbarung über die Kostenübernahme abzuschließen hat.

4. Die Tarifentgelte für die Nutzung digitaler Kapazitäten richten sich nach den AGB bzw. der Tarifliste der Bayern Digital Radio GmbH (BDR). Das aktuelle monatliche Entgelt für die Nutzung einer digitalen Kapazität von 116 Capacity Units (CU) im DAB-Versorgungsnetz Mittelfranken (Block LC) beträgt derzeit monatlich 2.464,00 € zzgl. MWSt. In diesen Tarifen sind Förderungen der Landeszentrale entsprechend der haushaltsrechtlichen Ansätze nicht eingerechnet. Der derzeit gültige Fördersatz für L-Band-Netze in Bayern liegt bei 80 %. Eine verbindliche Förderaussage kann nur jährlich auf Grundlage eines gültigen Wirtschaftsplanes der Landeszentrale abgegeben werden.


B.
Verfügbare Kapazitäten, Auswahlkriterien
 
Aufgrund des Wegfalls eines Anbieters steht eine Übertragungskapazität im DAB-Versorgungsnetz Mittelfranken Block LC mit einer Datenrate von 116 CU (entspricht 160 kbit/s) für die digitale terrestrische Verbreitung eines lokalen/regionalen Hörfunkangebots zur Verfügung. Das Versorgungsgebiet umfasst die Industrieregion Mittelfranken (Planungsregion 7).

Die Übertragungskapazität wird unter folgenden Bedingungen neu ausgeschrieben:
 
a) Vorrangig soll zur Erhöhung der Meinungsvielfalt ein Zielgruppen- oder Spartenprogramm unter besonderer Berücksichtigung der Interessen fremdsprachiger Bevölkerungsgruppen mit auf das Versorgungsgebiet bezogenen Informationen organisiert werden. Für die Nutzung können sich auch Anbieter und Veranstalter von Mediendiensten bewerben.

b)  Als Spartenanbieter ist auf der ausgeschriebenen digitalen Übertragungskapazität bereits der Meilensteine Medien e.V. genehmigt. Diesem Spartenanbieter ist aufgrund bestehender Genehmigungslage jeweils donnerstags die Sendezeit von 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr zur Ausstrahlung eines kirchlichen Hörfunkprogramms zugewiesen. Es können nur solche Bewerber berücksichtigt werden, die sich dazu bereit erklären, das Programmangebot des Spartenanbieters in ihre Programmgestaltung einzubeziehen.

c) Unter mehreren geeigneten Bewerbern wird die Landeszentrale eine Auswahl treffen. Auf die Auswahlkriterien gemäß § 8 der Hörfunksatzung vom 9. Oktober 1998 (StAnz. Nr. 42), in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2004 (StAnz. Nr. 20), wird ergänzend hingewiesen. Die Hörfunksatzung ist im Internetangebot der Landeszentrale unter www.blm.de abrufbar.


C.
Organisationsverfahren
 
1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 03. Dezember 2004 (Ausschlussfrist) ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 3-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:
 
a)  Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der unmittelbaren und mittelbaren Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers,

b)  ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen (Wort und Musik) mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,

c)  Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,

d)  Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots,

e)  Erklärung der Bereitschaft, sich an der Öffentlichkeitsarbeit zur Marktdurchdringung von Digital Radio zu beteiligen,

f)  Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte,

g)  Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien und

h)  Zusicherung, das Spartenangebot der Meilensteine Medien e.V. in das Gesamtprogramm einzubeziehen und die Einbringung des Spartenangebots im Rahmen einer Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Die Landeszentrale kann weitere Nachweise verlangen.


2. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 aufgeführten Angaben und Erklärungen nicht oder die in Nr. 1 Buchstaben a), f), g) und h) geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.


3. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von € 250,00 (i. W. zweihundertfünfzig Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, so lange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.