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Ausschreibung der Nutzung einer terrestrischen Übertragungskapazität für ein digitales Fernsehangebot in Nürnberg

07.01.2005 | A

Bekanntmachung  der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 16. Dezember 2004
 
Präambel
 
Mit Ausschreibung vom 19. Dezember 2003 (StAnz. Nr. 1/2004) hat die Landeszentrale terrestrische Übertragungskapazitäten für digitale Fernsehangebote in München und in Nürnberg ausgeschrieben. Bislang steht in Nürnberg noch eine Kapazität zur Belegung mit einem digitalen Fernsehangebot zur Verfügung. Ergänzend und unter Bezugnahme auf diese Ausschreibung wird folgende Kapazität erneut ausgeschrieben.
 
A. 
Grundlagen der Bekanntmachung

 
1. Der ausgeschriebene Programmplatz in Nürnberg wird mit folgenden technischen Übertragungsparametern beschrieben

- Modulationsart 16-QAM
- Coderate 2/3
- COFDM 8k
- Resultierende Datenrate im UHF-Bereich 13,27 Mbit/s
 
Pro herkömmlichen Übertragungskanal lassen sich unter Zugrundelegung derzeitiger Kompressionsverfahren (MPEG-2) unter gängiger Qualitätsanforderungen an die Fernsehsignale bis zu vier digitale Fernsehprogramme übertragen

2. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der nachfolgend beschriebenen Übertragungskapazitäten soll der Betrieb von DVB-T am Standort Nürnberg am 31. Mai 2005 beginnen. Die medienrechtliche Genehmigung wird für längstens vier Jahre erteilt.

B.
Verfügbare Kapazität

 
1. Die Versorgung der  Region Nürnberg soll mit folgenden technischen Parametern erfolgen:

- Sendestandort Funkturm 20 kW
- vertikale Polarisation
- Rundstrahlung ohne Einzüge
 
2. Unter der Voraussetzung, dass die einzelnen Programmsignale in digitaler Form an den Sendestandorten verfügbar sind (z.B. via Satellit), fallen pro digitalem Programm für die Signalaufbereitung (Remultiplexing) und den Sendebetrieb jährliche Kosten von ca. € 95.000,- an:

Für weitere spezielle technische Dienstleistungen (Digitalisierung/Encoding, Fensterschaltung, …) können im Bedarfsfall zusätzliche Kosten des Netzbetreibers anfallen. Des Weiteren können sich die o.g. Kosten pro Programm erhöhen, wenn keine vollständigen Multiplexe organisiert werden können.
 
3. Im Auftrag der BLM wird die Bayerische Medientechnik (bmt) Vereinbarungen mit dem Netzbetreiber über die notwendigen technischen Einrichtungen schließen, um den Sendebetrieb über die Laufzeit der Genehmigung sicherzustellen. Der Anbieter hat mit der bmt eine Vereinbarung zu schließen, in der er sich verpflichtet, die nachgewiesenen Kosten für die technische Verbreitung und die notwendigen technischen Einrichtungen zu übernehmen.
 
4. Die Landeszentrale stellte eine Förderung der technischen Verbreitungskosten entsprechend den jeweiligen haushaltsrechtlichen Entscheidungen in Aussicht.
 
5. Die Programme sind mit fester Datenrate heranzuführen. 

C.
Voraussetzungen, Auswahlkriterien

 
Die Übertragungskapazität wird unter folgenden Bedingungen ausgeschrieben:
 
1. Für die Nutzung der Übertragungskapazität für DVB-T können sich auch Anbieter und Veranstalter bereits bestehender Fernsehprogramme und Mediendienste bewerben.

2. Soweit mehr als eine Interessenbekundung eingeht wird die Landeszentrale eine Auswahl unter den berücksichtigungsfähigen Bewerbern durchführen. Der Auswahlentscheidung liegen die gesetzlichen Vorgaben zur Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der Meinungsvielfalt (Art. 4 BayMG) zu Grunde. Anbieter bundesweit verbreiteter Programme und Angebote werden vorrangig berücksichtigt werden. In die Auswahlentscheidung wird insbesondere einfließen, ob die Bewerber bereits derzeit am Standort Nürnberg analog terrestrisch verbreitete Programme anbieten.

D.
Organisationsverfahren

 
1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 10. Februar 2005 (Ausschlussfrist) schriftlich ein verbindliches Angebot bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 4-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:

a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers,

b) ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet, zur Darbietung von Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,

c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen finanziellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,

d) Erklärung der Bereitschaft, sich an der Öffentlichkeitsarbeit zur Marktdurchdringung von DVB-T zu beteiligen,

e) Zusicherung des Besitzes und rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte,

f) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG,

g) Zusicherung, die unter B. Nr. 4 genannte Vereinbarung mit der bmt abzuschließen und die in B. Nr. 3 und B. Nr. 4 genannten Kosten ab dem Start der DVB-T-Einführung, also voraussichtlich ab dem 31. Mai 2005, zu tragen,

h) Zusicherung, die Programme mit fester Datenrate heranzuführen,

Die Landeszentrale kann weitere Nachweise verlangen.

Soweit Bewerber über eine rundfunkrechtliche Genehmigung der Landeszentrale verfügen oder bereits im Rahmen der vorangegangen DVB-T Ausschreibung vollständige Unterlagen vorgelegt haben, sind Angaben zum Anbieter und zum genehmigten Programm nicht erforderlich. Soll ein neues Programm veranstaltet werden oder ein bestehendes Programm für die digitale Übertragung verändert oder erweitert werden, ist dies unter Angabe des Programmschemas zu erläutern.

2. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 aufgeführten Angaben und Erklärungen nicht oder die in Nr. 1 Buchstaben a), f) bis h) geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.

3. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von € 500,00 (i. W. fünfhundert Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, so lange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.