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Teilausschreibung der drahtlosen UKW-Hörfunkfrequenz 92,7 MHz in Bayreuth

18.06.2004 | A /

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 18. Juni 2004: A. Grundlagen der Bekanntmachung: Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien schreibt in Ergänzung des spätestens ab dem 01.01.2005 durch die in der Radio Bayreuth GmbH & Co. Mainwelle KG zusammenge-schlossenen Anbieter verbreiteten Jugendprogramms eine Beteiligung an der Nutzung der UKW-Hörfunkfrequenz 92,7 MHz am Standort Bayreuth nach folgenden Maßgaben aus: 1. Für das Gebiet der Stadt Bayreuth und des Landkreises Bayreuth, auf den sich das örtliche Breitbandkabelnetz erstreckt (Versorgungsgebiet), sollen Spartenangebote mit hohem Wortanteil über den UKW-Senderstandort Bayreuth 92,7 MHz mit einer Strahlungsleistung von 100 W mit folgenden Inhalten verbreitet werden: Kirchliche, kulturelle, soziale oder medienpädagogische Programminhalte für die jugendliche Zielgruppe im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. 2. Die Teilausschreibung umfasst Sendezeiten im Umfang von bis zu zehn Stunden wöchentlich. 3. Bei der Auswahlentscheidung werden nur solche Bewerber berücksichtigt, die bereit sind, mit der Radio Bayreuth GmbH & Co. Mainwelle KG zu angemessenen Bedingungen zusammenzuarbeiten. Auf die Auswahlkriterien gemäß § 8 der Hörfunksatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2004 (StAnz Nr. 20) wird ergänzend hingewiesen. Die Hörfunksatzung ist im Internetangebot der Landeszentrale unter www.blm.de abrufbar. B. Organisationsverfahren: 1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 30. Juli 2004 (Ausschlussfrist) ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 2-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält: a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtliche relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der unmittelbaren und mittelbaren Inhaber- und Beteiligungs-verhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers, b) Ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen (Wort und Musik) mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von kirchlichen, kulturellen, sozialen oder medienpädagogischen Inhalten, zu Umfang und Platzierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben, c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots, d) Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots, e) Erklärung der Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen Zusammenarbeit mit der Radio Bayreuth GmbH & Co. Mainwelle KG, f) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte und g) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der von Medienrat erlassenen Programmrichtlinien. 2. Der Bewerber hat verbindlich zu erklären, dass er Auskunftsersuchen bzw. Nachweiseverlangen der Landeszentrale entsprechen wird, die im Zuge des Organisationsverfahrens zur Klärung weiterer Fragen an ihn gerichtet werden. 3. Eine frühere Bewerbung auf eine frühere Ausschreibung oder eine bisher bestehende Stellung als – auch sendender – Programmanbieter, Spartenanbieter oder Zulieferer oder sonst Beteiligter ersetzen nicht die Bewerbung und die strikte Einhaltung aller vorstehend beschriebenen Förmlichkeiten der Bewerbung im Rahmen dieser Ausschreibung. 4. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 aufgeführten Angaben und Erklärungen nicht oder die in Nr. 1 Buchstabe a), f) und g) geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden. 5. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von € 100,00 (i. W. einhundert Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.