5. Sitzung des Medienrats

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2023 erneut einen Verhaltenskodex beschlossen. Bereits 2015 hatte sich der Medienrat erstmals einen Verhaltenskodex gegeben. Entsprechende Regelungen beschloss auch der Verwaltungsrat. Gesetzliche Verpflichtungen dazu gibt es nicht.

Mit Ablauf der 8. Amtsperiode des Medienrats am 30. April 2022 war der Verhaltenskodex nach dem Grundsatz der Diskontinuität außer Kraft getreten. So befasste sich der Vorstand des Medienrats nach Neukonstituierung mit dem Thema und beschloss, den bisherigen Verhaltenskodex mit kleineren Anpassungen dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Anpassungen konkretisieren bereits bestehende Compliance-Regelungen – etwa mit Blick auf Themen wie Ausschluss aufgrund persönlicher Betroffenheit oder möglicher Interessenskollision.

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2023 die Änderung der Verwaltungsratswahlsatzung (VRS) beschlossen.

Bei der Änderung handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung. Nachdem der „Beschließende Ausschuss“ mit der neuen Geschäftsordnung des Medienrats vom 12. Mai 2022 in „Vorsitzendenausschuss“ umbenannt wurde, wurde dies nun auch in der Verwaltungsratswahlsatzung geändert. Der Vorsitzendenausschuss ist neben der Beratung der Satzung auch für die Wahlprüfung bei der Wahl neuer Verwaltungsrats­mitglieder zuständig.