15. Sitzung des Digital-Ausschusses
10.02.2021
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Erlass von Satzungen und Richtlinien: (Beschlüsse)
3.1 Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung)
3.2 Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag
- Verschiedenes
Ergebnisse
- TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
- TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 02.02.2021 versandten Fassung einstimmig genehmigt.
- TOP 3: Erlass von Satzungen und Richtlinien
Der seit 7. November 2020 geltende Medienstaatsvertrag regelt die Ermächtigung zum Erlass gleichlautender Satzungen durch die Landesmedienanstalten zur bundeseinheitlichen Ausführung des Medienstaatsvertrages. Die Satzungen wurden von den Landesmedienanstalten gemeinsam erarbeitet und werden nun nach Anhörung der jeweils betroffenen Kreise den Gremien der Landesmedienanstalten zur Zustimmung vorgelegt.
3.1 Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen
Der Digitalausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung) zu beschließen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
3.2 Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag
Der Digitalausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag zu beschließen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
- TOP 4: Verschiedenes
Der Vorsitzende des Medienrats, Herr Keilbart, bedankt sich für die Vorbereitung der notwendigen Medienratsbeschlüsse. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.