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15. Sitzung des Digital-Ausschusses

10.02.2021

Tagesordnung 

  1. Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung
  3. Erlass von Satzungen und Richtlinien: (Beschlüsse)
    3.1 Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung)
    3.2 Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag
  4. Verschiedenes

Ergebnisse

  • TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

  • TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung 

Die Tagesordnung wird in der am 02.02.2021 versandten Fassung einstimmig genehmigt.

  • TOP 3: Erlass von Satzungen und Richtlinien

Der seit 7. November 2020 geltende Medienstaatsvertrag regelt die Ermächtigung zum Erlass gleichlautender Satzungen durch die Landesmedienanstalten zur bundeseinheitlichen Ausführung des Medienstaatsvertrages. Die Satzungen wurden von den Landesmedienanstalten gemeinsam erarbeitet und werden nun nach Anhörung der jeweils betroffenen Kreise den Gremien der Landesmedienanstalten zur Zustimmung vorgelegt.

3.1 Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen

Der Digitalausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung) zu beschließen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

3.2 Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag

Der Digitalausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag zu beschließen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

  • TOP 4: Verschiedenes

Der Vorsitzende des Medienrats, Herr Keilbart, bedankt sich für die Vorbereitung der notwendigen Medienratsbeschlüsse. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.