Positionen & Reden

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich darf Sie alle sehr herzlich zu den 18. MEDIENTAGEN MÜNCHEN hier im Congress Center der Messe München begrüßen. Das Titelthema der diesjährigen MEDIENTAGE lautet „MERGING MEDIA – Potenziale und Konsequenzen der Digitalisierung“. Im Fokus stehen damit die Veränderungen, die sich durch die  zunehmende Digitalisierung und die Verschmelzung der Kommunikationsmärkte ergeben. Die digitalen Verbreitungswege bieten den klassischen Medien, aber nicht nur ihnen, vielfältige Chancen zur Erschließung neuer Erlösquellen, die angesichts des hart umkämpften und letztlich begrenzten Werbemarktes dringend notwendig sind. Mit Call Media und Teleshopping haben sich in den letzten Jahren bereits neue Erlösmodelle erfolgreich im Markt behauptet. Digitalisierung bedeutet aber auch, dass die etablierten Unternehmen mit mehr Wettbewerb und neuen Wettbewerbern konfrontiert werden. Die möglichen Chancen und Risiken der Digitalisierung beschäftigen nicht nur die Unternehmen, sie prägen auch die medienpolitische Debatte über die Fortentwicklung der digitalen Übertragungswege in Hörfunk und Fernsehen. Daneben gibt es andere wichtige Themen: so die Gebührendebatte, die nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen längst nicht abgeschlossen ist, die Diskussion über Reformen im dualen Rundfunksystem, die erst am Anfang steht, der Stand und die weitere Entwicklung im Jugendmedienschutz und einiges mehr. Zu diesen wichtigen Grundsatzfragen werden wir im Anschluss die Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten hören und sie werden uns darüber hinaus auch im Rahmen des Mediengipfels beschäftigen.
 
Wenn man vom Mediengipfel spricht, dann muss man Helmut Markwort nennen, der diese Veranstaltung heute zum 7. Mal moderieren wird, und damit länger dabei ist als die große Mehrheit der diesjährigen Teilnehmer. In der schnelllebigen Medienbranche ist diese Kontinuität ein beeindruckender Beleg für die Qualität seiner Moderation. Vielleicht sollten die Veranstalter überlegen, ihm einen Lebenszeit-Vertrag anzubieten, wie man das gelegentlich bei Stardirigenten tut. - Ansonsten gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Veränderung in der Zusammensetzung des Mediengipfels, wie eigentlich immer in den vergangenen Jahren. Neu in diesem Kreis ist  Guillaume de Posch, seit Juni Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG, den ich mit allen anderen Teilnehmern herzlich begrüße. – Besonders hervorheben will ich an dieser Stelle neben dem bewährten Printgipfel am morgigen Donnerstag, den Staatsminister Erwin Huber eröffnen wird, den Zukunftsgipfel, der sich im Jahr der Erweiterung der Europäischen Union mit der Zukunft Europas beschäftigt. Dazu haben wir mit dem  international angesehenen US-Wirtschaftsforscher und Publizisten Jeremy Rifkin einen außerordentlich hochkarätigen Referenten eingeladen.
 
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, ohne etwas vorweg nehmen zu wollen, einige kurze inhaltliche Anmerkungen: Die privaten Fernsehanbieter "beglücken" die Fernsehnation zunehmend mit problematischen Formaten, die die hohe Qualität anderer Sendeinhalte leider häufig aus dem Blickfeld geraten lassen. Auch wenn gegen viele der problematischen Sendungen rechtlich nichts zu machen ist, stellt sich die Frage, ob die Grenzen dessen, was gezeigt werden darf, allein durch die vorhandenen gesetzlichen Regelungen gezogen werden, oder ob sich gerade Fernseh-Unternehmen nicht auch an ethischen Maßstäben messen lassen müssen. Die Politik hat mit dem "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz" die Selbstkontrolle der Unternehmen herausgestellt und privilegiert. Das Zusammenwirken zwischen der Kommission für Jugendmedienschutz, der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen und den Unternehmen funktioniert zwar in einigen Fällen, aber längst nicht durchgängig. Den Unternehmen muss bewusst sein, dass sie nicht nur ihrem Image schaden, weil die Zuschauer zunehmend diesen Problemformaten kritisch gegenüber stehen, sondern auch dem Modell der Selbstkontrolle, das nach wie vor auf dem Prüfstand steht. - Die wichtigen Themenfelder Jugendschutz und Menschenwürde werden im Rahmen der MEDIENTAGE in mehreren Veranstaltungen diskutiert.   
Herausheben möchte ich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der pluralen Gremien. Neben der Ordnungspolitik und der Selbstkontrolle kommt ihnen eine besondere Bedeutung beim Jugendmedienschutz im gesellschaftspolitischen Diskurs zu, die noch zugenommen hat, seit es nicht mehr nur um Hörfunk und Fernsehen, sondern auch um das Internet und andere Übertragungswege geht.
 
Auch nach der Verabschiedung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages muss und wird die Diskussion um die Fortentwicklung des dualen Rundfunksystems fortgeführt werden. Die MEDIENTAGE haben hier einen weiteren Schwerpunkt. Es geht dabei auch um die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die Zuständigkeit für  Regelungen, die für beide Seiten des dualen Systems gelten, an eine gemeinsame neutrale Instanz zu übertragen. Sie wissen, ich spreche vom Jugendschutz und vom Bereich Werbung und Sponsoring. Ich würde mir wünschen, dass wir über diese Frage in Zukunft ohne die Polemik diskutieren können, die in diese Debatte in den zurückliegenden Monaten gerade von öffentlich-rechtlicher Seite eingebracht wurde. Dass ein Modell einer gemeinsamen Aufsicht die besondere Rolle der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berücksichtigen muss, ist für mich dabei eine Selbstverständlichkeit.
 
Das Schwerpunktthema der MEDIENTAGE ist die Digitalisierung. Hier müssen wir konstatieren, dass vieles in der bisherigen Entwicklung nicht rund gelaufen ist. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass ich die jüngste Entscheidung des Bundeskartellamts zum Kabel in diesem Zusammenhang für wenig hilfreich halte. Aus meiner Sicht gibt es bei der Digitalisierung zwei zentrale Probleme, die gelöst werden müssen: Das ist einerseits das Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen Belastung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten, das besonders bei DVB-T und bei Digital Radio augenfällig ist und die Entwicklung bremst, sowie andererseits das Verhalten der etablierten Anbieter, die nicht an weiterer Konkurrenz interessiert sind und ihre Unternehmenspolitik daran ausrichten. Dies gilt für das Kabel ebenso wie für Digital Radio. Beide Problematiken werden in den kommenden drei Tagen in zahlreichen Panels aufgegriffen. – Dass es auch anders gehen kann, macht uns beispielsweise Korea vor. In Seoul wird noch in diesem Jahr mit Digital Multimedia Broadcasting (DMB) ein digitales mobiles terrestrisches Multimedia-system auf Basis der DAB Technologie eingeführt, also der Technik, die wir in Deutschland primär für Radio entwickelt haben. Eine hochrangige Delegation aus Korea, die ich herzlich willkommen heiße, wird dieses neue System während der MEDIENTAGE  am Messestand der Bayerischen Medien Technik (bmt) erstmals in Deutschland vorstellen.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
sicher warten Sie ebenso gespannt wie ich auf die medienpolitische Grundsatzrede des Bayerischen Ministerpräsidenten. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, insbesondere den Teams der Veranstalter für ihren großen Einsatz danken. Uns allen wünsche ich in den kommenden drei Tagen spannende Veranstaltungen, intensive Diskussionen und konstruktive Gespräche.