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Bericht des Präsidenten

28.05.1998 | MR / 48

"Kommission untersagt die Zusammenschlußvorhaben Bertelsmann/Kirch/Premiere und Deutsche Telekom/BetaResearch" - dies ist die Top-Meldung von gestern, das beherrschende Thema in der Medienpolitik mit weitgehenden Konsequenzen für die Entwicklung des digitalen Fernsehens in Deutschland. Die Presseerklärung der Kommission formuliert hierzu wie folgt: "Die Europäische Kommission hat einstimmig entschieden, den beabsichtigten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle von CLT-UFA und Kirch an dem deutschen Pay TV-Veranstalter Premiere und der bisher von Kirch allein kontrollierten Gesellschaft BetaDigital zu untersagen. Ziel des Zusammenschlußvorhabens ist es, Premiere unter Einbringung der bisherigen digitalen Fernsehaktivitäten wo Kirch zu einer gemeinsamen digitalen Pay TV-Programm- und Vermarktungsplattform unter Verwendung der Premiere von Kirch zur Verfügung gestellten d-box-Technologie auszubauen. Die für die Aufbereitung und Ausstrahlung von Pay TV-Programmen erforderlichen technischen Dienstleistungen soll BetaDigital erbringen. Zugleich hat die Kommission den beabsichtigten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle von CLT-UFA, Kirch und Deutsche Telekom AG an der bisher von Kirch allein kontrollierten Gesellschaft BetaResearch untersagt. In Zusammenhang mit diesem Zusammenschlußvorhaben soll Deutsche Telekom eine technische Plattform für die digitale Verbreitung von Pay TV-Programmen über ihre Kabelnetze schaffen und die für die Aufbereitung und Ausstrahlung von Pay TV-Programmen erforderlichen technischen Dienstleistungen auf der Grundlage der Beta-Zugangstechnologie und des d-box-Decoders erbringen. Ziel dieses Zusammenschlußvorhabens ist es, die von Deutsche Telekom benötigten Rechte an der Beta-Zugangstechnologie abzusichern. Mit den beiden eng verbundenen Zusammenschlüssen würden die Rahmenbedingungen für digitales Pay TV in Deutschland festgelegt. Premiere würde auf Dauer eine Alleinstellung als Pay TV-Programm- und Vermarktungsplattform erlangen. BetaDigital würde im Satellitenbereich und Deutsche Telekom im Kabelbereich eine marktbeherrschende Stellung bei technischen Dienstleistungen für Pay TV innehaben. Zugleich würde die marktbeherrschende Stellung der Telekom im Markt für Kabelnetze verstärkt. Die Parteien hatten in einem sehr späten Verfahrensstadium der Kommission Zusagen vorgeschlagen, die jedoch nicht ausreichend waren, um die gravierenden Wettbewerbsprobleme zu beseitigen. Gestern hat die Kommission einen letzten Versuch unternommen, mit den Parteien zu einer Einigung zu gelangen. Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung wurde jedoch von einer der beteiligten Parteien abgelehnt."

Soweit das wörtliche Zitat aus der Presseveröffentlichung. Schon die Presseveröffentlichung zeigt wie komplex der Sachverhalt ist und wie schwer es ist, eine sachgerechte Beurteilung vorzunehmen; ich kenne diese Problematik aus den Diskussionen in der von den Landesmedienanstalten eingerichteten Arbeitsgruppe Digitales Fernsehen, die ja in intensiven Gesprächen mit den Unternehmen diese grundsätzlichen Fragen unter dem Stichwort "Chancengleicher Zugang" eingehend diskutiert und dazu auch Beschlüsse gefaßt hat. Auf eine kurze Formel gebracht, geht es um zwei Grundfragen: Würde der Zusammenschluß von DF1 mit Premiere diesem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Pay TV in Deutschland und im deutschsprachigen Raum verschaffen? Würde durch das Zusammenschlußvorhaben Deutsche Telekom/BetaResearch die Deutsche Telekom auf dem Markt für technische Dienstleistungen für Pay TV im Kabelbereich in Deutschland eine auf Dauer angelegte marktbeherrschende Stellung erlangen und ihre derzeit noch bestehende, beherrschende Stellung auf dem Markt für Kabelnetze zu Lasten der privaten Kabelnetzbetreiber weiter verstärken? Dieses zweite Grundsatzproblem, das im Verfahren in Brüssel nach meiner Kenntnis eine entscheidende Rolle gespielt hat, kommt in der Berichterstattung und Bewertung des Vorganges nach meiner Einschätzung viel zu kurz. Dabei wird auch nicht ausreichend in die Diskussion einbezogen, daß der Vorstand der Deutschen Telekom sicherlich unter dem Eindruck des Brüsseler Verfahrens gerade jetzt eine grundsätzliche Entscheidung zur Ausgliederung des Breitbandkabel-Geschäfts getroffen hat. Dabei geht es darum, das Breitbandkabelnetz zu regionalisieren und Geschäftsanteile an Partner abzugeben, wobei die Bildung von mindestens 6 Landesgesellschaften und einer zentralen Dienstegesellschaft vorgesehen ist. Aus den Landesgesellschaften, so die öffentliche Äußerung der Telekom, können bei Bedarf weitere Regionalgesellschaften ausgegründet werden. Ich kann an dieser Stelle diese Grundentscheidung nur im Gesamtzusammenhang ansprechen, wir werden den zuständigen Ausschüssen im Einzelnen über diese Entwicklung berichten, vor allem im Hinblick darauf, was sie für unsere medienpolitischen Entscheidungen bedeuten kann.

Es ist ein schwieriges Unterfangen, angesichts des komplexen Sachverhalts, der in Brüssel zur Entscheidung anstand, die Konsequenzen für die weitere Entwicklung einzuschätzen. Wenn man die Äußerungen im Vorfeld zu Brüssel sowie die begleitenden Äußerungen aus allen Bereichen der Medienpolitik bewertet und im Hinblick auf mögliche praktische Konsequenzen sieht, so sollte man folgende Fragenkomplexe beachten:

- Ist die Entscheidung geeignet, dem Digitalen Fernsehen, das Brüssel selbst als wichtigen Zukunftsmarkt bezeichnet, eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten?

Mir scheint, daß die Entscheidung eher das Gegenteil erreicht hat. Die Unsicherheit im Hinblick auf die Entwicklung wird stark vergrößert und mehr denn je ist fraglich, ob auf diese Weise mehr Markt entsteht, aufsetzend auf die d-box-Technologie, die nach Auffassung der Beteiligten nachwievor die einzige einsetzbare Technologie darstellt. Dies hat z.B. in einem Gespräch, das ich jüngst geführt habe, auch der Vorstand der Telekom, Herr Tenzer, ausdrücklich erklärt, auch öffentlich auf der Cebit Home in Hannover. Im diesem Gespräch hat er zugleich gesagt, daß Brüssel nicht eine einheitliche Technologie untersagen kann, wenn z.B. die Telekom der Auffassung ist, daß dies der richtige technische Weg zur Entwicklung des digitalen Fernsehens ist und er hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Telekom den Einsatz der d-box-Technologie plant. Die jetzt am Zusammenschluß gehinderten Unternehmen Kirch und Bertelsmann erklären zugleich, daß sie beide entschlossen sind, gemeinsam mit ihrem Partner Premiere Digital zu entwickeln. An Premiere ist die Kirch-Gruppe und CLT-UFA beteiligt. Premiere hat zur Zeit etwa 1,6 Mio. Abonnenten mit der veralteten, analogen Pay-TV-Technologie. Die Weiterentwicklung von Premiere Digital bedeutet praktisch, daß diese 1,6 Mio. Abonnenten und weitere, Schritt für Schritt auf die neue digitale Technik umgerüstet werden. Damit besteht eine Grundreichweite, die einen ersten Schritt zu einem Massengeschäft darstellt. Wie soll eigentlich unter Hinweis auf diese Realität mehr Wettbewerb und chancengleicher Zugang entstehen, sowohl im Programmangebot wie bei der technischen Abwicklung?

- DF1 wurde mit hohen Anlaufverlusten im Wettbewerb zu Premiere auf den Weg gebracht. Es hat sich innerhalb kürzester Zeit gezeigt, daß ein solcher Wettbewerb im digitalen Bezahlfernsehen in Deutschland nicht oder nur schwer funktioniert. Die praktische Konsequenz der Brüsseler Entscheidung ist, daß nun DF1 über kurz oder lang eingestellt werden soll. Es werden also nicht die Ressourcen übergeführt, sondern es wird eingestellt. Dies bedeutet auch möglicherweise den Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in München-Unterföhring. Aber damit ist noch kein neuer Wettbewerber auf den Markt gebracht, sondern Premiere bleibt zunächst allein.

- Was bedeutet die Entscheidung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder weitere Dritte?

In der ARD fand gestern eine Brennpunkt-Sendung statt, die vom WDR produziert war. Der Grundtenor in der Sendung war, wie auch in anderen Berichten zur Brüsseler Entscheidung: "Nun ist Vielfalt im Digitalen Fernsehmarkt zukünftig gesichert, die marktbeherrschenden Strukturen sind beseitigt." Ich stelle mir die Frage, ob eine solche Bewertung nicht ein Pyrrhussieg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darstellt, der dies ja als Erfolg feiert. Dabei ist mir besonders aufgefallen, daß in der Brennpunktsendung in der Aufbereitung durch den WDR nicht ein einzigesmal davon die Rede war, daß ARD und ZDF mit Kirch/Bertelsmann und der Telekom eine Vereinbarung abgeschlossen haben, die Ihnen eine von manchen noch als unzureichend beklagte, aber doch grundsätzliche Mitgestaltung und Mitwirkung an der Entwicklung der Digitalen Fernsehtechnologie eröffnet hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war in diesem engeren Kreis dabei, andere private Veranstalter und die Landesmedienanstalten fehlten. Auch diese Mitwirkung ist jetzt jedenfalls entfallen.

- Wo bleibt jetzt auch die in Brüssel so dringend verlangte Vermarktung des digitalen Fernsehens durch die privaten Kabelnetzbetreiber z.B. Otelo, die im Verfahren in bestimmtem Umfang zugestanden wär? Dies ist jetzt jedenfalls vorbei.

Es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die man analysieren und vertiefend diskutieren muß. Ich kann in meinem heutigen Bericht diese Fragen nur anreisen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, wenn man sich die Konsequenzen etwas genauer ansieht und die Interessenlagen der Beteiligten dabei im Auge hat, wäre es nachwievor richtig, an dem Ziel des Zusammenschlusses festzuhalten, vorallem auch deshalb, weil im Brüsseler Verfahren die inzwischen erreichten Zusagen der Unternehmen soweit gingen, daß sie auch letzte Sorgen von Herrn van Miert ausgeräumt haben, jedenfalls die allerletzte Zusage der Kirch-Gruppe, die Bertelsmann nicht mittragen wollte. Dazu hat die Kirch-Gruppe erklärt, sie sei weiterhin bereit, gemeinsam mit ihren Partner auf der Basis der zuletzt verhandelten Kompromisse einen neuen Antrag auf Genehmigung in Brüssel einzureichen. Es sieht so aus, als ob es hierzu noch eine Chance gäbe. Ich denke, daß es die Beteiligten nachwievor in der Hand haben, sich zu verständigen und meine, daß das für die Gesamtentwicklung in Deutschland einschließlich der Chancen im lokalen-regionalen Bereich der richtige Weg wäre. Wir müssen jedenfalls in Deutschland vermeiden, daß wir hier ein Vakuum organisieren, in das dann andere mächtige Unternehmen z.B. aus Amerika hineinwirken und sich die Unsicherheit und die Unentschlossenheit zum Vorteil ihrer Unternehmensstrategien auswirkt.