2. Sitzung des Beschließenden Ausschusses
20.09.2018
Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Beschließenden Ausschusses am 05.10.2017
- Umsetzung des Bayerischen Datenschutzgesetzes:
2.1 Bestellung Mediendatenbeauftragter der Landeszentrale
2.2 Satzung nach Art. 20 Abs. 5 BayMG - Entwurf Medienstaatsvertrag
Ergebnisse
- TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung am 05.10.2017
erfolgt
- TOP 2: Umsetzung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
2.1 Bestellung Mediendatenbeauftragter der Landeszentrale
Der mit der Wahrung der Geschäfte beauftragte und vom Präsidenten zur Ernennung als Mediendatenbeauftragter vorgeschlagene Herr Andreas Gummer erläutert die sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergebenden Aufgaben im Bereich Medien und ihre Umsetzung im bayerischen Datenschutzrecht und im Bayerischen Mediengesetz, sowie die bislang in Absprache mit dem Präsidenten eingeleiteten Schritte und die Zielsetzungen für eine service-orientierte Erfüllung der Aufgaben im Interesse der Unternehmen und der Landeszentrale, die auch die zunehmende Bedeutung von Datenschutz im Blick hat.
Der Beschließende Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dem Medienrat die Bestellung des vom Präsidenten vorgeschlagenen Mediendatenbeauftragten zu empfehlen.
2.2 Satzung nach Art. 20 Abs. 5 BayMG
Der Satzungsentwurf wird erläutert und diskutiert und dem Medienrat zur Beschlussfassung empfohlen.
- TOP 3: Entwurf Medienstaatsvertrag
Der Präsident erläutert die wesentlichen Eckpunkte für einen Medienstaatsvertrag, mit dem neben einer Neudefinition des Rundfunkbegriffs auch die Plattformregulierung und die Regulierung von Intermediären neu geregelt werden sollen. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der öffentlichen Konsultation, in deren Rahmen auch die Landesmedienanstalten eine Stellungnahme zu den aus ihrer Sicht noch verbesserungsfähigen Vorschlägen abgeben werden.
- TOP 4: Neukonstituierung des Verwaltungsrats zur 9. Amtsperiode 01.11.2019 – 31.10.2024
Die Geschäftsleitung erläutert den Beschließenden Ausschuss über die in Zusammenhang mit der zum 01.11.2019 anstehenden Neukonstituierung des Verwaltungsrats erfolgenden organisatorischen Schritte einschließlich der Änderung der Verwaltungsratssatzung in Umsetzung der neuen Vorgaben des Bayerischen Mediengesetzes zu Sachkunde und Gleichstellung der Geschlechter.
- TOP 5: Meinungsaustausch mit der LfM 23.10.2018
Der geplante Austausch mit Vertretern der LfM wird erörtert.
- TOP 6: Verschiedenes
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