Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich zu den zehnten Lokalrundfunktagen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien hier in Nürnberg begrüßen. Die Lokalrundfunktage feiern in diesem Jahr ihr erstes größeres Jubiläum. Als wir vor zehn Jahren begonnen haben, war es ein kleiner Kongress, ein Branchentreff der lokalen Hörfunk- und Fernsehanbieter in Bayern. Genau das war auch die Idee: sich abseits der großen Medienkongresse zusammen zu setzen und die ureigenen Themen zu besprechen.
Im Laufe der Jahre ist die Veranstaltung deutlich größer geworden. Mittlerweile gibt es doppelt so viele Workshops und dreimal so viele Teilnehmer wie in der Anfangsphase. Aus den Lokalrundfunktagen ist die wichtigste Veranstaltung geworden, die sich mit Themen des lokalen Rundfunks beschäftigt, seit einigen Jahren auch unter internationalen Perspektiven. Eine Ausstellung kam hinzu und mit dem stetigen Wachstum wurde schließlich der Umzug aus der Innenstadt in die Messe notwendig. Trotz des Wachstums, trotz der Internationalisierung hat diese Veranstaltung, ihre Authentizität, ihren Charakter als Familientreffen im positiven Sinn nie verloren. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, dann sehe ich viele Gesichter, die zum zehnten Mal hier sind, die keine Lokalrundfunktage versäumt haben und die sich jedes Jahr wieder darauf freuen, wie ich das auch tue. In Zeiten in denen wöchentlich drei Medientreffen, Symposien und Kongresse stattfinden, ist das eine ganz erstaunliche Tatsache. Für diese positive Atmosphäre sind nicht zuletzt sie, unsere Gäste verantwortlich. Und natürlich auch die "Macher" dieser Veranstaltung, die zehn Jahre die Gleichen geblieben sind: An der Spitze Herr Heim und Herr Sutor von der BLM sowie Frau Koch und Herr Schaudig, die mit ihrem Team hier all die Jahre hervorragende Arbeit geleistet haben; die Nürnberger Medienunternehmen, die durch ihre bewährte Unterstützung und großzügige Förderung die Veranstaltung in ihrer jetzigen Art erst möglich machen; und nicht zuletzt das Team von NFO Infratest unter der Leitung von Wolfgang Werres, die hier seit zehn Jahren gleich zu Beginn der Veranstaltung für Hochspannung sorgen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
Natürlich wollen wir ihnen in diesem Jubiläumsjahr auch besonderes bieten: Programm und Marketing sind die Schwerpunkte. Ein Höhepunkt des Programms ist der Vortrag von Dave Gifford, der Tipps geben wird, wie Radiostationen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre Marktposition halten bzw. ausbauen können. Ich bin sicher, die konzentrierte Aufmerksamkeit des Publikums ist Mr. Gifford gewiss. Wir haben weitere neue Gäste hier:
U.a. das Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik, das über zwei Tage eine Veranstaltung anbietet mit wechselnden Schwerpunkten zum spannenden Thema Jugendradio. Bereits zum zweiten Mal nutzt die Gemeinsame Stelle Werbung, Recht, Europa und Verwaltung der Landesmedienanstalten das Forum der Lokalrundfunktage. Dabei geht es einerseits um Werbung im digitalen Zeitalter und andererseits um die Rolle der Frauen in der Werbung. Schließlich gehen wir noch heute- bildlich gesprochen - in die Luft: Dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten ist es trotz großem Zeitdruck gelungen die umfangreichen Vorarbeiten abzuschließen, so dass heute am frühen Abend, zum Auftakt der Verleihung der lokalen Hörfunk- und Fernsehpreise, für das erste digitale Satellitenprojekt mit lokalen Fernsehinhalten der Startknopf gedrückt wird. Damit kann unsere Preisverleihung in ganz Europa verfolgt werden. – Eine letzte Veranstaltung der diesjährigen Lokalrundfunktage möchte ich an dieser Stelle noch herausgreifen: Schon Tradition haben mittlerweile die Diskussionsrunden, die im Rahmen der Lokalrundfunktage die CSU-Medienkommission mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Dr. Söder, durchführt. Es geht dabei in diesem Jahr um die Zukunft des lokalen Rundfunks, um Finanzierungsmodelle, Werbeerlöse und neue Technologien.

Zweifellos ist der lokale Rundfunk von der derzeitigen Krise in der Gesamtwirtschaft und damit auch in der Werbewirtschaft stark betroffen. Im Hörfunk sind die Werberlöse um 7,5 Prozent, im Fernsehen um 5,1 Prozent zurück gegangen. Nach Einschätzung des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) sind die ohnehin bescheidenen Wachstumsprognosen der deutschen Werbewirtschaft für das Jahr 2002 nicht mehr zu halten. Mehr als eine Stagnation der Werbeausgaben ist in diesem Jahr nicht zu erwarten, so eine aktuelle Aussage des Sprechers des ZAW, Volker Nickel. Da tröstet es wenig, dass die Tageszeitungen im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 14 Prozent noch deutlich mehr verloren haben als die elektronischen Medien. Im Gegenteil, damit wird auf lokaler Ebene der Preiskampf um Werbeaufträge mit Tageszeitungen und Anzeigenblättern noch härter als er bisher schon war.

Es ist nur natürlich, dass in Zeiten wirtschaftlicher Probleme über die Optimierung bestehender Konzepte und über neue Strukturen nachgedacht wird. Es ist legitim und notwendig bisher Gültiges auf den Prüfstand zu stellen. Und weil wir in einem guten und stetigen Dialog mit Ihnen stehen, wissen wir, wo die Probleme liegen. Vor allem im lokalen Hörfunk werden Fragen laut hinsichtlich der Zulieferung, der Vermarktung und der bisher bestehenden lokalen Struktur.

Gerade was die Vermarktung angeht, brauchen wir mehr Transparenz, aber auch mehr Vertrauen. Uns allen ist klar, dass die überregionale Vermarktung der Lokalradios derzeit nicht optimal funktioniert. Hier gibt es Defizite, die bei einem Mangel an Information beginnen, die sich fortsetzen bei zu wenig Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsabläufe und enden bei einer faktischen Schlechterstellung, wenn Hörer ab 50 nur noch zu einem Zehntel gezählt wären. Also auch ich bin in den Augen der Radio Marketing Service (RMS) nur „ein Zehntel Hörer“. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch nach dem Ergebnis vieler Studien, u.a. auch der Landeszentrale, eine falsche Schlussfolgerung. Die Probleme, die sich hier angesammelt haben wurden mittlerweile auch von ANTENNE BAYERN erkannt. Es wird in Zukunft eine bessere Information der lokalen Anbieter geben. ANTENNE BAYERN wird sich zudem bei der RMS darum bemühen, dass künftig ein Lokalfunkvertreter bei den einschlägigen Sitzungen eingeladen wird, um die Interessen des Lokalfunks zu vertreten. Daneben prüft die Bayerische Lokalradio Werbung (BLW) die Möglichkeiten und Konditionen einer Direktbeteiligung an der RMS. Man muss außerdem überlegen, wie die Lokalen innerhalb der BLW, aber auch innerhalb der Bayerische Lokalradio-Programme GmbH (BLR), direkt repräsentiert werden können. Das muss m.E. nicht zwingend durch die Übernahme von Gesellschafteranteilen geschehen, sondern lässt sich beispielsweise zunächst einmal über einen Beirat verwirklichen.
Wir sollten durchaus auch nachdenken über die Funktion und Struktur der BLR in Zeiten zunehmender Automatisierung. Nicht alles was vor zehn Jahren Sinn gemacht hat, muss heute auch noch sinnvoll sein. An erster Stelle steht jedoch ein fairer und sinnvoller Ausgleich der Bedürfnisse von großen und kleinen Sendern. Wobei ich eines ganz deutlich betonen möchte: Wir werden von Seiten der BLM weder die Existenz der BLR in Frage stellen, noch das Solidarmodell, auf dem die BLR basiert.
Wir sollten allerdings bei der grundsätzlichen Strukturdiskussion nicht den Fehler machen im Hörfunk die lokale Struktur in Frage zu stellen. Die lokale Komponente ist zugleich Eigenart und Stärke des bayerischen Lokalfunk-Systems. Es sind die lokalen Inhalte, die die Lokalradios von ANTENNE BAYERN und den Programmen des Bayerischen Rundfunks unterscheiden. Deswegen werden sie gehört, deswegen erreichen sie Reichweiten und Marktanteile jenseits der dreißig Prozent.
Deswegen werden auch heute wieder die Ergebnisse der Funkanalyse so positiv sein. Es ist wie bei der lokalen Tageszeitung: In Weiden wird „Der Neue Tag“ von den Leuten abonniert und gelesen und nicht „Die Mittelbayerische“, die „Passauer Neue Presse“ oder die „Süddeutsche“. „Der Neue Tag“ wird wegen seines Lokalteils gelesen und „Radio Ramasuri“ wird primär wegen der lokalen Informationen gehört. Die lokale Kommunikation ist der entscheidende USP der Lokalradios, nur da sind sie konkurrenzlos. Wer das in Frage stellt, stellt das wichtigste Erfolgskriterium in Frage und riskiert dabei die Hörer zu verlieren, denen dann die Identifikation mit ihrem Radio fehlt. Wir bauen hier kein neues System auf, wie beispielsweise in Österreich unter den dortigen besonderen Bedingungen. Wir haben ein erfolgreiches System, an das der Hörer nicht nur gewohnt ist, sondern das er vor allem schätzt. Auch das zeigen die qualitativen Ergebnisse der Funkanalyse. Und es ist ein Lokalfunkkonzept, das im Bayerischen Mediengesetz vorgegeben wird.

Die Vielfalt der bayerischen Lokalradios, auch auf Gesellschafterebene, bringt es mit sich, dass es unterschiedliche Interessenlagen gibt. Die starken Gesellschafter-Gruppen stabilisieren ohne Zweifel das System. Vor allem auch durch diesen stabilisierenden Faktor, ist die Einbindung zahlreicher kleinerer, lokaler Gesellschafter möglich. Ziel der Landeszentrale ist es die inhaltliche und die unternehmerische Vielfalt zu erhalten. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht nur auf die Interessenlagen der „Großen“ achten, sondern uns auch speziell der Interessen der kleineren Partner annehmen. – Wir sind bereit über verschiedene Modelle zu diskutieren, nicht jedoch auf Kosten der Lokalität und des lokalen Bezugs, denn das ist der zentrale Eckpfeiler unseres Systems.

Wir sollten uns davor hüten, die momentane Situation – die nicht gut ist, aber auch nicht so schlecht wie manche sie reden - als Ausgangspunkt zu nehmen, um weitreichende Entscheidungen in eine falsche Richtung zu treffen. Lassen Sie uns doch nüchtern die Fakten betrachten: Vor dem Krisenjahr 2001 haben wir eine zehnjährige Wachstumsphase erlebt. Wir alle wissen, dass die Jahre 1999 und 2000 Ausnahmejahre im Positiven waren. Zwischen 1991 und 2000 haben wir im Hörfunk ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 5 Prozent gehabt. Trotz des Einbruchs im vergangenen Jahr liegt das durchschnittliche Wachstum der letzten drei Jahre immer noch bei plus 4 Prozent, also annährend so hoch wie in den letzten zehn Jahren. Wenn man die Zahlenstatistik weiter treibt und die ersten vier Monate des vergangenen Jahres mit den ersten vier Monaten dieses Jahres vergleicht, dann hat der gesamte Hörfunk zwar 3,9 Prozent verloren, aber er steht damit deutlich besser da als das Fernsehen und der Printbereich. Und wenn man das Ergebnis des Bayern Funkpakets im Vergleich zum vergangenen Jahr betrachtet, dann ist es um fast drei Prozent besser als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Wir haben weiter die Tatsache, dass die sechs bisherigen Galaxy-Stationen erfolgreich arbeiten. In der zweiten Jahreshälfte werden weitere Stationen hinzukommen. Und wir erleben, dass die Lokalradios insgesamt Reichweiten und Marktanteile hinzu gewinnen. Es gibt also durchaus Anlass positiv in die Zukunft zu blicken.

Dies gilt mittlerweile auch für die Aussichten von Digital Radio, auch wenn es noch keinen Grund gibt in Euphorie auszubrechen. Aber es gibt einen deutlich sichtbaren Silberstreif am Horizont. Als ich vor sechs Wochen auf der vierten „Europäischen Digital Radio Konferenz“ in München gesprochen habe, war ich selbst noch skeptisch, vor allem was die Politik der nördlichen Bundesländer und des NDR betraf, wo im Prinzip in den vergangenen Jahren nichts passiert ist. Ich habe damals eingehend von den föderalen Problemen gesprochen, das wir ganz offensichtlich bei der Einführung der neuen Technologie Digital Radio haben.
Als überzeugtem Föderalisten ist mir das nicht leicht gefallen, das können Sie mir glauben. Ich habe aber auch betont, dass ich mich nicht damit abfinden werde, dass das föderale System, wenn es um die Einführung neuer Technologien geht, plötzlich ungeahnte Dysfunktionen offenbart. Denn wir werden bei einer nicht bundesweit abgestimmten Planung bezüglich DVB-T ähnliches erleben.

Doch in den letzten Wochen hat man bei Digital Radio nach langer Zeit den Eindruck es gibt eine Wende zum Besseren: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will weitere Frequenzen für digitalen terrestrischen Rundfunk freigeben, die vor allem auch für Digital Radio genützt werden sollen. Ebenfalls im Mai ist die Entscheidung gefallen, dass in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern das DAB-Sendernetz zügig auf- und ausgebaut werden soll. Und es wird endlich ein Digital Radio-Empfänger (Woodstock) in großen Elektronikmärkten angeboten, der mit hohem finanziellen Aufwand im Radio beworben wird und der sich auch wirklich verkauft, so dass der Hersteller Blaupunkt zu tun hat mit der Produktion nach zu kommen, bei einer zugegebenermaßen kleinen Serie. Von dem Erfolg dieses Geräts hängt vieles ab, da natürlich Unternehmen wie Grundig und Panasonic sehr genau beobachten, ob sich auch für sie eine Produktion lohnt.

Was wir jetzt in Norddeutschland brauchen sind so schnell wie möglich Digital Radio-Programme, vor allem vom NDR, der schließlich Gebührengelder dafür erhalten hat. Wir brauchen bei der Einführung von Digital Radio einen engagierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn die Erfahrung zeigt, dass neue Rundfunktechnologien nur durch entsprechende aktive Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seiner gesicherten Finanzausstattung eingeführt werden können. In Bayern werden wir den Ausbau der digitalen Lokalradionetze in diesem Jahr durch die neuen DAB-Netze in Würzburg und Regensburg fortsetzen. Die medienrechtliche Organisation ist für Ende dieses Jahres vorgesehen und die Aufnahme des Sendebetriebs für das zweite Quartal 2003. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich das Engagement des Bayerischen Rundfunks für Digital Radio hervorheben. Hier gibt es eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit. Zudem möchte ich Herrn Lesch dem Geschäftsführer der Bayerischen Medien Technik und der Bayern Digital Radio GmbH sowie Herrn Müller von der BLM meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen, die sich in den zurückliegenden Jahren unermüdlich für Digital Radio engagiert haben, auch in Zeiten, in denen sie von Vielen müde belächelt wurden.

Vom Analogen zum Digitalen, vom Hörfunk zum Fernsehen. Das lokale Fernsehen in Bayern steht vor einem Umbruch. Das Teilnehmerentgelt-System wurde zwar verlängert, was wir selbstverständlich begrüßen, aber die dabei vorgesehene Degression, sowie die Tatsache, dass derzeit kein neuer Kabelnetzbetreiber in Sicht ist und damit kein konkreter Zeitpunkt für eine Umstellung vom Teilnehmerentgelt zum Betreiberentgelt, führen dazu, dass das gesamte System nicht mehr stabil genug ist. Die Reduzierungsstufen des Teilnehmerentgelts wurden bedauerlicherweise so nieder festgelegt, dass Risikofaktoren nicht mehr abgefedert werden können. Um dennoch die wirtschaftliche Tragfähigkeit des lokalen Fernsehens sicher zu stellen, sieht das novellierte BayMG eine Reihe von Maßnahmen vor, die nun von der Landeszentrale umgesetzt werden müssen. Dazu gehört die Verpflichtung einer einheitlichen Organisation von lokalen Fenster- und Kabelprogrammen, die Verbesserung der technischen Reichweiten, auch durch die Vergrößerung von Versorgungsgebieten. Bei den programmfördernden Zuschüssen werden in Zukunft nur noch die auf das Sendegebiet bezogenen Beiträge aus den Bereichen Information und Kultur herangezogen. Außerdem wird die Landeszentrale dazu verpflichtet, Anteile eines Anbieters am Teilnehmerentgelt zu kürzen, wenn der Anbieter „nicht in zumutbarer Weise“ an Kooperationsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit mitwirkt.

Es ist nachvollziehbar, dass diese Maßnahmen und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, von vielen Anbietern kritisch gesehen werden. Da gibt es Probleme in der geforderten Zusammenarbeit, da haben manche Sorge, dass eine Vergrößerung der Versorgungsgebiete erhebliche negative Auswirkungen auf die Akzeptanz sowohl im Zuschauermarkt als auch im Werbemarkt haben wird, während anderen die jetzt vorgesehenen Versorgungsgebiete immer noch deutlich zu klein sind.

Die Landeszentrale hat dieses Gesetz nicht gemacht, aber wir müssen es umsetzen und wir werden es selbstverständlich umsetzen. Wie sie wissen, enthält das Gesetz eine Überprüfungsklausel, die jedoch nur dann zum Tragen kommt, wenn der Politik deutlich gemacht wird, dass sämtliche im Gesetz verankerten Vorgaben umgesetzt wurden. Wenn nicht alles getan wird, um die gegebenen Möglichkeiten auch auszuloten, sehe ich keine Chance in der politischen Diskussion das Teilnehmerentgelt-System nachzubessern. – Zwei Dinge, die die laufende Diskussion betreffen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hervorheben. Zum Einen: Die Landeszentrale versteht sich in der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen als neutraler, fairer und kompetenter Sachwalter. Diese Rolle sollte von Niemandem in Zweifel gezogen werden. Zum Zweiten: In der aktuellen Diskussion wird immer wieder das Beispiel Oberfranken TV angeführt, das angeblich zeigt, dass Fernsehen in einer regionalen Struktur, ohne eindeutiges Zentrum, nicht funktionieren kann. Dieser Beweis ist mit dem Beispiel Oberfranken TV nicht erbracht, denn wer die Verhältnisse kennt, weiß, dass es sich dort primär um ein Gesellschafter-Problem handelt und dass die Insolvenz deshalb ein gutes Stück hausgemacht ist.

Die schwierige wirtschaftliche Situation der lokalen Fernsehstationen ist wesentlich auch in der – im Vergleich zum Hörfunk – unterentwickelten technischen Reichweite begründet. Während die Radiostationen deutlich über 90 Prozent technische Reichweite in ihren Versorgungsgebieten erzielen, sind es im lokalen Fernsehen 50 bis 70 Prozent. Das bayerische DVB-S-Pilotprojekt soll das jetzt ändern. Es soll lokalen Fernsehveranstaltern die Möglichkeit geben, zusätzliche Reichweite zu erlangen und damit zu einer Stärkung ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit beitragen. Für die erste Stufe, die wir, wie bereits erwähnt, heute am frühen Abend starten werden, haben sich die Lokalstationen TVA Ostbayern, Regional Fernsehen Landshut, Donau TV, Oberpfalz TV und Tele Regional Passau zu der Gesellschaft ONTV zusammengeschlossen. Die Region Ostbayern hat sich für dieses erste Pilotprojekt besonders angeboten, weil dort der Anteil der Satellitenhaushalte besonders hoch ist. Sie liegen in der Gesamtregion bei über 50 Prozent. Von den 925.000 Personen mit eigenem Satellitenreceiver verfügen derzeit ca. 7 Prozent über eine digitale Empfangseinrichtung. Wir sind überzeugt, dass ihr Anteil mittelfristig deutlich zunehmen wird.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht mehr weiter auf Details dieses Projekts eingehen, denn dazu gibt es morgen um 11.30 Uhr eine eigene Veranstaltung. Ich möchte es aber nicht versäumen an dieser Stelle den Verantwortlichen zu danken, die das Projekt in kürzester Zeit realisiert haben: Das ist Herr Möller von der Landeszentrale, der die Projektleitung inne hat, Herr Olischläger von der bmt, verantwortlich für die Projektdurchführung und -steuerung sowie Herr Litza von Beta digital, die trotz Krise der KirchGruppe bestens mit den anderen Partnern kooperiert hat. Und natürlich möchte ich den Anbietern danken, die in diesem Projekt bisher hervorragend zusammengearbeitet haben. Eine solche Zusammenarbeit ist es, die wir in Zukunft insgesamt beim lokalen Fernsehen brauchen, im Programm und bei der Vermarktung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor wir nach dem Grußwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly zur Präsentation der Ergebnisse der Funkanalyse Bayern kommen, möchte ich noch den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der lokalen Hörfunk- und Fernsehstationen in Bayern meine Anerkennung für ihre engagierte Arbeit aussprechen, die sie Tag für Tag leisten, trotz mancher Verunsicherungen auf Grund der wirtschaftlichen Situation. Das trifft natürlich besonders auf Mitarbeiter von Sendern wie Radio Untersberg, tv.münchen und Oberfranken TV zu, von denen mich einige in den letzten Wochen angerufen haben. Ich möchte Ihnen allen sagen, dass ich überzeugt bin, dass der lokale Rundfunk trotz aktueller Probleme eine erfolgreiche Zukunft vor sich hat. Die BLM wird dazu das ihre beitragen und auch die bayerische Politik, die in ihrer Gesamtheit immer wieder gezeigt hat, dass sie den lokalen Rundfunk vorbehaltlos unterstützt.

Nun wünsche ich uns allen einen interessanten Kongress und konstruktive Gespräche in den kommenden zwei Tagen sowie traditionsgemäß eine schöne Feier auf der Burg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.