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Grußwort von Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring zur Eröffnung der BLM-Lokalrundfunktage am 21./22. Juni in Nürnberg

21.06.2005 | P&R


- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich darf Sie heute nicht nur sehr herzlich zu den 13. Lokalrundfunktagen der BLM in Nürnberg begrüßen, sondern gleichzeitig auch zur Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre lokaler Rundfunk in Bayern". Weil wir im Rahmen dieser Eröffnungsveranstaltung die Historie mit der Gegenwart und der Zukunft verbinden wollen, haben wir den Ablauf völlig neu konzipiert und zusammengestellt. Auch die Verleihung der Lokalfunkpreise ist darin integriert. Nach der Eröffnungs­veranstaltung kehren wir wieder zurück zu den bekannten Abläufen, mit vielen interessanten und spannenden Workshops zu allen wichtigen Themen­feldern des lokalen Rundfunks. Wie bereits in den vergangen Jahren haben wir auch in diesem Jahr inter­nationale Gäste, die uns den Blick öffnen für Entwicklungen in anderen Ländern. - Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Sponsoren, Förderern und Kooperations­partnern der Lokal­rundfunktage, die das Team der BLM wieder vorbildlich unterstützt haben. Besonders bedanken möchte ich mich bei der Staatsregierung und bei Herrn Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ursprünglich heute Abend im Vorfeld des Länderspiels gegen Argentinien einen Empfang auf der Kaiserburg geben wollte. Nur durch den großzügigen Verzicht des Bayerischen Ministerpräsidenten können wir auch in diesem Jahr wieder das Medienfest auf der Kaiserburg feiern.
 
Da in dieser Eröffnungsveranstaltung alles anders ist als bisher, gilt das selbstverständlich auch für die Länge meines Grußworts. Mir wurden etwa zehn Minuten zugebilligt, die will ich nicht überziehen. Deshalb an dieser Stelle eines kurzer Ausblick in die Zukunft des lokalen Rundfunks. – In den letzten Wochen und Monaten konnte man vieles lesen und hören über den angeblich bedauernswerten Zustand des Hörfunks in Deutschland. Alles müsse anders gemacht werden, um das Radio zu retten, so die Erkenntnisse einiger Autoren. Dies steht in einem deutlichen Widerspruch zu einer Reihe von Fakten. Vor etwa drei Wochen haben wir die Wirtschaftsdaten der bayerischen Lokalradios bekommen. Der durchschnittliche Kosten­deckungsgrad der Lokalradios lag demnach im Jahr 2004 bei 112 Prozent und damit höher als jemals zuvor in den vergangenen 20 Jahren. Erfreulicherweise ist auch die Anzahl der Beschäftigten wieder gestiegen. Die Radiowerbung hat im ersten Quartal 2005 überproportional zugelegt, der Trend des Jahres 2004 wird damit fortgesetzt. Auch die Tatsache, dass alle großen Hörfunkgruppen in Deutschland weitere Zukäufe planen, spricht nicht für eine Krise des Radios. Im Gegenteil. Dennoch kommen auf den Hörfunkmarkt Veränderungen zu, die sowohl die Anbieter als auch die Landesmedien­anstalten fordern werden.
 
Ich halte wenig von einer erneuten Diskussion über eine Umverteilung der UKW-Frequen­zen zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern, weil ich nicht sehe, dass es hier eine Chance gibt, die Politik davon zu überzeugen, nachdem die Anzahl der Hörfunkprogramme der ARD im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf dem Stand vom 1. April 2004 einge­froren wurde. Wir werden aber in Bayern alles tun, um auch mit Kleinsendern die UKW-Versorgung weiter zu optimieren, wo dies sinnvoll ist. Hier sind allerdings auch, vor allem bei der konkreten Standortsuche, die Anbieter selbst gefordert. Im Übrigen werden sich die Landesmedienanstalten dafür einsetzen, dass länderübergreifende Hörfunkangebote so schnell wie möglich verwirklicht werden können. Was die Zukunft angeht, hängt vieles von der regionalen Funkkonferenz RRC – 06 im Mai 2006 ab, in der es u.a. um die zukünftigen DAB-Bedeckungen gehen wird. Planungsgrundlage ist dabei auch die Sicherstellung der Inhouse-Versorgung im Band III. Dort entscheidet sich, welche Frequenzressourcen der Hörfunk in Zukunft erhalten wird und damit entscheidet sich auch die Struktur des zukünftigen Hörfunkmarktes. Bei der Aufteilung der Frequenzen geht es auch darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht alle Vorteile auf seiner Seite hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang an eine Vereinbarung erinnern, die wir als Landeszentrale mit dem Bayerischen Rundfunk vor einigen Jahren getroffen haben, in der wir uns darauf verständigt haben, die DAB-Ressourcen in Bayern gleichgewichtig 50:50 aufzuteilen. Im Zuge der Neuordnung der Frequenzverteilung wird sich entscheiden, welche Ressourcen es für den lokalen/regionalen Hörfunk geben wird, welche für den landesweiten Hörfunk und welche für länderübergreifende Radioangebote. Als Landeszentrale müssen wir also jetzt anfangen uns Gedanken zu machen über einen "Masterplan", wie die Radio­landschaft in Bayern zukünftig aussehen soll. Ich möchte Sie an dieser Stelle ausdrücklich dazu ermuntern, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die BLM hält nichts von einer Diskussion, wie man sie jetzt auch gelegentlich hört, DAB zugunsten von DVB-T/DVB-H, DMB oder DRM aufzugeben. Wir brauchen auch in der digitalen Welt einen originären Übertragungsstandard für Hörfunk. Davon unberührt bleibt das Faktum, dass Radio in Zukunft über verschiedenste Netze und Plattformen übertragen werden wird und Radiounternehmen zusätzliche multimediale Dienste anbieten müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Zusammenhang freut es mich ganz besonders, Ihnen heute ganz aktuell die Entscheidung der europäischen Prüfkommission zu unserem DMB-Projekt-Antrag mitteilen zu können: Wir haben die erste Prüfungsrunde erfolgreich gemeistert und wurden gestern schriftlich eingeladen, die notwendige Detailplanung abzugeben. Dazu passt sehr gut, dass die Europäische Kommission gerade eine neue 5 Jahres Strategie zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft gestartet hat.
 
Die Situation des lokalen Hörfunks ist gegenwärtig deutlich einfacher als die des lokalen Fernsehens. Wir hatten beim lokalen Fernsehen 2004 einen durchschnittlichen Kosten­deckungsgrad von 92 Prozent, also leicht besser als im Vorjahr. Dabei spielt natürlich die besondere Situation, wie wir sie bisher in München hatten, eine wesentliche Rolle. Was können wir tun? Stichwort technische Reichweite: Von den über viereinhalb Millionen Personen in Satellitenhaushalten empfangen mittlerweile 25 Prozent die TV-Programme über einen digitalen Satelliten­receiver. Im vergangenen Jahr waren es noch 18 Prozent, vor zwei Jahren 13 Prozent. Wenn es nach uns geht, wird noch in diesem Jahr mit Südbayern das letzte DVB-S-Projekt starten. Damit werden alle lokalen TV-Programme in Bayern über digitalen Satellit empfangbar sein. Die BLM finanziert die digitale Satellitenverbreitung aus Mitteln des Teilnehmerentgelts mit ca. 600.000 Euro je Projekt. Dies sind im Endausbau 2,4 Mio. Euro pro Jahr. - Eine besondere Herausforderung stellte in den Großräumen München und Nürnberg die Umstellung der analogen terrestrischen Verbreitung auf DVB-T dar. Seit Freitag wissen wir, dass neben Franken Fernsehen und dem Regionalfernsehen Oberbayern auch die neuen Anbieter des Lokalfernsehens München und Oberland dabei sein werden. Wir begrüßen das außerordentlich, denn es ist wichtig, dass das lokale Fernsehen auch auf dem dritten Verbreitungsweg neben Kabel und Satellit präsent ist, insbesondere für den portablen Empfang. Die finanziellen Möglichkeiten für solche Projekte und Fördermaß­nahmen muss die Landeszentrale auch in Zukunft haben. Ohne Unterstützung werden es gerade die kleinen Fernsehstationen schwer haben, den Sprung in die digitale Verbreitung wirtschaftlich zu verkraften.
 
Bei der gemeinsamen überregionalen Vermarktung gibt es langsame Fortschritte. Wichtig sind jetzt einerseits die Einbeziehung des Münchner Lokalfernsehens und andererseits der Aufbau einer nationalen Perspektive. Auch über gemeinsame Produktionen als Rahmen­programm sollte man noch einmal intensiv nachdenken. Es muss sich dabei um vermarkt­bare Formate handeln von hoher Qualität.
 
Ministerpräsident Stoiber hat in seiner Rede zur 20-Jahrfeier der BLM vor sechs Wochen den Weg vorgegeben, indem er eine Optimierung der Verbreitungswege, eine Verbesserung der Kooperation der Sender bei der Programmproduktion und Vermarktung und eine Besinnung auf die Kernkompetenzen des lokalen Fernsehens, nämlich auf lokale Nach­richten, Information und Kultur, gefordert hat. Das deckt sich mit unseren Zielen. Deshalb bin ich grundsätzlich optimistisch, wenn es um die Zukunft des lokalen Fernsehens in Bayern und seine Finanzierung geht. Denn über alle Parteigrenzen hinweg gibt es ein gemeinsames Ziel: Gut gemachtes lokales Fernsehen, das diesen Namen auch verdient, in allen Regionen Bayerns. Ich hoffe, dass uns dies zu sachgerechten Ergebnissen führt, wenn in nächster Zeit die Diskussion über die Bedeutung des nach gegenwärtiger Rechtslage bis 2008 befristeten Teilnehmerentgelts für die lokale Fernsehlandschaft geführt wird.
 
Jeder weiß, dass die Digitalisierung besonders finanzstarke und global agierende Unter­nehmen bevorzugt. Wir brauchen aber auch Bedingungen, die es zulassen, dass mittel­ständische Unternehmen weiter ihren Platz in einer zukünftigen Medienlandschaft finden und nicht zu Verlierern der Digitalisierung werden. Dem kann und muss man entgegenwirken durch ordnungspolitische Regelungen und durch Verbesserung und Stabilisierung der wirtschaft­lichen Rahmenbedingungen. Regulierung, wie wir sie verstehen, heißt nicht verhindern, sondern ermöglichen und vielfältige Beteiligungschancen eröffnen.