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Ausschreibung der Nutzung von Übertragungskapazitäten für lokales/regionales Fernsehen in den Planungsregionen 14 München und 17 Oberland

28.01.2005 | A

Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 24. Januar 2005
 
 
A
Grundlagen

 
1. Für das Versorgungsgebiet Region 14 München/Region 17 Oberland werden ein über Kabel und optional drahtlos verbreitetes Fernsehvollprogramm sowie ein lokales/regionales Fernsehfensterprogramm im Programm RTL zur gemeinsamen Gestaltung durch einen Anbieter bzw. eine Anbietergesellschaft oder –gemeinschaft ausgeschrieben. Die Nutzung eines zusätzlichen Kabelkanals im Glasfaserverteilstern München für ein ergänzendes weiteres Angebot ist grundsätzlich möglich.


2. Ziel der Neuorganisation ist eine Struktur, bei der ein regionales Fernsehangebot für München mit seinem Umland und das Oberland gestaltet wird, für das die lokale/regionale Basisinformation im lokalen/regionalen Fernsehfensterprogramm durch ein bis zu 24-stündiges Informations- und Unterhaltungsprogramm ergänzt wird, in das das Fensterprogramm integriert ist. Dieses regionale Gesamtprogramm soll vor allem auch Partner für die bayernweite Zusammenarbeit der lokalen/regionalen Fernsehsender in Programm und Vermarktung sein.


3. Es ist vorgesehen, die Angebote zusammen mit den lokalen/regionalen Fernsehangeboten in Südostoberbayern in das digitale Satelliten-Pilotprojekt (DVB-S) in Bayern zu integrieren.
 
B
Übertragungskapazitäten

 
1. Das Versorgungsgebiet für das neu zu organisierende lokale/regionale Fernseh-Angebot in den Regionen 14 München und 17 Oberland soll insbesondere folgende Breitbandkabelanlagen (angeschlossene Wohneinheiten insgesamt ca. 690.000 ) umfassen:


a) Glasfaserverteilstern München für die Versorgung der Landeshauptstadt München und der Landkreise:

- München
- Ebersberg
- Erding
- Fürstenfeldbruck
- Dachau
- Starnberg
- Freising
- Bad Tölz-Wolfratshausen

Technische Daten:
Kabelkanal für 24-Stunden-Programm: S07
Kabelkanal für RTL-Fensterprogramm: S10
Kabelreichweite (Kabel Deutschland): ca. 603.000 angeschlossene WE.


b) Glasfaserverteilstern Garmisch-Partenkirchen für die Versorgung der Landkreise:

- Weilheim/Schongau
- Garmisch-Partenkirchen
- Landsberg
- Starnberg

Technische Daten:
Kabelkanal für 24-Stunden-Programm: K12
Kabelkanal für RTL-Fensterprogramm: K10
Kabelreichweite (Kabel Deutschland): ca. 53.000 angeschlossene WE.


c) Breitbandkabelnetz Waakirchen für die Versorgung der Landkreise:

- Bad-Tölz-Wolfratshausen
- Miesbach

Technische Daten:
Kabelkanal für 24-Stunden-Programm: K09
Kabelkanal für RTL-Fensterprogramm: S11
Kabelreichweite (Kabel Deutschland): ca. 33.000 angeschlossene WE.


d) Für die ergänzende Nutzung eines zusätzlichen Kabelkanals:

Kanal S 6 im Glasfaserverteilstern München mit den unter a) genannten Merkmalen.


2. Für die drahtlose Verbreitung gilt Folgendes:


a)  Fernsehvollprogramm

Eine zusätzliche Verbreitung über den drahtlosen Fernsehkanal K 51 in München

(Technisches Reichweitenpotenzial: 2,1 Mio. Einwohner, 1 KW ERP ND Antennenhöhe 260 m)

ist – vorbehaltlich der Umstellung der terrestrischen Fernsehverbreitung in München auf die digitale Übertragungstechnik (DVB-T) – möglich. Im Rahmen der technischen und rechtlichen Verfügbarkeit wird eine Übertragungskapazität im Rahmen der DVB-T Umstellung in Aussicht gestellt.


b)  Das lokale/regionale Fernsehfensterprogramm (Mo – Fr: 18.00 – 18.30 Uhr in RTL) wird ergänzend auf folgenden drahtlosen Fernsehkanälen verbreitet:

K 24 in München (Technisches Reichweitenpotenzial: 2,1 Mio. Einwohner, 1 KW ERP ND Antennenhöhe 260 m)
K 33 in Weilheim (Technisches Reichweitenpotenzial: 0,6 Mio. Einwohner, 1 KW ERP NRD Antennenhöhe 133 m)


Die Verbreitung in analoger Technik auf diesen Kanälen wird voraussichtlich zum 31.05.2005 eingestellt.
Ab 31.05.2005 ist eine Verbreitung in digitaler Technik im Rahmen von DVB-T (Digitales „Antennen-Fernsehen“) vorgesehen.

Technische Daten: Standort des DVB-T-Projektgebietes München/Oberbayern:

- München K34, 100 KW ERP ND, Polarisation vertikal
- Wendelstein K34, 100 KW ERP D, Polarisation vertikal

Gesamtreichweite (Potenzial):
- mit Zimmerantenne ca. 2 Mio. Einwohner
- mit Dachantenne ca. 4,5 Mio. Einwohner.


3. Für die digitale Satellitenverbreitung im Rahmen des DVB-S Pilotprojekts gelten folgende Bedingungen:

Das Programmsignal soll zusammen mit dem Regionalfernsehen Oberbayern (Rosenheim) digital über ASTRA 19,2°  Ost, voraussichtlich Transponder 87, verbreitet werden. Die Sendezeit von mindestens sechs Stunden (18:00 Uhr bis 24:00 Uhr) soll dabei wie folgt aufgeteilt werden:

- München 4 Stunden
- Rosenheim 2 Stunden.

Für dieses Projekt fallen Kosten für die Programmzuführung, Aufbereitung und Satellitenverbreitung in Höhe von ca. 600.000,-- € p.a. an. Die Landeszentrale sieht eine Förderung für die Projektlaufzeit von 2 Jahren ab Sendestart (vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Entscheidungen) in Höhe von ca. 80 bis 90 % vor. Darüber hinaus gehende Nutzungen, insbesondere eine Verlängerung der Sendezeit, müssen vom Anbieter selbst getragen werden.
 
4. Die Nutzung der Übertragungskapazitäten steht unter dem Vorbehalt der technischen und rechtlichen Verfügbarkeit. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Übertragungskapazitäten für die Verbreitung des lokalen/regionalen Fernsehfensterprogramms für München im Kabel und drahtlos im Programm RTL zurzeit aufgrund einer vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugunsten von vormals genehmigten Anbietern noch nicht möglich ist.


5. Mit der Bereitstellung der notwendigen Technik wird die Landeszentrale die bmt Bayerische Medientechnik GmbH beauftragen. Die Beteiligung setzt voraus, dass die Anbieter ihre Bereitschaft verbindlich erklären, zur Nutzung der Übertragungswege und Kostenübernahme eine privatrechtliche Vereinbarung mit der bmt abzuschließen.


 
C
Auswahlkriterien

 
1. Soweit mehr als eine Interessensbekundung eingeht, wird die Landeszentrale - vorbehaltlich eines Zusammenschlusses der Bewerber - eine Auswahl unter den berücksichtungsfähigen Bewerbern durchführen.

Die allgemeinen Auswahlgrundsätze für die Organisation lokaler und regionaler Fernsehprogramme gemäß § 12 der Fernsehsatzung vom 18. Dezember 2003 (StAnz. Nr. 1/2004) finden Anwendung.


2. Für die Nutzung der Übertragungswege wird ein Gesamtprogramm aus allen zur Berücksichtigung vorgesehenen, aufeinander abzustimmenden Angeboten organisiert, welches in einer gemeinsamen Anbietergesellschaft oder -gemeinschaft gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 2 BayMG gestaltet und vermarktet werden soll. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sind Auseinanderschaltungen des Programmangebots für Teilräume des Versorgungsgebiets grundsätzlich möglich.


3. Im Übrigen erfolgt die Auswahl unter Berücksichtigung folgender Vorgaben:


a)  Die Programmangebote „Freising im Bild“ der Walue Industriefilm KG Wabbel und Lühning (zurzeit verbreitet im Kabelnetz Freising), „Normal“ - Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien e. V. und „AFK TV“ (zurzeit verbreitet im Gasfaserverteilstern München partagiert mit cityinfotv) werden in geeigneter Weise in die Programmorganisation integriert.


b)  Bisher sendende Anbieter im lokalen/regionalen Fernsehen München eingeschlossen die Anbieter von cityinfotv sollen im Fall einer Bewerbung angemessen berücksichtigt werden.
 
Die in Aussicht gestellte Berücksichtigung der o. g. Anbieter erfolgt unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen und der ordnungsgemäßen Beteiligung an der Ausschreibung.


c) Es wird erwartet, dass die Bewerber in die Organisation eingebrachte Unternehmenswerte angemessen abgelten. 

 
D
Organisationsverfahren
 
1. Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 25.02.2005 ein verbindliches Angebot schriftlich bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen in 3-facher Ausfertigung einzureichen, das mindestens folgende Angaben enthält:


a) Firmierung des Bewerbers mit allen handelsrechtlich relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung etc.) und Name und Anschrift eines örtlich verfügbaren Bevollmächtigten, ferner Offenlegung der unmittelbaren und mittelbaren Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Kapital- und Stimmrechtsanteile) des Bewerbers,


b) ein Programmschema und eine ausführliche Beschreibung der eigenen Programmvorstellungen mit der Angabe des angestrebten Anteils eigengestalteter Beiträge und inländischer Produktionen sowie Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen aus dem deutschsprachigen und europäischen Raum und der Art der Informationsbeschaffung; die Beschreibung muss insbesondere umfassen die programminhaltlichen Vorstellungen des Bewerbers zum Bezug des Programmangebots auf das Versorgungsgebiet unter Berücksichtigung einzelner Teilräume, zur Darbietung von Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung, zu Umfang und Platzierung der gewünschten Sendezeit und zur Sendedauer; geplante Zulieferungen sind anzugeben,


c) Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots,


d) Erklärung der Bereitschaft zur programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen Zusammenarbeit in einer Anbietergesellschaft oder –gemeinschaft gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 2 BayMG,


e) Darstellung der finanziellen Planung für eine Gewährleistung des Programmangebots,


f) Erklärung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rahmen der überregionalen Programm- und Vermarktungskooperation der lokalen/regionalen Fernsehsender in Bayern,


g) Zusicherung des Besitzes oder rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte,


h) Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 5 BayMG und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien,


i) Zusicherung, die unter Abschnitt B Nr. 5 genannte Vereinbarung mit der bmt abzuschließen,


j) Zusicherung der Bereitschaft zur angemessen finanziellen Abgeltung nach Abschnitt C Nr. 3 Buchst. c).
 
Die Landeszentrale kann weitere Nachweise verlangen.


2. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die in Nr. 1 aufgeführten Angaben und Erklärungen nicht oder die in Nr. 1 Buchstaben a), g) bis h) geforderten Angaben nicht vollständig enthalten, können nicht berücksichtigt werden.


3. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von Euro 1.000,- (in Worten: eintausend Euro) erhoben. Dieser ist durch Verrechnungsscheck, welcher der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht gutgeschrieben werden kann. Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb einer von der Landeszentrale gesetzten Frist geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.