26.11.2019

Tagesordnung 

1. Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung

3. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des
   Medienkompetenz-Ausschusses des Medienrats am 08.10.2019

4. Aktueller Bericht

5. Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung. Gespräch mit Herrn Grübl, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung

6. Aktueller Stand der Initiative „Justiz- und Medien – konsequent gegen Hass“

7. Überblick über Beschwerden und Anfragen im Jugendschutz

8. Verschiedenes:
   8.1 Sitzungstermine 2020 – hier: Sitzungsbeginn

Ergebnisse

• TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Medienkompetenz-Ausschusses, Michael Voss, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Medienkompetenz-Ausschusses fest.

• TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der am 20. November 2019 versandten Fassung genehmigt.

• TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Medienkompetenz-Ausschusses des Medienrats am 08. Oktober 2019

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Medienkompetenz-Ausschusses des Medienrats am 8. Oktober 2019 wird ohne Änderungen genehmigt.

• TOP 4: Aktueller Bericht

Der Ausschuss wird über das Expertengespräch zum Thema „Politischer Extremismus“ informiert, das am 5. November 2019 zum dritten Mal in der BLM stattgefunden hat. Es handelt sich um einen informellen Gesprächskreis, dessen Ziel es ist, die Vernetzung und den Austausch mit Vertretern anderer Stellen aus München und Umgebung zu fördern, die aus verschiedenen Perspektiven mit dem Thema „politischer Extremismus im Netz“ befasst sind.

Ein weiterer Punkt im aktuellen Bericht ist das Informationstreffen mit einer Vertreterin der Medienaufsichtsbehörde „Broadcasting Authority Malta“ in der BLM, das ebenfalls am 5. November 2019 stattgefunden hat. Die Tätigkeiten der BLM und der Stiftung Medienpädagogik Bayern sind auf großes Interesse gestoßen.

• TOP 5: Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung. Gespräch mit dem Direktor der Landeszentrale für politische Bildung

Rupert Grübl, Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung, stellt im Medienkompetenzausschuss, stellt die Aktivitäten der Landeszentrale vor, insbesondere die neuen Bereiche „Politische Bildung online“ und „Vorbeugung und Aufklärung über Extremismen“.

Am 3. Mai 2019 hat erstmals der bayernweite Schülermedientag stattgefunden, der auch von der BLM unterstützt wurde. Unter dem Motto „Fakten gegen Fakes - Wie glaubwürdig sind unsere Medien?“ haben ca. 200 Medienprofis an weiterführenden bayerischen Schulen mit Schülerinnen und Schülern über Fake News im Netz und die Funktion der Medien im politischen Prozess diskutiert.

Die Mitglieder des Medienkompetenz-Ausschusses führen mit Rupert Grübl eine Diskussion über die Arbeitsweise der Landeszentrale für politische Bildung und mögliche Synergieeffekte mit der BLM. Es wird angeregt, bei Projekten der Landeszentrale für politische Bildung, wie z.B. „Lernort Staatsregierung“, neben den regionalen Tageszeitungen auch private Hörfunk- und Fernsehanbieter als mögliche Kooperationspartner zu berücksichtigen. Ein kontinuierlicher Dialog zwischen der BLM und der Landeszentrale für politische Bildung sei wichtig, um das gemeinsame Ziel der Förderung von Medienkompetenz voranzubringen und dabei größere thematische Überschneidungen zu vermeiden.

• TOP 6: Aktueller Stand der Initiative „Justiz- und Medien – konsequent gegen Hass“

Die Aussschussmitglieder werden über den aktuellen Stand der Initative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ informiert. Geschäftsführer Dr. Thorsten Schmiege betont, dass es der BLM schon lange ein wichtiges Anliegen sei, sich gegen Hasspostings mit strafbarem Inhalt zu positionieren. Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz sei daher die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen worden.

Die Auftakt­veranstaltung zur öffentlichen Vorstellung der Initiative sei am 21.Oktober 2019 im Rahmen eines Pressegesprächs erfolgt, in der auch ein entsprechender Kooperationsvertrag unterzeichnet worden sei. Das neue Verfahren sehe vor, dass Medienhäuser Hasspostings über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit für Anhänge zur Prüfung direkt an die Staatsanwaltschaft München I senden könnten. Erfreulich sei, dass es bereits über 85 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk in Bayern gebe.

Ziel der Initiative ist es, etwaige Täter schnell strafrechtlich verfolgen zu können. Redaktionen soll es ermöglicht werden, mögliche Straftaten auf einem einfachen Weg der Staatsanwaltschaft zu melden. Durch die Vernetzung der Akteure können strafrechtliche Maßnahmen gegen Hasspostings beschleunigt, erleichtert und unterstützt werden.

Die Mitglieder des Medienkompetenz-Ausschusses würdigen die Initiative als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Hasspostings im Netz im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit rechtlichen Vorgehens.

• TOP 7: Überblick über Beschwerden und Anfragen im Jugendschutz

Aus Zeitgründen vertagt.

• TOP 8: Verschiedenes

Diskutiert wird die mögliche Vorverlegung des Sitzungsbeginns des Medienkompetenzausschusses, die aber abgelehnt wird.