3. Sitzung des Beschließenden Ausschusses
14.12.2018
Tagesordnung
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Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Beschließenden Ausschusses am 20.09.2018
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Erlass von Satzungen und Richtlinien: Satzung zur Änderung der Verwaltungsratswahlsatzung
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Evaluation Wahlverfahren Medienrat und Rundfunkrat durch die Bayerische Staatskanzlei (Bericht)
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Verschiedenes
Ergebnisse
- Top 2: Erlass von Satzungen und Richtlinien
Satzung zur Änderung der Verwaltungsratswahlsatzung
Der Beschließende Ausschuss erörtert die Vorschläge der Geschäftsleitung zur Änderung der Verwaltungsratswahlsatzung, die angesichts der geänderten Rechtsvorschriften im Bayerischen Mediengesetz vor der Neukonstituierung des Verwaltungsrates angepasst werden muss. Der Beschließende Ausschuss befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen, mit denen den Sachkundeanforderungen und der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter Rechnung getragen werden soll und empfiehlt dem Medienrat die entsprechende Beschlussfassung.
- Top 3: Evaluation Wahlverfahren Medienrat und Rundfunkrat durch die Bayerische Staatskanzlei (Bericht)
Die Geschäftsleitung unterrichtet den Beschließenden Ausschuss über die auf Einladung der Staatskanzlei erfolgte Diskussion des Wahlverfahrens zur Neukonstituierung des Medienrats bzw. Rundfunkrats 2017, bei der die aus dem Entsendungsverfahren resultierenden Fragen erörtert und entsprechende Lösungsvorschläge zur Anpassung der Wahlverordnung bzw. Amtlichen Bekanntmachung geprüft wurden.