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Bericht des Vorsitzenden

14.05.2009 | 27 / 2009

Die heutige Sitzung des Medienrats wird überschattet von der Berichterstattung vor allem in der SZ über die Kredite, die der frühere Vorsitzende unseres Gremiums, Klaus Kopka, von Firmen, die den Gesellschaftern eines Münchner Anbieters gehörten, erhalten hatte. Die Schlagzeilen der Artikel, die darüber bis gestern erschienen sind, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, auch wenn mir das nicht leicht fällt. „Eine Gefälligkeit unter Freunden“, hieß es dort oder „Die Spezln aus dem Mediensumpf“, „CSU-Filz in Reinkultur“, „Medienzentrale gerät weiter unter Druck“, „Zerwürfnis wegen Kopkas Kredit-Affäre“ und schließlich „Heuchelei in höchsten Kreisen.“ Mit der Ausnahme eines Kommentars von Annette Ramelsberger und einer epd-Nachricht handelt es sich dabei um Artikel, die von Klaus Ott stammen und von diesem offensichtlich auch recherchiert worden sind. Meine eigene Meinung zu den Vorgängen, immerhin werde ich ja als Betroffener und Beteiligter geführt und vor allem im letztgenannten Artikel massiv angegangen, scheint ihn dabei nicht interessiert zu haben. Jedenfalls hat Herr Ott im Laufe seiner Berichterstattung, die einem erkennbaren dramaturgischen Muster folgt, nie den Kontakt zu mir gesucht. Wahrscheinlich hätte ich ihn aber auch auf meinen heutigen Bericht in der öffentlichen Sitzung des Medienrats verwiesen, denn ich bin zunächst einmal dem Gremium verantwortlich, das mich gewählt hat. Im Übrigen will ich hier keine Medienschelte betreiben und schon gar nicht vom Thema ablenken, sondern nur noch kritisch anmerken, dass eine investigative Berichterstattung, die immer schon vorher weiß, was sie beweisen möchte, auch überdrehen kann. Dann erhält der Sachverhalt, um den es geht, eine zwar wunschgerechte, aber deswegen noch lange nicht wirklichkeitsgerechte Akzentuierung. Lassen Sie mich deshalb auf den Kern der Affäre eingehen und, soweit mir dies noch möglich ist, meine Erinnerungen an die Geschehnisse im Jahr 2003 protokollieren:

1. Ich habe die manchmal nützliche Angewohnheit, mir alle Terminkalender aufzuheben, darunter auch den Kalender des Jahres 2003. Damals hatten Herr Kopka und ich uns in unregelmäßigen, mehrmonatigen Abständen zu einem Abendessen getroffen, bei dem wir uns informell über Medienthemen austauschten. So ein Abendessen fand auch am 10. Juli, also vor der Medienratssitzung vom 24. Juli statt. Im Vorfeld dieses Treffens muss mich Präsident Ring vertraulich darüber informiert haben, dass es eine Kreditbeziehung zwischen Herrn Kopka und Herrn Burkei gibt. Bis zu der Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung wusste ich im Übrigen lediglich vonDarlehen, wobei mir ein Betrag in Höhe von DM 170.000,00 erinnerlich ist. Dass noch weitere Kredite auch an die Lebensgefährtin bzw. Frau von Herrn Kopka gegeben worden sind, war mir nicht bekannt, ebenfalls nicht, dass Herr Kopka nach seinem Ausscheiden aus dem Medienrat offenbar zusätzliche Darlehen bei Herrn Burkei und dessen Frau aufgenommen hatte.
 
2. Bei dem Abendessen am 10. Juli eröffnete mir Klaus Kopka, dass er als Vorsitzender des Medienrats nicht mehr für die nächste Legislaturperiode zur Verfügung stehe. Er begründete dies mit seiner eigenen Lebensplanung, aber auch mit der Kreditbeziehung zu Herrn Burkei, über die er mich bei der Gelegenheit seinerseits informierte. Er sei, so Kopka, vom Präsidenten darauf angesprochen und kritisiert worden. In diesem Gespräch gingen wir sehr offen miteinander um. Ich ließ keinen Zweifel daran, dass ich die Tatsache des Kredites ebenfalls inakzeptabel fand. Zwischen den Mitgliedern eines Aufsichtsgremiums und den beaufsichtigten Medienunternehmen, dies war von Anfang an mein Prinzip, muss es eine natürliche Distanz geben. Ich selbst habe Herrn Burkei lediglich flüchtig bei Medienevents getroffen; zwischen uns gab es keinerlei persönliche Beziehungen. Herrn Piller kenne ich überhaupt nicht.
 
3. Am 24. Juli 2003 wurde die letzte Sitzung des Medienrats vor der Sommerpause abgehalten. Am Rande dieser Sitzung – vermutlich nach ihrem Ende – kam es zu einem kurzen Gespräch zwischen dem Präsidenten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Kopka und mir. Dabei ging es um die Übergangsmodalitäten, nachdem uns Herr Kopka seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte, und es ging um das Faktum der Kreditbeziehung. Was damals im Einzelnen zwischen uns besprochen wurde, kann ich nach sechs Jahren nicht mehr sagen. Das ist keine vorgeschobene Erinnerungslücke, sondern lediglich der Hinweis darauf, dass jedem Erinnerungsvermögen natürliche Grenzen gesetzt sind. Seither sind sechs Jahre vergangen und ich sehe keinen Grund, Erinnerungslücken durch konstruierte Erinnerungen zu ersetzen. Einigermaßen genau erinnere ich mich aber daran, dass ich damals zu meiner eigenen Vergewisserung die Protokolle der Sitzungen des Fernsehausschusses und des Grundsatzausschusses sowie des Medienrates aus dem Mai 2002 durchgegangen bin, in denen die Lizenzverlängerung des landesweiten Fernsehfensters am Wochenende mit allen Beratungen umfänglich dokumentiert ist. Bei der Durchsicht stellte ich fest, dass Herr Kopka im Grundsatzausschuss nicht anwesend war und weder im Fernsehausschuss noch bei der Sitzung des Medienrats Stellung zugunsten der Verlängerung nahm. Eine nochmalige Überprüfung in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung hat mir dies bestätigt. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das entschuldigt nicht die Kreditbeziehung als solche. Kein Mitglied des Medienrats, erst recht nicht der Vorsitzende, darf in den Verdacht einer unzulässigen Beziehung zu einem von ihm beaufsichtigten Medienunternehmen kommen. Der vermeintlich private Kredit bzw. die Kredite, die Herr Kopka von Herrn Burkei bekommen hat, lassen sich selbst dann, wenn sie mit keiner Gegenleistung verbunden waren, nicht mit dem Selbstverständnis des Medienrats vereinbaren. Zumindest hätte Herr Kopka die Organe der BLM zeitnah über seine Kredite informieren und sich mit dieser Begründung bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem landesweiten Fernsehfenster der Stimme enthalten müssen.

4. Sicherlich kann man jetzt fragen, warum die Kreditbeziehung Kopkas weder vom Präsidenten noch von mir als dem Nachfolger im Vorsitz öffentlich gemacht worden ist. Prof. Ring hat darauf der Presse die Antwort gegeben, dass Herr Kopka bei der Aufdeckung der Kreditbeziehung wenige Wochen vor dem Ablauf seiner Amtsperiode gestanden ist. Ich habe dies ähnlich gesehen und ich räume auch ein, dass ich damals nicht mit dem Finger auf Klaus Kopka zeigen und ihn in der Öffentlichkeit über die Verhältnismäßigkeit der Kreditgewährung hinaus bloßstellen und in seiner Existenz vernichten wollte. Das fällt anderen offenbar leichter.

5. Ich bin auch nicht, wie es der gestrige Artikel der SZ suggerierte, der Vertreter der katholischen Kirche im Medienrat. Das gehört zu den vielen gezielten Ungenauigkeiten in der Berichterstattung der letzten Tage. Aber wenn ich schon als Mann der Kirche vorgestellt werde, dann erlauben Sie mir ein durchaus religiöses, vom Patron meines Verbandes entliehenes Bild: Für die Beurteilung eines Menschen gibt es zwei Waagschalen. Bei Herrn Kopka lag auf der einen Waagschale eine problematische Kreditbeziehung, deren tatsächliches Ausmaß ich damals nicht kannte, und auf der anderen Waagschale lagen 19 engagierte Jahre als Vorsitzender des Medienrats – Anfangsjahre unter schwierigsten, oft kontroversen Bedingungen, mit zahllosen Herausforderungen, manchmal auch im Schulterschluss mit privaten Anbietern gegenüber der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz. Vieles davon hat die Zeit geregelt, viele Auseinandersetzungen werden heute anders gesehen und geführt. Ich bin Herrn Kopka aber immer noch dankbar für seine Aufbauarbeit und die umsichtige Führung des Gremiums. Diesen Dank habe ich Herrn Kopka bei seiner Abschiedsfeier ausgedrückt und dazu stehe ich nach wie vor. Daraus nachträglich eine schamlose Inszenierung von Heuchlern zu machen, hat mit fairer Berichterstattung nichts mehr zu tun. Beim Blick auf die Leistungen von Herrn Kopka für die BLM und für die bayerische Medienlandschaft überwiegt bei mir auch heute noch, trotz der Erfahrungen der letzten Tage und vieler neu hinzugekommener Fragezeichen, die Dankbarkeit.
 
6. Die Kreditaffäre von Klaus Kopka wird an diesem Gremium und an mir, auch an der BLM nicht spurlos vorübergehen. Als Vorsitzender dieses Gremiums trage ich dafür Mitverantwortung. Lassen Sie mich aber auch einen Appell an alle richten, die jetzt in der Versuchung sind, unbedacht Kritik an der BLM zu üben oder solcher Kritik Vorschub zu leisten. Unsere Landeszentrale, die sich zu Recht einen hervorragenden, bundesweiten Ruf erworben hat, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. In Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BLM habe ich während der letzten Tage mehr als einmal herausgehört, wie tief die Besorgnis darüber sitzt, dass der Verdacht der Mauschelei und der Filzvorwurf nun auch auf die Einrichtung und ihr Personal übertragen werden könnten. Im Übrigen empfehle ich manchen, die in diesen Tagen kritisch über Verflechtungen der BLM reden, einmal darüber nachzudenken, um welche Verflechtungen es sich denn handelt. Es gibt keine Engagements der BLM, die nicht im Medienrat und im Verwaltungsrat intensiv beraten und nach sorgfältiger Abwägung beschlossen worden sind. Wer derzeit wahllos alles miteinander vermengt, sollte sich nicht wundern, wenn Medienunternehmen plötzlich sagen: „So nicht und nicht mit uns.“ Dann tragen andere, beispielsweise junge Leute, die eine Medienausbildung absolvieren wollen, den Schaden. Ich danke Ihnen.