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Bericht des Präsidenten zur 20. Sitzung des Medienrats am 10.10.2013

10.10.2013 | 20 / 2013

Digitalisierungsbericht
Am 10. September haben die Landesmedienanstalten in Berlin den Digitalisierungsbericht 2013 vorgestellt, der seit 2005 jährlich von den Medienanstalten veröffentlicht wird. Die Digitalisierung der deutschen Fernsehhaushalte ist demnach auch 2013 fortgeschritten. Bei einem Zuwachs von 3 Prozentpunkten liegt die Digitalisierungsquote jetzt bundesweit bei 80,8 Prozent. Das bedeutet konkret, 30,8 Mio. Haushalte in Deutschland sind in der Lage digitales Fernsehen zu empfangen. In 7,3 Mio. Haushalten wird noch ausschließlich analog ferngesehen. Nach der Abschaltung des analogen Satellitensignals vergangenes Jahr, ist das Kabel der letzte verbliebene Übertragungsweg, über den analoge Signale empfangen werden können.
Die Anteile der vier Übertragungswege an der Digitalisierung blieben weitgehend unverändert. Leicht zugelegt hat gegenüber dem Vorjahr der Satellit. Er liegt gleichauf mit dem Kabel. Mit jeweils über 17,6 Millionen Haushalten liegen beide Übertragungswege weit vorn in der Zuschauergunst. Beim Kabel liegt der Digitalisierungsgrad inzwischen bei 55,9 Prozent. Damit empfangen erstmals über die Hälfte der Kabel-Haushalte in Deutschland digitale Fernsehprogramme.

Den Empfangsweg DVB-T nutzen aktuell 11 Prozent der Fernsehhaushalte in Deutschland. Der Fernsehempfang über die DSL-Leitung konnte erneut eine Steigerung verzeichnen. Mittlerweile empfangen insgesamt knapp 1,9 Millionen Fernsehhaushalte DSL-TV, das sind 4,9 Prozent.

Die Situation in Bayern unterscheidet sich kaum von den bundesweiten Zahlen. Die Digitalisierungsquote liegt insgesamt bei 80,7 Prozent. Der Anteil des Satellitenempfangs ist im Flächenland Bayern mit 49,2 Prozent etwas höher als im bundesweiten Durchschnitt. Das Kabel liegt bei 44,2 Prozent, davon sind 54 Prozent digitalisiert. 9,1 Prozent der bayerischen Bevölkerung kann das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T empfangen. Die Quote für DSL-TV liegt bei 3,7 Prozent.

Gemeinsame Geschäftsstelle
Eine Woche nach der Vorstellung des Digitalisierungsberichts haben die Medienanstalten in Berlin ihre Gemeinsame Geschäftsstelle offiziell eröffnet. Dabei waren u.a. die vier Kommissionsvorsitzenden von ZAK, KEK, KJM und GVK, Staatssekretärin Jaqueline Kraege von Rheinlandpfalz, die in der Rundfunkkommission die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert und der VPRT-Vorstandsvorsitzende, Dr. Tobias Schmid.

Wie Sie wissen, bündeln die Medienanstalten in der neuen Geschäftsstelle die Aktivitäten mit bundesweitem Bezug: Mit der Integration der KJM und der KEK ist der vor drei Jahren begonnene Prozess abgeschlossen worden. Bereits im Mai 2010 wurden mit der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) die ersten Einheiten der Geschäftsstelle in Berlin zusammengeführt. Die Gemeinsame Geschäftsstelle koordiniert somit zentral alle wesentlichen bundesweiten Entscheidungen zu Lizenz- und Aufsichtsfragen, zum Jugendmedienschutz sowie zur Medienkonzentration im privaten Fernsehen. Die inhaltliche Arbeit verbleibt aber wie bislang in den regional verankerten Landesmedienanstalten. Damit werden einerseits Doppelstrukturen vermieden und andererseits der in den einzelnen Landesmedienanstalten vorhandene Sachverstand effektiv genutzt. Die Medienanstalten haben mit diesem Schritt die Anforderungen der Länder an eine effektive Medienaufsicht umgesetzt. Die jetzt gefundene Organisationsform gewährleistet am besten, die föderalen Interessen in Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Notwendigkeiten zu bringen.

Entscheidung des VG Berlin zu ProSiebenSat.1
Bleiben wir in Berlin. Zum Thema „regionalisierte Werbung in den bundesweiten Programmen der ProSiebenSat.1-Gruppe“ gibt es Neuigkeiten. Wie Sie wissen, hat ProSieben vor dem VG Berlin auf Feststellung geklagt, dass die nationalen Veranstalter für die Auseinanderschaltung von Werbeinseln in Kabelanlagen keine Genehmigung brauchten, weil sie dazu schon aufgrund der bundesweiten Zulassung berechtigt seien. Am 6. September hat ProSieben die Klage um den Hilfsantrag erweitert, die mabb zu verurteilen, die Sendeerlaubnis so zu erweitern, dass ProSieben für einen Zeitraum von 18 Monaten täglich für 10 Minuten Werbespots in den uns bekannten 5 Gebieten, darunter als Gebiet 4 „Bayern, Sachsen und Thüringen“, auseinanderschalten dürfe.

Das VG Berlin hat die Klage am 26. September insgesamt abgewiesen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu, die bundesweite Sendeerlaubnis umfasse die Auseinanderschaltung von Werbung nicht, denn bei den geplanten regional differenzierten Werbefenstern handele es sich nicht um ein bundesweit empfangbares Fernsehprogramm, da diese nur innerhalb einzelner Bundesländer verbreitet werden sollen. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf eine entsprechende Ergänzung ihrer Sendeerlaubnis zu. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wurden zugelassen.

Damit hat das VG Berlin die Rechtsauffassung der Landesmedienanstalten vollumfänglich bestätigt. Dem Vernehmen nach will ProSieben Sprungrevision einlegen, sodass im günstigsten Fall in 1 bis 2 Jahren ein höchstrichterliches Urteil vorliegen könnte.

Augsburger Mediengespräche 2013
Vorgestern haben in Augsburg die 11. Augsburger Mediengespräche stattgefunden, eine Kooperationsveranstaltung der BLM mit den lokalen Medienunternehmen und der Stadt Augsburg. Im Rathaussaal verfolgten knapp 300 Besucher eine spannende Diskussion zum Thema „Skandalisierung in den Medien – Kontrollverlust in der digitalen Welt?“. Das hochkarätig besetzte Podium mit Vertretern aus Medien, Politik und Wissenschaft war sich einig, dass der Konkurrenzkampf der Medien sowie die beschleunigten Kommunikationswege in der digitalen Welt mehr denn je Qualitätsjournalismus erfordern. Übereinstimmung herrschte auch darin, dass es keine reinen „Internetskandale“ gibt. Die Spirale wird entweder von unten aus dem Netz angekurbelt oder von Leitmedien wie „Bild“ oder „Spiegel“ losgetreten. Entscheidend ist ein Mix aus klassischen Medien und der Öffentlichkeit im Internet. Dabei spielt auch die Anonymität des Internets eine entscheidende Rolle. Der Politikberater und Publizist Michael Spreng drückte das so aus: Im Internet gibt es eben nicht nur Schwarmintelligenz, sondern auch Schwarmfeigheit.

Diese Augsburger Mediengespräche waren sicher eine der interessantesten und hochkarätigsten in den vergangenen Jahren. Wenn Sie die Möglichkeit haben, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich eine Zusammenfassung am Samstag um 20:30 Uhr oder am Sonntag um 16:30 Uhr im Programm des Augsburger Lokalsenders a.tv anzuschauen.

Eine ganz aktuelle Information zum Flimmo
Noch eine erfreuliche Nachricht: Die neue Flimmo-App hat gestern auf der Frankfurter Buchmesse einen Preis bekommen: die GIGA-Maus der Zeitschrift „Eltern family“ in der Kategorie „Familie“. Flimmo hat sich gegen Konkurrenten wie Duden und FIFA 13 durchgesetzt. Die Chefredakteurin von „Eltern family“ (Gruner und Jahr) betonte, dass sie die Arbeit des Flimmo von Anfang an interessiert verfolgt hat und der Flimmo eine sinnvolle Unterstützung bei der Fernseherziehung bietet.

MedienVielfaltsMonitor
Was einzelne Landesmedienanstalten zu leisten im Stande sind, hat die BLM in beeindruckender Weise mit dem MedienVielfaltsMonitor gezeigt. Der MedienVielfaltsMonitor, den Herr Kors entwickelt hat, gibt ein sehr genaues Bild davon, welche Mediengattungen und welche konkreten Medien die Deutschen nutzen, wenn sie sich über politische, wirtschaftliche und kulturelle Themen informieren wollen. Durch die Einbeziehung aller relevanten Mediengattungen bietet der MedienVielfaltsMonitor eine pragmatische Lösung zur Messung der Medienkonzentration in Deutschland. Er schafft damit eine geeignete Grundlage für ein neues Medienkonzentrationsrecht, das im Übrigen seit etwa drei Jahren angekündigt wird, sowie Transparenz über die Meinungsmacht von Medienunternehmen.

Wir werden uns weiter bemühen, diesen Ansatz sowohl der KEK als auch der Politik zu vermitteln. Den Vertretern des Medienrats werden wir den MedienVielfaltsMonitor ausführlich in der Infositzung des Medienrats am 14. November vorstellen.

Die BLM hat die aktuellen Ergebnisse des MedienVielfaltsMonitors am 29. August veröffentlicht als Pressemitteilung, aber auch über verschiedene Social Media Kanäle, angereichert mit einer Infografik und einem kleinen Erklär-Film auf Youtube. Damit haben wir eine mediale Resonanz erzielt, die sich wirklich sehen lassen kann. Mehrere Dutzend Tageszeitungen, Zeitschriften, Blogs, Newsletter usw. haben das Thema fast durchweg positiv aufgegriffen.

Dieses Beispiel zeigt aus meiner Sicht zweierlei: Wir haben spannende Inhalte, die die medienpolitische Diskussion bereichern und in der Öffentlichkeit auf große Aufmerksamkeit stoßen. Und es kommt in der digitalen Welt mehr denn je darauf an, wie man Inhalte aufmerksamkeitsstark aufbereitet und anbietet. Dabei muss auch die BLM crossmedial agieren und die unterschiedlichen Social Media Kanäle adäquat bedienen.

MEDIENTAGE MÜNCHEN
Wie Sie alle wissen, finden in der kommenden Woche die 26. MEDIENTAGE MÜNCHEN statt. Das Motto der MEDIENTAGE ist in diesem Jahr „Mobile Life: Herausforderung für Medien, Werbung und Gesellschaft“. Damit greifen die MEDIENTAGE eine Entwicklung auf, die inzwischen weite Teile der digitalen Wirtschaft erfasst hat. Der Trend von „online“ zu „mobile“ wird das beherrschende Thema der MEDIENTAGE sein, aber natürlich werden sich die MEDIENTAGE auch mit anderen wichtigen Themenfeldern der digitalen Transformation beschäftigen, so u.a. mit dem drängenden Thema „erfolgreiche Geschäftsmodelle“, aber auch mit Fragen der Medienpolitik und Medienregulierung.

Ministerpräsident Seehofer hat auf den MEDIENTAGEN vor einem Jahr angekündigt, sich um eine faire, konvergente Medienordnung kümmern zu wollen, in der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Dazu hat er zu einem Runden Tisch mit Vertretern aus Bund, Ländern und Unternehmen eingeladen, der in verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen in den vergangenen Monaten Handlungsoptionen entwickelt hat. Ich gehe davon aus, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner Eröffnungsrede die erzielten Ergebnisse kurz vorstellen wird. Darüber hinaus gibt es am ersten Kongresstag eine eigene Panelrunde, in der die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches diskutiert werden. Diese Veranstaltung möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen.

Ansonsten bieten die MEDIENTAGE den Besuchern wieder die „Qual der Wahl“. Mit rund 90 Panels, 450 Referenten und bis zu 6.000 Besuchern werden sie auch in diesem Jahr der größte Medienkongress in Europa sein. Und es gibt viel Neues auf diesen 26. MEDIENTAGEN, so z.B. eine ganze Reihe neuer Protagonisten bei den fünf Gipfelveranstaltungen. Die Besucher werden insgesamt schlankere und kürzere Formate erleben als bisher. Neu im Programm sind u.a. ein umfangreiches, praxisorientiertes Seminarangebot und die sog. „Gamify Conference“ am Freitag, in der es um die Anwendung spieltypischer Elemente in spielfremden Kontexten geht. Auch das Angebot des MedienCampus Bayern zu den Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten in Medienberufen in Bayern wurde noch einmal gegenüber den Vorjahren ausgebaut und kann wie der gesamte Ausstellungsbereich kostenfrei besucht werden.

Wie im letzten Jahr bieten Ihnen die Landeszentrale auch heuer die Führung über die Ausstellung an, und zwar am Donnerstag, 17.10.2013, 11:30 Uhr – 12:30 Uhr. Treffpunkt ist der BLM-Stand. Interessierte Medienräte möchten sich bitte bis spätestens Dienstag, 15.10.2013, bei Frau Fell oder Frau Zeman melden, die Ihnen dann auch die nötigen weiteren Details mitteilen können.