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Ausschreibung der Nutzung drahtloser UKW-Hörfunkfrequenzen im Versorgungsgebiet Stadt Hof, Landkreise Hof und Wunsiedel in der Planungsregion 5

27.01.2004 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 27. Januar 2004

A.
Grundlagen der Bekanntmachung

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien schreibt die Nutzung analoger UKWHörfunkfrequenzen für die Verbreitung lokaler/regionaler Hörfunkangebote im Versorgungsgebiet Stadt Hof, Landkreise Hof und Wunsiedel unter folgenden Bedingungen neu aus:

1. Für das Gebiet der Stadt Hof und der Landkreise Hof und Wunsiedel sollen nach Ablauf der bestehenden Genehmigungen ab 01.06.2004 zwei lokale/regionale Hörfunkangebote mit jeweils unterschiedlichen programminhaltlichen Schwerpunkten und auf das Versorgungsgebiet bezogene Informationen verbreitet werden.

2. Für die Verbreitung der Programmangebote stehen folgende Übertragungswege zur Verfügung:
a) UKW-Hörfunkfrequenz 88,0 MHz am Sendestandort Hof/Gr. Waldstein (Strahlungsleistung 5.000 Watt, mit einem gerichteten Antennendiagramm (D)) mit den zugeordneten Füllsenderfrequenzen
- 101,5 MHz am Sendestandort Naila
(Strahlungsleistung 50 Watt, mit einem ungerichteten Antennendiagramm (ND))
- 95,1 MHz am Sendestandort Marktredwitz
(Strahlungsleistung 100 Watt, ND)
Die Frequenzen verfügen über eine technische Reichweite in Bayern von insgesamt
ca. 502.000 Einwohnern.
b) UKW-Hörfunkfrequenzen
- 94,0 MHz am Sendestandort Hof
(Strahlungsleistung 200 Watt, ND)
- 97,3 MHz am Sendestandort Wunsiedel
(Strahlungsleistung 200 Watt, D)
mit den zugeordneten Füllsenderfrequenzen:
- 98,1 MHz am Sendestandort Ahornberg
(Strahlungsleistung 100 Watt, ND)
- 93,4 MHz am Sendestandort Selb
(Strahlungsleistung 100 Watt, D)
- 96,5 MHz am Sendestandort Naila
(Strahlungsleistung 100 Watt, ND)
Die Frequenzen verfügen über eine technische Reichweite in Bayern von insgesamt ca. 259.000 Einwohnern.

3. Für die Nutzung der in Nr. 2 Buchstabe a) genannten Übertragungswege soll ein Vollprogramm organisiert werden, das eine breite Hörerschaft anspricht.
Für die Nutzung der in Nr. 2 Buchstabe b) genannten Übertragungswege soll ein Jugendprogramm organisiert werden, das auch andere Spartenangebote mit kirchlichen,
kulturellen, sozialen oder medienpädagogischen Programminhalten für die jugendliche Zielgruppe im Altern zwischen 14 und 29 Jahren enthalten soll.

4. Für die Nutzung der Übertragungswege wird zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit eine einheitliche Anbieterstruktur und eine gemeinsame Gestaltung beider Angebote im Rahmen einer Anbietergesellschaft oder -gemeinschaft i. S. des Art. 25
Abs. 4 Satz 4 BayMG organisiert.

5. Die Genehmigung einer Zusammenarbeit mit benachbarten Sendestandorten ist möglich.

6. Änderungen im Rahmen des Organisationsverfahrens bleiben vorbehalten.

7. Unter mehreren geeigneten Bewerbern wird die Landeszentrale eine Auswahl treffen. Auf die Auswahlkriterien gemäß § 7 der Hörfunksatzung vom 09.Oktober 1998 (StAnz. Nr. 42), zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2003 (StAnz. Nr. 1/2004), wird
ergänzend hingewiesen. Die Hörfunksatzung ist im Internetangebot der Landeszentrale unter www.blm.de abrufbar.

B.
Organisationsverfahren

1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 27. Febraur 2004 (Ausschlussfrist) ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Straße 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in
3-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:
a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung, etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile)
des Bewerbers,
b) ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen
(Musik und Wort) mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die
Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterricht, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,
c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,
d) Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots, einschließlich der Darlegung der Finanzkraft des Bewerbers (nachgewiesen durch die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung bzw. den vorläufigen Finanzstatus für die Jahre 2002 und 2003),
e) Erklärung der Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen
Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Gesellschaft mit anderen Bewerbern,
f) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte und
g) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien.
2. Der Bewerber hat verbindlich zu erklären, dass er Auskunftsersuchen bzw. Nachweisverlangen der Landeszentrale entsprechen wird, die im Zuge des Organisationsverfahrens zur Klärung weiterer Fragen an ihn gerichtet werden.
3. Eine frühere Bewerbung auf eine frühere Ausschreibung oder eine bisher bestehende Stellung als – auch sendender – Programmanbieter, Spartenanbieter oder Zulieferer oder
sonst Beteiligter ersetzen nicht die Bewerbung und die strikte Einhaltung aller vorstehenden beschriebenen Förmlichkeiten der Bewerbung im Rahmen dieser Ausschreibung.
4. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 aufgeführten Angaben und Erklärungen nicht oder die in Nr. 1 Buchstabe a), f) und g) geforderten Angaben
nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.
5. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von € 500,- (i.W.
fünfhundert Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung
beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.

München, den 27. Januar 2004

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

i.V.

Martin Gebrande
Geschäftsführer